Vorsteuerabzug: Nachweis des Besitzes der Originalrechnung


FG München, Urteil vom 21.1.2009, 14 K 2093/08 (rkr.)
  1. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14 und 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt.
  2. Der Verlust der Originalrechnung schließt zwar den Vorsteuerabzug nicht aus. Der vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer trägt jedoch die Feststellungslast (objektive Beweislast) dafür, bei Ablauf des Besteuerungszeitraums im Besitz des Abrechnungspapiers gewesen zu sein. Der Nachweis kann mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln geführt werden.

 

Problemstellung

Ein Selbstständiger meldete in der Umsatzsteuererklärung 2005 (vom 31.5.2006) abziehbare Vorsteuerbeträge, die das Finanzamt nicht anerkannte. Zurückzuführen war dies auf das Ergebnis einer durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung, während der das Fehlen von nachprüfbaren Belegen für die erklärten Vorsteuern festgestellt wurde.

Auf den hiergegen eingelegten Einspruch hin erließ das Finanzamt am 25.1.2008 einen Änderungsbescheid, mit dem es einen Anteil von knapp 15% als abziehbare Vorsteuerbeträge im Schätzungswege anerkannte.

Als Begründung der Abzugsfähigkeit seiner geltend gemachten Vorsteuern führte der Selbstständige an: Seine Berechnungen zur Umsatzsteuer beruhten auf einer nicht zu beanstandenden ordnungsgemäßen Buchführung; die Belege, aus denen sich seine Berechtigung zum Vorsteuerabzug ergebe, seien im Zusammenhang mit seinem Umzug nach M verloren gegangen.

 

Lösung

Das Finanzamt hat die vom Selbstständigen geltend gemachten Vorsteuerbeträge zu Recht nicht zum Abzug zugelassen. Denn eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis gehört zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug.

Hat die Rechnung bei Ablauf des Besteuerungszeitraums (hier: Voranmeldungszeitraum) vorgelegen, bringt der spätere Verlust des Abrechnungspapiers den bereits entstandenen Abzugsanspruch zwar nicht rückwirkend zum Erlöschen. Es ist unerheblich, warum die Rechnung verloren gegangen ist. Entscheidend ist vielmehr: Der Veranlagungsbeamte – oder im Falle eines Rechtsstreits das Finanzgericht – gewinnt die Überzeugung, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG einschließlich des (ursprünglichen) Rechnungsbesitzes des Unternehmers vorliegen.

Der Steuerpflichtige hat darzulegen und nachzuweisen, dass der andere Unternehmer eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis erstellt und ihm selbst oder einem von ihm beauftragten Dritten ausgehändigt hat. Dieser Nachweis kann nicht nur durch Vorlage der Originalrechnung, sondern mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln geführt werden.

Im Streitfall ist der Selbstständige dieser Darlegungs- und Feststellungslast nicht nachgekommen, weil er für die geltend gemachten Vorsteuerbeträge keine entsprechenden Rechnungen vorgelegt und auch nicht nachgewiesen hat, dass er in deren Besitz gewesen ist.

Der bloße Hinweis auf seine Einnahmen-Überschussrechnung (gemäß § 4 Abs. 3 EStG) und darauf, dass seine Belege im Zusammenhang mit seinem Umzug nach M verloren gegangen seien, ist nicht ausreichend.

 

Praxishinweis:

  • Fotokopien (Mehrausfertigungen) von Rechnungen allein sind wegen der Möglichkeit der Manipulation und weil dadurch das Inrechnungstellen der Umsatzsteuer schwieriger zu überprüfen ist, nicht geeignet, den Anspruch auf Vorsteuerabzug ausreichend nachzuweisen.
  • Beweiskräftiger ist vielmehr eine Summe von Nachweisen, u.a.:
    – Einholen einer Bestätigung des liefernden/leistenden Unternehmers, in der dieser nachträglich das erfolgte Liefer-/Leistungsgeschäft bezeugt;
    – glaubhafte Darlegung der Gründe für den Verlust der Originalrechnung (z.B. tatsächlich verschwundene Umzugskartons ohne eigenes Verschulden);
    – ggf. sollten die bezogenen Waren/Leistungen, für welche die Originalrechnung fehlt, vorgezeigt werden (u.a. zusammen mit dem Lieferschein, der Speditionsbescheinigung);
    – Vorlage der (vollständigen) Aufzeichnungen in der Buchführung über den betreffenden Geschäftsvorgang;
    – Vorlage der Bankbelege, welche die Überweisung des betreffenden Rechnungsbetrags anzeigen (nebst Angaben auf dem Überweisungsträger zu Rechnungs-Nr., Rechnungsdatum, Lieferanten-Nr. usw.), zu dem die Originalrechnung nicht auffindbar ist;
    – stichhaltig begründet werden sollte auch die Notwendigkeit bzw. der nachweisliche Nutzen der bezogenen Lieferung/Leistung für das Unternehmen (Vermeiden des Verdachts, sie könnte gleichermaßen oder gar in erster Linie privaten Zwecken dienen).
  • Spezialtipp: sich vom liefernden/leistenden Unternehmer nachträglich eine digitalisierte Rechnung zusenden lassen (mit qualifizierter elektronischer Signatur!).

 

[Anm. d. Red.]

 

Heft 3/2010