Keine Anwendung des Sanierungserlasses bei Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags


BFH-Urteil vom 25.4.2012, I R 24/11

 

Die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer bei Sanierungsgewinnen obliegt den Gemeinden.

[Leitsatz d. Red.]

 

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Streitig war, ob der sog. Sanierungserlass (BMF-Schreiben vom 27.3.2003, IV A6 – S 2140-8/03, BStBl. I 2003, S. 240) vom Finanzamt bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags zu berücksichtigen ist. In dem dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt lag – zwischen Finanzamt und Klägerin unstreitig – ein Sanierungsgewinn im Sinne des Sanierungserlasses vor. Nach Auffassung des Finanzamts und der OFD Rheinland stellt der Sanierungserlass allerdings keine allgemeine Verwaltungsvorschrift für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags dar. Vielmehr obliege es der jeweiligen Gemeinde im Rahmen der Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer zu prüfen, ob ein Sanierungsgewinn vorliegt und ob dieser aus Billigkeitsgründen von der Besteuerung verschont werden soll.

Das FG Düsseldorf schloss sich in dem erstinstanzlichen Urteil der Sichtweise der Klägerin an, wonach der Sanierungserlass sehr wohl eine allgemeine Verwaltungsvorschrift sei. Entsprechend müsse er bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags zur Anwendung kommen; demzufolge sei im Ausgangsfall ein Gewerbesteuermessbetrag von 0 € anzusetzen.

 

 

Lösung

Der BFH schließt sich dagegen der Sichtweise des Finanzamts und der OFD an. In seiner Urteilsbegründung führt er aus, der Sanierungserlass sei keine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung bzw. einer obersten Landesfinanzbehörde. Insofern sind die Anwendungsvoraussetzungen des § 184 Abs. 2 AO nicht erfüllt, weshalb eine abweichende Festsetzung des Steuermessbetrages aus Billigkeitsgründen (§ 184 Abs. 2 AO i.V.m. § 163 AO) nicht in Betracht kommt. In der Folge ist der Gewerbesteuermessbetrag ohne Berücksichtigung der Regelungen des Sanierungserlasses festzusetzen. Wie bereits in Rn. 15 des Sanierungserlasses dargestellt, ist somit die jeweilige Gemeinde für eine Stundung bzw. einen Erlass der Gewerbesteuer zuständig.

 

 

 

Praxishinweise:

  • Die einzelnen Bundesländer verfügen i.d.R. über ein eigenes „Gesetz über die Zuständigkeit der Gemeinden für die Festsetzung und Erhebung der Realsteuern“. So regelt beispielsweise § 1 ZustGRealSt in Hessen die alleinige Zuständigkeit der Gemeinden für Festsetzung und Erhebung der Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer). Insofern obliegt die Anwendung des Sanierungserlasses dem Ermessen der jeweiligen Gemeinde. Eine Bindung der Gemeinden durch den Erlass besteht nicht. Aufgrund der prekären Finanzlage vieler Gemeinden besteht hier die Gefahr, dass von einem Erlass der Steuer abgesehen wird (wie auch im oben genannten Ausgangsfall geschehen).
  • Aufgrund des Urteils besteht somit die Gefahr, dass der gesamte Sanierungsgewinn der Gewerbesteuer unterworfen wird. Dies kann gravierende Auswirkungen auf die Restrukturierungsplanung – vor allem auf die Liquiditätsplanung – haben. Bestehende Pläne sollten daher auf dieses neue „Worst-Case-Szenario“ hin geprüft werden.
  • Im Schlusssatz der Urteilsbegründung (Rz. 17) erwähnt der BFH eine Reihe von weiteren umstrittenen Fragen im Zusammenhang mit dem Sanierungserlass, die aber nicht Gegenstand des vorliegenden Streitfalls sind, z.B. mit Bezug auf das unionsrechtliche Beihilfeverbot. Hier kommt eine weiterhin bestehende Rechtsunsicherheit zum Ausdruck, die bei einer Sanierungsplanung ebenfalls berücksichtigt werden sollte.

 

 

Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Operational Risk Manager Corporate Finance, London (E-Mail: Thurow@virginmedia.com)

 

 

 

BC 9/2012