Teilwertabschreibung einer Beteiligung und eines Gesellschafterdarlehens: steuerliche Abzugsfähigkeit?


FG Düsseldorf, Urteil vom 19.10.2012, 6 K 2439/1 F

 

Gewinnminderungen, welche im Zusammenhang mit Beteiligungen stehen, sind gemäß § 8b Abs. 3 KStG nicht bei der Ermittlung des Einkommens zu berücksichtigen. Strittig ist, ob diese Vorschriften auch bei Liquidationsverlusten zur Anwendung kommen.

 

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Die Klägerin war zunächst mit 24,4% an der O-GmbH beteiligt. Sie gewährte der O-GmbH ein Darlehen, welches mit 5% zu verzinsen war. Aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei der O-GmbH verzichtete die Klägerin mehrfach auf ihre Zinsansprüche. Trotz dieser Maßnahmen verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation der O-GmbH weiter, weshalb ab September 2009 keine Löhne und Sozialabgaben mehr gezahlt werden konnten. Im November 2009 stockte die Klägerin ihren Anteil an der O-GmbH auf 50% auf. Ein Turnaround gelang nicht, die O-GmbH musste Insolvenz beantragen. Im Jahresabschluss 2009 schrieb die Klägerin daher ihre Beteiligung und das Darlehen auf einen Erinnerungswert von einem Euro ab.

Das Finanzamt erkannte diese Abschreibung zunächst nicht an, änderte seine Meinung dann aber dahingehend, dass die Abschreibung außerbilanziell zu korrigieren sei.

Folgende Punkte sprechen aus Sicht der Klägerin gegen die Auffassung des Finanzamts:

  • Zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung war die Klägerin nur mit 24,4% an der O-GmbH beteiligt. § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG (d.h. Beteiligung von mehr als 25% unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital der Körperschaft) könne somit nicht zur Anwendung kommen.
  • § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG verstoße gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und gegen Artikel 3 Grundgesetz (GG). Die geltend gemachten Verluste sind tatsächlich entstanden.

 

 

Lösung

Das Finanzgericht Düsseldorf schließt sich in seinem Urteil der Auffassung des Finanzamts an. Dabei werden in der Urteilsbegründung die folgenden zentralen Argumente angeführt:

  • Nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB sind alle vorhersehbaren Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, bei der Aufstellung des Jahresabschlusses zu berücksichtigen. Da die O-GmbH bereits im September 2009 sämtliche Zahlungen einstellen musste, ist der Ansatz des Erinnerungswerts für die Beteiligung und das Darlehen nicht zu beanstanden.
  • Gemäß § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG sind diese Gewinnminderungen bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen. Dies verstößt nicht gegen die Grundrechte der Klägerin. Entsprechend dem Aufbau dieser Vorschrift sind auf der einen Seite Veräußerungsgewinne steuerfrei; auf der anderen Seite sind Gewinnminderungen ebenfalls bei der Berechnung des steuerlichen Einkommens nicht zu beachten.
  • Bezüglich des Zeitpunkts, wann eine Beteiligung zu mehr als 25% vorliegen muss, damit die Vorschrift des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG anwendbar ist, gibt es in der Literatur verschiedene Auffassungen. Das FG Düsseldorf stellt auf den Zeitpunkt der Gewinnminderung als entscheidenden Faktor ab. Zum 31.12.2009 war die Klägerin zu 50% an der O-GmbH beteiligt. Insofern greift das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG.

 

 

Hinweis:

Das FG Düsseldorf stellt für die steuerliche Behandlung des Darlehens auf den Zeitpunkt der Gewinnminderung ab. Da die O-GmbH bereits seit Längerem keine Zinsen mehr zahlen konnte und ab September 2009 bereits sämtliche Zahlungen eingestellt hat, hätte das Darlehen theoretisch bereits vor der Aufstockung der Beteiligung abgeschrieben werden können. Folgt man der Argumentation des FG, würde das Abzugsverbot dann nicht zur Anwendung kommen.

 

 

Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Operational Risk Manager Corporate Finance, London (E-Mail: Thurow@virginmedia.com)

 

BC 6/2013