Eigenhändige Unterschrift des Investitionszulagen-Antrags bei längerer Abwesenheit


BFH-Urteil vom 29.3.2001, III R 48/98
Ein gesetzlicher Vertreter einer Einmann-GmbH ist an der zulagenrechtlich notwendigen eigenhändigen Unterschrift unter den jeweils nur wie eine Jahreserklärung einzureichenden Investitionszulagen-Antrag nicht stets allein schon i. S. von § 150 Abs. 3 AO 1977 mit der Folge gehindert, dass ein Bevollmächtigter wirksam unterzeichnen dürfte, weil sich der gesetzliche Vertreter auf einer seit längerem geplanten mehrwöchigen Urlaubsreise im europäischen Ausland aufhält.

 


Vielmehr hängt die Zulässigkeit der Vertretung bei der Unterschrift davon ab, ob im Einzelfall eine postalische Verbindung möglich und deren Inanspruchnahme dem gesetzlichen Vertreter im Hinblick auf die Bedeutung eines Investitionszulagen-Antrags und die gebotene zügige verwaltungsmäßige Durchführung des Bewilligungsverfahrens zumutbar ist.


Praxis-Info

Investitionszulagenanträge müssen von den Anspruchsberechtigen eigenhändig unterschrieben werden (§ 6 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1993). Bei juristischen Personen in der Rechtsform einer GmbH hat der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter die Unterschrift zu leisten. Ausnahmsweise darf die Unterschrift auch durch einen Bevollmächtigten erfolgen, wenn der gesetzliche Vertreter u.a. durch längere Abwesenheit daran gehindert ist (§ 150 Abs. 3 AO). Die Finanzbehörde kann allerdings die eigenhändige Unterschrift nachfordern, sobald der Hinderungsgrund weggefallen ist. [Anm. d. Red.]