Steuervergünstigungsabbaugesetz vom Bundestag beschlossen – wichtige Änderungen


Der Bundestag hat am 21.2.2003 das Steuervergünstigungsabbaugesetz (StVergAbG) beschlossen. Nach dem weiteren – vorläufigen – Zeitplan soll die 2. Beratung im Bundesrat am 14.3.2003 erfolgen. Wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ist ein Vermittlungsverfahren zu erwarten, so dass mit einer Verabschiedung des Gesetzes erst im April oder Mai 2003 gerechnet werden kann.

Gegenüber dem Regierungsentwurf, zu dem u.a. in BC 12/2002 (S. X ff.) wichtige rechnungslegungsrelevante Sachverhalte vorgestellt wurden, sind folgende wichtige Änderungen/Ergänzungen vorgenommen worden:

  • Degressive Gebäude-AfA (§ 7 Abs. 5 EStG): Bei Mietwohngebäuden soll eine degressive Abschreibung in Höhe von 3 % in den ersten 33 Jahren und 1 % im letzten Jahr eingeführt werden.

  • Lifo-Verfahren bei der Vorratsbewertung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 a EStG): Für Nichteisenmetalle soll die Lifo-Methode beibehalten werden.

  • Neue Freigrenze beim Steuerabzug für Geschenke (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG): Bei betrieblich veranlassten Aufwendungen für Geschenke ist eine Kürzung der Freigrenze von 40 auf 30 € pro Empfänger und Kalenderjahr vorgesehen.

  • Verlustvortrag (§ 10 d EStG, § 10 a GewStG): Der Regierungsentwurf enthielt zum einkommen-, körperschaft- und gewerbesteuerlichen Verlustvortrag folgende Regelung: Begrenzung (ab VZ 2003) auf 50 % des Gesamtbetrags der Einkünfte bei der ESt/KSt bzw. auf 50 % des Gewinns aus Gewerbebetrieb (nach Berücksichtigung der Hinzurechnungen und Kürzungen bei der GewSt). Zum Schutz für kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründer wurde nunmehr ein Sockelbetrag von 100.000 € eingeführt (sog. Mittelstandskomponente); Verluste bis zur Höhe des Sockelbetrages können weiterhin unbegrenzt vorgetragen werden.

  • Ausschüttungen (§ 37 Abs. 2 KStG): Nach geltendem Recht führt eine Gewinnausschüttung zu einer Minderung der Körperschaftsteuer um 1/6 des Ausschüttungsbetrags. Die Neuregelung verringert den Anteil der Gewinnausschüttungen, die das Körperschaftsteuerguthaben mindern, von 1/6 auf 1/14 des am 31.12.2002 verbleibenden Guthabens, um eine Verstetigung der Verrechnung des Körperschaftsteuerguthabens zu erreichen. Auf eine Begrenzung der Erstattung des Körperschaftsteuerguthabens auf die Hälfte der festgesetzten Körperschaftsteuer wird verzichtet.

  • Gewerbesteuerliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 GewStG): Auf die bislang vorgesehene Abschaffung wird vorerst verzichtet; sie wird erst im Rahmen der angestrebten umfassenden Gemeindefinanzreform im Jahr 2004 abschließend geregelt.

  • Dokumentationspflicht für Verrechnungspreise (§ 90 Abs. 3 AO): Die Aufzeichnungspflichten beim konzerninternen internationalen Dienstleistungs- und Warenverkehr wurden weiter präzisiert: So erstrecken sich die Aufzeichnungspflichten beispielsweise auch auf die Gewinnaufteilung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte sowie auf Preise und andere Geschäftsbedingungen mit Nahestehenden, bei deren Vereinbarung der international anerkannte Grundsatz des Fremdvergleichs zu beachten ist.