Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung

BMF-Schreiben vom 7.12.2018, III C 2 – S 7280-a/07/10005 :003; DOK 2018/0994461

 

Mit Urteilen vom 13.6.2018, XI R 20/14, und vom 21.6.2018, V R 25/15, V R 28/16, hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden: Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.  |  mehr...


Besteuerung als Kleinunternehmer: Mehrfache Inanspruchnahme durch Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit



BFH-Urteil vom 11.7.2018, XI R 26/17

 

Kleinunternehmer können gemäß § 19 UStG ihre Leistungen ohne Umsatzsteuer anbieten. Warum also nicht ein Unternehmen in eine Vielzahl von Kleinunternehmen aufspalten, um sich so komplett von der Umsatzsteuerpflicht zu befreien?

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Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers durch das Jahressteuergesetz 2010 – Behandlung von Anzahlungen

OFD Frankfurt, Verfügung vom 28.5.2018, S 7279 A – 29 – St 113

 

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Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager

BMF-Schreiben vom 31.10.2018, III C 3 – S 7103-a/15/10001; DOK 2018/0894236

 

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Wirtschaftliche Eingliederung in eine (umsatzsteuerliche) Organschaft

FG München, Urteil vom 13.9.2018, 3 K 949/16 (Revision zugelassen)

 

Ein Organschaftsverhältnis setzt eine finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung zwischen Ober- und Untergesellschaften voraus. Doch wann genau ist von einer wirtschaftlichen Eingliederung auszugehen? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht (FG) München in einem aktuellen Urteil befasst.  |  mehr...


Nachforderungszinsen bei Nichtbeachtung der Regeln zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.3.2018, 1 K 2616/17 (Revision zugelassen)

 

Werden Steuern nicht fristgerecht gezahlt, wird der dem Steuerpflichtigen hieraus entstehende Zins- und Liquiditätsvorteil durch Verzugszinsen wieder abgeschöpft. Doch sind Verzugszinsen auch dann statthaft, wenn insgesamt gar kein Zins- und Liquiditätsvorteil entstanden ist? Das FG Baden-Württemberg hat diese Frage nun bejaht.  |  mehr...


Ausstellung mehrerer Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis über dieselbe Leistung

OFD Karlsruhe, Verfügung vom 15.8.2018, S 7282

 

Teilweise erstellen Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer und daneben über denselben Umsatz eine weitere Rechnung oder eine – später ausgestellte – Gesamtabrechnung mit erneutem gesondertem Umsatzsteuerausweis. Zu den Rechnungen gehören auch Kleinbetragsrechnungen (§ 33 UStDV) oder Fahrausweise (§ 34 UStDV).

Unternehmer, die für ein und dieselbe Leistung mehrere inhaltlich nicht identische Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer erteilen, schulden die in den zusätzlichen Abrechnungen ausgewiesene Steuer – neben der Umsatzsteuer für den ausgeführten Umsatz – nach § 14c Abs. 1 UStG.

 


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Zum Rechnungsmerkmal „vollständige Anschrift“ bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

BFH-Urteil vom 13.6.2018, XI R 20/14

 

Von einem Unternehmer geltend gemachte Vorsteuerbeträge aus Rechnungen sind auch dann abziehbar, wenn es sich unter der in den Rechnungen angegebenen Anschrift des Lieferers lediglich um einen „Briefkastensitz“ handelt. Für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht erforderlich ist die Angabe derjenigen Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der dieser seine wirtschaftlichen (geschäftlichen) Aktivitäten entfaltet.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist (Änderung der Rechtsprechung).

[Leitsatz d. Red.]  |  mehr...


Vorsteuervergütung bei Rechnungsberichtigung



FG Köln, Urteil vom 16.3.2018, 2 K 1050/17 (rkr.)

 

Die Berichtigung einer Rechnung wegen unzutreffender Angaben gemäß § 31 Abs. 5 UStDV ist auch dann zulässig, wenn die Rechnung den fehlerhaften Hinweis enthält, dass Waren ins Ausland geliefert worden seien.

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Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG: Änderung der Rechtsprechung

BFH-Urteile vom 21.6.2018, V R 25/15; V R 28/16

 

 

Bislang musste auf Rechnungen der Ort angegeben werden, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt. Der BFH hat hierzu seine Rechtsprechung geändert und die Anforderungen gelockert.  |  mehr...


Sitzgelegenheiten als Kriterium für Steuersatzunterschiede: Verzehr an Ort und Stelle als Abrechnungsproblem

OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation vom 26.4.2018, USt 3/2018

 

Der Verzehr an Ort und Stelle ist immer häufiger Anlass für umsatzsteuerliche Abgrenzungsprobleme, deren Lösung vor allem davon abhängt, inwieweit Sitzgelegenheiten den Verzehr abfedern.  |  mehr...


Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern: EuGH-Vorlage

BFH-Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 7.2.2018, XI R 7/16

 

Der Umsatz mit Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlerstücken und Antiquitäten kann gemäß § 25a UStG im Wege der Differenzbesteuerung versteuert werden. Fraglich ist, ob bei gleichzeitiger Anwendung der Kleinunternehmerregelung der maßgebliche Umsatz auf Basis der Handelsspanne oder der vereinnahmten Entgelte zu ermitteln ist.  |  mehr...


Neues zu den Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug

BFH-Urteil vom 1.3.2018, V R 18/17

 

Immer wieder führen Mängel bei den Rechnungsangaben zu einer Versagung des Vorsteuerabzugs. Der BFH hat nun Stellung zur Angabe des Leistungszeitpunkts und der Beschreibung der abgerechneten Leistungen genommen.  |  mehr...


Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen: Anzahlungen

BMF-Schreiben vom 18.5.2018, III C 3 – S 7279/11/10002-10; DOK 2018/0401333

 

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Frage Stellung genommen, wer die Umsatzsteuer schuldet, wenn die Voraussetzungen für die Steuerschuld des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der Vereinnahmung der Anzahlungen nicht vorliegen. In diesen Fällen schuldet der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer. Dies wurde entsprechend in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufgenommen.  |  mehr...


Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring

BMF-Schreiben vom 9.5.2018, III C 2 – S 7279-a/0 :002; DOK 2018/0347929

 

Die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) ist nach § 13c UStG nicht ausgeschlossen, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende Forderung abgetreten hat, im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen dieser seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können.  |  mehr...


Innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich: Abschaffung der Vereinfachungsregelung

BMF-Schreiben vom 23.4.2018, III C 3 – S 7103-a/17/10001; DOK 2018/0248550

 

 

UStAE 1a.2 Abs. 14 in seiner bisherigen Fassung regelt, dass aus Vereinfachungsgründen für Lieferungen, bei denen der liefernde Unternehmer den Liefergegenstand in den Bestimmungsmitgliedstaat an den Abnehmer befördert, unter bestimmten Voraussetzungen ein innergemeinschaftliches Verbringen angenommen wird. Insbesondere auch zur Vermeidung des Risikos eines Steuerausfalls, das sich aufgrund der Vereinfachungsregelung aus der Steuerschuldverlagerung ins Inland ergibt, wird die Regelung abgeschafft.  |  mehr...


Umfang der Haftung der Organgesellschaft für Umsatzsteuern des Organträgers

FG Düsseldorf, Urteil vom 22.2.2018, 9 K 280/15 H(U) (Revision zugelassen)

 

Laut BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 31.5.2017, I R 54/15) bedingt der Wortlaut des § 73 AO, dass eine Haftung für Steuerschulden innerhalb einer Organschaft nur bei direkten Organschaftsverhältnissen zum Tragen kommt (vgl. Thurow, BC 2017, 502, Heft 11). Dieses Urteil bezog sich allerdings auf eine körperschaftsteuerliche Organschaft. Fraglich ist, ob sich die Urteilsgrundsätze auch auf eine umsatzsteuerliche Organschaft anwenden lassen. Das FG Düsseldorf hat da so seine Zweifel.  |  mehr...


Bestimmung des Zeitpunkts einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung – Umsatzsteuerliche Berichtigung bei späterer Änderung

FG Nürnberg, Urteil vom 1.9.2017, 2 K 851/16 (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. BFH: V B 113/17)

 

– Ob ein Unternehmer eine Leistung zur Ausführung steuerpflichtiger oder steuerfreier Umsätze verwendet, richtet sich grundsätzlich nach den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen im Besteuerungszeitraum des Leistungsbezugs. Es kommt nicht darauf an, ob der Unternehmer eine Änderung der Nutzung zu einem späteren Zeitpunkt beabsichtigt.

– Ändert sich die Verwendung eines Gegenstands nach dem Zeitpunkt des Leistungsbezugs, ist diese Änderung nach den Grundsätzen der Berichtigung (§ 15a Abs. 1 Satz 1 UStG) zu berücksichtigen und wirkt nicht auf den Zeitpunkt des Leistungsbezugs zurück.  |  mehr...


Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen

BMF-Schreiben vom 27.2.2018, III C 3 – S 7160-b/13/10001

 

Bitcoin und ähnliche virtuelle Währungen (sog. Kryptowährungen) finden immer mehr Verbreitung. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun in einem Schreiben zu den umsatzsteuerlichen Aspekten der Generierung, Aufbewahrung und Verwendung von Kryptowährungen Stellung genommen. Dabei ist zwischen Kryptowährungen und virtuellem Spielgeld zu unterscheiden. Während Kryptowährungen ein Zahlungsmittel darstellen, ist das virtuelle Spielgeld nur innerhalb der jeweiligen Computerspiele einsetzbar (sog. Ingame-Währung).  |  mehr...


Auskunftsersuchen des Statistischen Bundesamts zu Umsatzsteuerdatensätzen für die Intrahandelsstatistik

OFD Frankfurt, Verfügung vom 19.12.2017, S 0130 A – 142 – St 23

 

Die Intrahandelsstatistik dient dem Zweck, aktuelle Daten über den innergemeinschaftlichen Handel Deutschlands mit den anderen EU-Mitgliedstaaten darzustellen. Die Statistik wird vom Statistischen Bundesamt geführt.  |  mehr...


Umsatzsteuer-Umrechnungskurse

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse finden Sie hier (pdf-Datei).


Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei fehlendem Belegnachweis

FG Hamburg, Urteil vom 24.10.2017, 2 K 81/16 (rkr.)

 

Fehlt bei einer behaupteten innergemeinschaftlichen Lieferung der nach § 4 Nr. 1b UStG, § 6a UStG, § 17a UStDV erforderliche Belegnachweis – im Streitfall die Gelangensbestätigung des Abnehmers für die Verbringung des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet –, kann ausnahmsweise gleichwohl eine steuerfreie Lieferung angenommen werden. Voraussetzung: Es steht fest, dass der gelieferte Gegenstand tatsächlich ins übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Im Falle eines gelieferten Kfz kann der Außerbetriebsetzung und Nichtwiederzulassung beim Kraftfahrtbundesamt besonderes Gewicht zukommen.  |  mehr...


Rechnungsberichtigung bei fehlender elektronischer Signatur einer Gutschrift

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.5.2017, 1 K 605/17 (Revision zugelassen)

 

Kann eine Rechnung ohne qualifizierte elektronische Signatur berichtigt werden? Oder ist sie aufgrund der fehlenden Signatur keine Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinne, so dass eine spätere Korrektur ausgeschlossen ist? Mit diesen Fragen hat sich das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg auseinandergesetzt.  |  mehr...


Passiver Rechnungsabgrenzungsposten: Keine (!) Berücksichtigung bei der Berechnung des erbschaftsteuerlich begünstigten Vermögens

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.10.2017, 2 K 2201/15 (Revision zugelassen)

 



Unter bestimmten Voraussetzungen kann Betriebsvermögen erbschaft- und schenkungsteuerlich begünstigt übertragen werden. Umstritten ist, ob bei der Ermittlung des begünstigten Vermögens auch passive Rechnungsabgrenzungsposten mindernd berücksichtigt werden können.  |  mehr...