Widerruf einer Lohnsteuer-Anrufungsauskunft: kein vollziehbarer Verwaltungsakt


OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 5.8.2015, S 2388 A – 04 – St 222

 

Mit Beschluss vom 15.1.2015 (VI B 103/14, BStBl. II 2015, 447, siehe BC 2015, 151 f., Heft 4) hat der BFH entschieden, dass es sich bei dem Widerruf einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteuer-Anrufungsauskunft zwar um einen feststellenden, aber nicht vollziehbaren Verwaltungsakt handelt (Anschluss an das Senatsurteil vom 30.4.2009, VI R 54/07, BStBl. II 2010, 996) und deshalb ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) nach § 69 Abs. 3, Abs. 2 Satz 2 FGO nicht statthaft ist.

Aus den Entscheidungsgründen geht hervor, dass die Lohnsteuer-Anrufungsauskunft nach § 42e EStG lediglich eine Regelung dahin trifft, wie die Finanzbehörde den vom Arbeitgeber dargestellten typischerweise hypothetischen Sachverhalt im Hinblick auf die Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug gegenwärtig beurteilt. Demgemäß erschöpft sich der Inhalt des Widerrufs einer Lohnsteuer-Anrufungsauskunft darin, dass das FA mitteilt, von nun an eine andere Auffassung als bisher zu vertreten.

Die Wirkung eines Widerrufs einer Lohnsteuer-Anrufungsauskunft geht damit nicht über die Negation des zuvor Erklärten hinaus.

Vollziehbar sind jedoch nur solche Verwaltungsakte, deren Wirkung sich nicht auf eine reine Negation beschränkt.

 

 

Praxis-Info!

Im Streitfall vor dem BFH (Beschluss vom 15.1.2015, VI B 103/14, BStBl. II 2015, 447, vgl. BC 2015, 151 f., Heft 4) hatte das Betriebsstättenfinanzamt nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung die zuvor erteilte Auskunft, wonach die vom Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer gezahlten Beiträge zu einem Berufsverband nicht als Arbeitslohn zu versteuern seien, widerrufen. Die Klage des Arbeitgebers auf Aussetzung der Vollziehung des Widerrufs der Anrufungsauskunft blieb erfolglos.

Eine Anrufungsauskunft über die lohnsteuerliche Behandlung eines Sachverhalts kann mündlich oder schriftlich vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt beantragt werden. Hält sich der Arbeitgeber an die ihm vom Betriebsstättenfinanzamt erteilte Auskunft, führt dies zum Haftungsausschluss des Arbeitgebers für zu wenig einbehaltene Lohnsteuer, auch wenn sich die vom Finanzamt erteilte Auskunft im Nachhinein als unrichtig herausstellen sollte. Die Anrufungsauskunft gilt allerdings nur für das Lohnsteuer-Abzugsverfahren. Eine etwaig zu wenig einbehaltene Lohnsteuer kann daher selbst bei einer falschen Auskunft des Finanzamts bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers nacherhoben werden.

Lohnsteuer-Anrufungsauskünfte kann das Finanzamt zeitlich befristen (R 42e Abs. 1 Satz 3 LStR). Dies nimmt die Finanzverwaltung zumindest bei Dauersachverhalten des Öfteren in Anspruch. Arbeitgeber oder Arbeitnehmer müssen dann nach Ablauf der Befristung die Auskunft erneut beantragen.

Die Lohnsteuer-Anrufungsauskunft ist nach wie vor kostenfrei. Es besteht hier somit eine Ausnahme von der sonst üblichen Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft.

[Anm. d. Red.]  

 

 

BC 10/2015