Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz im Wartestand


Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Auf der Sitzung des Bundestages am 25.9.2008 wurden beraten:

  • der Regierungsentwurf zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) vom 21.5.2008 sowie
  • die Stellungnahme des Bundesrats (vom 4.7.2008) und der Gegenäußerung der Bundesregierung (vom 30.7.2008 – siehe hier).

Dabei wurde der Gesetzentwurf an den Rechtsausschuss (federführend), Finanzausschuss und Ausschuss für Wirtschaft und Technologie überwiesen (vgl. Plenarprotokoll 16/179, 19125). Der Rechtsausschuss hat nun am 15.10.2008 beschlossen, am 17.12.2008 eine Expertenanhörung durchzuführen. Eine Abstimmung des Bundesjustizministeriums mit den Berichterstattern des Rechtsausschusses über das weitere Vorgehen soll am 13.11.2008 stattfinden. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vom 15.10.2008, BT-Drs. 16/10633, betreffend die aktuelle Lage auf den Finanzmärkten und deren Auswirkungen auf das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, hinzuweisen.

Da es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz nach Art. 76 Abs. 2 des Grundgesetzes handelt, wird mit dem Abschluss des parlamentarischen Verfahrens nicht vor Frühjahr 2009 gerechnet. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist daher frühestens zum 1.1.2010 zu erwarten. Ob bestimmte Teile, z.B. die Erhöhung der Schwellenwerte nach § 267 und § 293 HGB, bereits früher angewandt werden dürfen, bleibt offen. 

 

BC 11/2008