BilMoG – ad hoc


Nr. 1 vom 25.3.2009

Der Bundesrat hat am 3.4.2009 der veränderten Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes („Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts“ – BilMoG) zugestimmt (BR-Drs. 270/09).

Wesentliche vorgesehene Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (vom 21.5.2008) betreffen insbesondere

  • die Bewertung von zu Handelszwecken gehaltenen Finanzinstrumenten,
  • die Aktivierung selbsterstellter immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens,
  • die Abgrenzung der latenten Steuern sowie
  • die Abgrenzung des Konsolidierungskreises.

Folgende Regelungen zeichnen sich für die einzelnen Sachverhalte ab:

  • Es erfolgt keine generelle Einführung der Fair-Value-Bewertung von zu Handelszwecken gehaltenen Finanzinstrumenten; diese wird ausschließlich für Banken verbindlich. Für alle anderen Bilanzierenden bleibt es bei der Regelung, nach der die Anschaffungskosten die Wertobergrenze für die Bewertung darstellen. Alleine bei niedrigeren Werten am Bilanzstichtag muss der beizulegende Wert Berücksichtigung finden.
  • Da sich bei der Bilanzierung immaterieller Vermögensgegenstände oftmals Schwierigkeiten hinsichtlich der Bestimmung eines „korrekten“ Werts ergeben können, wurde eine durchgängige Aktivierungspflicht selbsterstellter immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens zunehmend kritisch beurteilt. Daher verwundert es nicht, wenn § 248 Abs. 2 HGB nunmehr ein Aktivierungswahlrecht vorsieht, das mit einer Ausschüttungssperre verknüpft wird (§ 268 Abs. 8 HGB).
  • Einig ist sich der Rechtsausschuss hinsichtlich der Abkehr bei der Abgrenzung latenter Steuern vom bislang relevanten timing-Konzept hin zum temporary-Konzept. Das bedeutet eine Abkehr von der GuV- hin zu einer bilanzorientierten Abgrenzungskonzeption latenter Steuern in der deutschen Rechnungslegung. Die stark diskutierte, im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Aktivierungspflicht für latente Steuern auf Verlustvorträge wird jedoch in ein Aktivierungswahlrecht umgewandelt. Steuerliche Verlustvorträge sind zwar bei der Berechnung aktiver latenter Steuern in der Höhe zu berücksichtigen, wie ihre Verrechnung in den kommenden fünf Jahren wahrscheinlich ist, es bleibt im Ergebnis allerdings bei einem Ansatzwahlrecht.
  • Die aktuell vorgesehenen Änderungen hinsichtlich der Abrenzung des Konsolidierungskreises (insbesondere Zweckgesellschaften betreffend) sehen eine Abkehr vom Konzept der einheitlichen Leitung vor. Als Zweckgesellschaft dienen regelmäßig Gesellschaften, die zur Erreichung eines eng begrenzten und klar definierten Ziels gegründet wurden und deren wirtschaftliche Chancen und Risiken vom Mutterunternehmen getragen werden (z.B. für bestimmte Finanzierungsgeschäfte oder im Zusammenhang mit Spezialimmobilien). Künftig sind diese Gesellschaften bei Vorliegen eines beherrschenden Einflusses in den Konzernabschluss einzubeziehen. Die Neufassung des § 290 HGB lässt demnach eine starke Annäherung an die Regelungen nach IAS 27 und SIC 12 feststellen. Die im Vorfeld der Beschlussfassung des Rechtsausschusses geäußerte Kritik, die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Konzeption gehe nicht weit genug und bewirke keine effiziente, sachgerechte Abbildung der wirtschaftlichen Risiken, die mit Zweckgesellschaften verbunden sein können, wird somit berücksichtigt.

 

Tabellarische Übersichten der geplanten Neuregelungen:

  • zum HGB-Einzelabschluss nach BilMoG hier
  • zum HGB-Konzernabschluss nach BilMoG hier
  • zu den Übergangsvorschriften nach BilMoG hier

StB Dipl.-Kfm. Dr. Christian Zwirner, Prokurist bei Dr. Kleeberg & Partner GmbH, München

Weitere Informationen unter www.kleeberg-bilmog.de

Heft 4/2009