Renten und Pensionen als verdeckte Gewinnausschüttungen


BMF-Schreiben vom 14.12.2012, IV C 2 – S 2742/10/10001; FG Düsseldorf, Urteil vom 6.11.2012, 6 K 1093/10 K,G,F

 

Bei Gesellschafter-Geschäftsführern wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob erhaltene Leistungen aus dem Arbeits- oder dem Gesellschafterverhältnis resultieren. Dies gilt auch bei Pensionszusagen und Ruhegeldzahlungen, wie zwei aktuelle Fälle zeigen.

 

 

a) Probezeit vor Zusage einer Pension an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft (BMF-Schreiben)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist in dem oben genannten Schreiben darauf hin, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einem gesellschaftsfremden Geschäftsführer erst nach Ablauf einer Probezeit eine Pensionszusage erteilen würde. Als angemessen sieht hierbei das BMF eine zwei- bis dreijährige Probezeit an. Insofern hält die Erteilung einer Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer unmittelbar nach der Anstellung nicht dem Fremdvergleich stand und ist daher als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zu behandeln.

Das BMF-Schreiben nennt eine Reihe von Ausnahmen, etwa bei Betriebsaufspaltung und Management-Buy-outs. In diesen Fällen ist der neue Gesellschafter-Geschäftsführer seit Jahren im Unternehmen tätig und somit als bekannt anzusehen. Eine Probezeit kann daher verkürzt werden oder ganz wegfallen.

 

 

Praxishinweis:

Wird einem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage ohne angemessene Probezeit gewährt, liegt dauerhaft eine vGA vor. Das heißt: Auch nach Ablauf einer (eigentlich) angemessenen Probezeit kann die im Zeitpunkt der Zusage verursachte vGA (während der Probezeit) nicht nachträglich heilen. Unter Umständen besteht aber dann die Möglichkeit, die ursprüngliche Pensionszusage zu widerrufen und gegen eine neue zu ersetzen.

 

 

 

b) Zur steuerlichen Behandlung einer vorzeitig geleisteten Ruhegehaltszahlung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer (Urteil des FG Düsseldorf)

In dem Sachverhalt, der dem am 15.12.2012 veröffentlichten Urteil zugrunde lag, geht es um die steuerliche Behandlung einer vorzeitig geleisteten Ruhegehaltszahlung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer. Ohne näher auf die Details des Sachverhalts einzugehen, lassen sich drei wesentliche Anhaltspunkte aus der Urteilsbegründung entnehmen:

  • Die Vereinbarung eines Mindestpensionsalters, welches unterhalb des gesetzlichen Rentenalters liegt, zeigt eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis an und deutet somit auf eine vGA hin.
  • Die Auszahlung einer Altersleistung, bevor die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, bewirkt ebenfalls eine vGA. Im Ausgangsfall war vereinbart worden, dass die Zahlung des Ruhegelds nach Erreichen des 60. Lebensjahres und dem Ausscheiden aus der Gesellschaft erfolgt. Tatsächlich wurde nach Erreichen des 60. Lebensjahres ausgezahlt, obwohl der Gesellschafter-Geschäftsführer nach wie vor im Unternehmen tätig war.
  • Verfügen zwei Gesellschafter-Geschäftsführer über 50% der Stimmrechte (und somit keiner über eine eigentliche Mehrheit) und erhalten aber die gleichen, nicht einem Fremdvergleich standhaltenden Leistungen, liegt dennoch eine vGA vor. Denn die Gesellschafter, welche zusammen über eine Stimmrechtsmehrheit verfügen, handeln hier mit gleichgerichteten Interessen.

 

Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Operational Risk Manager Corporate Finance, London (E-Mail: Thurow@virginmedia.com)

 

 

BC 1/2013