Wesentlichkeitsgrenze bei formwechselnder Umwandlung


OFD Magdeburg, Verfügung vom 22.12.2000 – S 1978a – 4 – St 211
Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob für die Anwendung von § 5 Abs. 2 UmwStG auf die alte oder auf die neue Beteiligungsgrenze des § 17 EStG abzustellen ist, wenn der Formwechsel in 1999 erfolgt, aber rückwirkend auf einen steuerlichen Übertragungsstichtag in 1998 vorgenommen wird.

Nach Auffassung der OFD Magdeburg, die auch in der Literatur überwiegend vertreten wird, ist der Zeitpunkt des zivilrechtlichen Wirksamwerdens der Umwandlung maßgeblich. Zum steuerlichen Übertragungsstichtag kann noch nicht beurteilt werden, ob eine wesentliche Beteiligung vorliegt. Dies verdeutlichen insbesondere etwaige Anteilsübertragungen in der Zeit zwischen dem steuerlichen Übertragungsstichtag und dem zivilrechtlichen Wirksamwerden der Umwandlung. Zudem ergäbe sich ansonsten eine Lücke im Verhältnis zu § 7 Abs. 1 Satz 1 UmwStG, da diese Vorschrift nur Anteile erfasst, die im Zeitpunkt des (zivilrechtlichen) Vermögensübergangs als nicht wesentliche Beteiligungen im Privatvermögen gehalten werden.