Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern: EuGH-Vorlage

BFH-Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 7.2.2018, XI R 7/16

 

Der Umsatz mit Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlerstücken und Antiquitäten kann gemäß § 25a UStG im Wege der Differenzbesteuerung versteuert werden. Fraglich ist, ob bei gleichzeitiger Anwendung der Kleinunternehmerregelung der maßgebliche Umsatz auf Basis der Handelsspanne oder der vereinnahmten Entgelte zu ermitteln ist.  |  mehr...


Neues zu den Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug

BFH-Urteil vom 1.3.2018, V R 18/17

 

Immer wieder führen Mängel bei den Rechnungsangaben zu einer Versagung des Vorsteuerabzugs. Der BFH hat nun Stellung zur Angabe des Leistungszeitpunkts und der Beschreibung der abgerechneten Leistungen genommen.  |  mehr...


Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen: Anzahlungen

BMF-Schreiben vom 18.5.2018, III C 3 – S 7279/11/10002-10; DOK 2018/0401333

 

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Frage Stellung genommen, wer die Umsatzsteuer schuldet, wenn die Voraussetzungen für die Steuerschuld des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der Vereinnahmung der Anzahlungen nicht vorliegen. In diesen Fällen schuldet der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer. Dies wurde entsprechend in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufgenommen.  |  mehr...


Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring

BMF-Schreiben vom 9.5.2018, III C 2 – S 7279-a/0 :002; DOK 2018/0347929

 

Die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) ist nach § 13c UStG nicht ausgeschlossen, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende Forderung abgetreten hat, im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen dieser seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können.  |  mehr...


Innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich: Abschaffung der Vereinfachungsregelung

BMF-Schreiben vom 23.4.2018, III C 3 – S 7103-a/17/10001; DOK 2018/0248550

 

 

UStAE 1a.2 Abs. 14 in seiner bisherigen Fassung regelt, dass aus Vereinfachungsgründen für Lieferungen, bei denen der liefernde Unternehmer den Liefergegenstand in den Bestimmungsmitgliedstaat an den Abnehmer befördert, unter bestimmten Voraussetzungen ein innergemeinschaftliches Verbringen angenommen wird. Insbesondere auch zur Vermeidung des Risikos eines Steuerausfalls, das sich aufgrund der Vereinfachungsregelung aus der Steuerschuldverlagerung ins Inland ergibt, wird die Regelung abgeschafft.  |  mehr...


Umfang der Haftung der Organgesellschaft für Umsatzsteuern des Organträgers

FG Düsseldorf, Urteil vom 22.2.2018, 9 K 280/15 H(U) (Revision zugelassen)

 

Laut BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 31.5.2017, I R 54/15) bedingt der Wortlaut des § 73 AO, dass eine Haftung für Steuerschulden innerhalb einer Organschaft nur bei direkten Organschaftsverhältnissen zum Tragen kommt (vgl. Thurow, BC 2017, 502, Heft 11). Dieses Urteil bezog sich allerdings auf eine körperschaftsteuerliche Organschaft. Fraglich ist, ob sich die Urteilsgrundsätze auch auf eine umsatzsteuerliche Organschaft anwenden lassen. Das FG Düsseldorf hat da so seine Zweifel.  |  mehr...


Bestimmung des Zeitpunkts einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung – Umsatzsteuerliche Berichtigung bei späterer Änderung

FG Nürnberg, Urteil vom 1.9.2017, 2 K 851/16 (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. BFH: V B 113/17)

 

– Ob ein Unternehmer eine Leistung zur Ausführung steuerpflichtiger oder steuerfreier Umsätze verwendet, richtet sich grundsätzlich nach den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen im Besteuerungszeitraum des Leistungsbezugs. Es kommt nicht darauf an, ob der Unternehmer eine Änderung der Nutzung zu einem späteren Zeitpunkt beabsichtigt.

– Ändert sich die Verwendung eines Gegenstands nach dem Zeitpunkt des Leistungsbezugs, ist diese Änderung nach den Grundsätzen der Berichtigung (§ 15a Abs. 1 Satz 1 UStG) zu berücksichtigen und wirkt nicht auf den Zeitpunkt des Leistungsbezugs zurück.  |  mehr...


Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen

BMF-Schreiben vom 27.2.2018, III C 3 – S 7160-b/13/10001

 

Bitcoin und ähnliche virtuelle Währungen (sog. Kryptowährungen) finden immer mehr Verbreitung. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun in einem Schreiben zu den umsatzsteuerlichen Aspekten der Generierung, Aufbewahrung und Verwendung von Kryptowährungen Stellung genommen. Dabei ist zwischen Kryptowährungen und virtuellem Spielgeld zu unterscheiden. Während Kryptowährungen ein Zahlungsmittel darstellen, ist das virtuelle Spielgeld nur innerhalb der jeweiligen Computerspiele einsetzbar (sog. Ingame-Währung).  |  mehr...


Auskunftsersuchen des Statistischen Bundesamts zu Umsatzsteuerdatensätzen für die Intrahandelsstatistik

OFD Frankfurt, Verfügung vom 19.12.2017, S 0130 A – 142 – St 23

 

Die Intrahandelsstatistik dient dem Zweck, aktuelle Daten über den innergemeinschaftlichen Handel Deutschlands mit den anderen EU-Mitgliedstaaten darzustellen. Die Statistik wird vom Statistischen Bundesamt geführt.  |  mehr...


Umsatzsteuer-Umrechnungskurse

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse finden Sie hier (pdf-Datei).


Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei fehlendem Belegnachweis

FG Hamburg, Urteil vom 24.10.2017, 2 K 81/16 (rkr.)

 

Fehlt bei einer behaupteten innergemeinschaftlichen Lieferung der nach § 4 Nr. 1b UStG, § 6a UStG, § 17a UStDV erforderliche Belegnachweis – im Streitfall die Gelangensbestätigung des Abnehmers für die Verbringung des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet –, kann ausnahmsweise gleichwohl eine steuerfreie Lieferung angenommen werden. Voraussetzung: Es steht fest, dass der gelieferte Gegenstand tatsächlich ins übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Im Falle eines gelieferten Kfz kann der Außerbetriebsetzung und Nichtwiederzulassung beim Kraftfahrtbundesamt besonderes Gewicht zukommen.  |  mehr...


Rechnungsberichtigung bei fehlender elektronischer Signatur einer Gutschrift

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.5.2017, 1 K 605/17 (Revision zugelassen)

 

Kann eine Rechnung ohne qualifizierte elektronische Signatur berichtigt werden? Oder ist sie aufgrund der fehlenden Signatur keine Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinne, so dass eine spätere Korrektur ausgeschlossen ist? Mit diesen Fragen hat sich das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg auseinandergesetzt.  |  mehr...


Passiver Rechnungsabgrenzungsposten: Keine (!) Berücksichtigung bei der Berechnung des erbschaftsteuerlich begünstigten Vermögens

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.10.2017, 2 K 2201/15 (Revision zugelassen)

 



Unter bestimmten Voraussetzungen kann Betriebsvermögen erbschaft- und schenkungsteuerlich begünstigt übertragen werden. Umstritten ist, ob bei der Ermittlung des begünstigten Vermögens auch passive Rechnungsabgrenzungsposten mindernd berücksichtigt werden können.  |  mehr...