Ordnungsgeld: geplante Anhebung auf maximal 250.000 € für kapitalmarktorientierte Unternehmen


Referentenentwurf zum Kleinanlegerschutzgesetz vom 28.7.2014

 

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll der Schutz von Anlegern weiter verbessert und damit das Risiko von Vermögenseinbußen vermindert werden. Neben Änderungen des Vermögensanlagengesetzes, der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung, des Wertpapierhandelsgesetzes und der Wertpapierdienstleistungs- Verhaltens- und Organisationsverordnung wird dies auch zu einer (kleineren) Änderung des Handelsgesetzbuchs führen.

Die geplante HGB-Neuregelung: Der Höchstbetrag des Ordnungsgeldes wird sich (gemäß § 335 Abs. 1 Satz 4 HGB-E) von (bislang) 25.000 € auf 250.000 € erhöhen, wenn die Kapitalgesellschaft kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d ist (Börsennotierung an einem organisierten Markt, d.h. an einem regulierten Markt (FRUG), aber nicht im Freiverkehr).

Begründung: Die Erhöhung des Ordnungsgeldes für kapitalmarktorientierte Unternehmen korrespondiert mit der Erhöhung des Ordnungsgeldrahmens für Unternehmen des grauen Kapitalmarktes in § 31 Abs. 1 Satz 1 Vermögensanlagengesetz.

Anwendung: Diese Regelung ist erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2014 beginnen.

 

 

Praxis-Info!

Das gemäß § 335 HGB festgesetzte Ordnungsgeld ist sowohl als Beugemittel als auch als repressive strafähnliche Sanktion einzuordnen. Es dient insbesondere der Erzwingung der Offenlegung (gemäß § 325 HGB) von Jahresabschluss, Konzernabschluss, Lagebericht, Konzernlagebericht und anderen Unterlagen. Der Begriff „Offenlegung“ beinhaltet

– die Einreichung beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers (§ 325 Abs. 1 Satz 1 HGB) und

– die Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger (§ 325 Abs. 2 HGB).

Eingeleitet wird das Ordnungsgeldverfahren vom Bundesamt für Justiz von Amts wegen, wenn die Unterlagen nicht rechtzeitig oder unvollständig beim elektronischen Bundesanzeiger eingehen.

 

 

Praxishinweis:

Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. KGs können das Ordnungsgeldverfahren durch Einreichen der Unterlagen binnen sechs Wochen abwenden. Eine geringfügige Überschreitung der Sechswochenfrist (nach Androhung eines Ordnungsgeldes) wird regelmäßig nur bei einer Fristüberschreitung von bis zu einer Woche angenommen. In diesem Fall gilt eine Herabsetzung auf die Hälfte des ansonsten angemessenen Ordnungsgeldes für sachgerecht.

 

 

Gemäß der bisherigen Regelung in § 335 Abs. 1 Satz 4 HGB beträgt das Ordnungsgeld

– mindestens 2.500 € und

– höchstens 25.000 €.

In Anknüpfung an das Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) wurden jüngst für kleinste und kleine Kapitalgesellschaften im handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahren Erleichterungen geschaffen, wenn sie zwar ihren Publizitätspflichten nachkommen wollen, aber Fristen versäumen. Dies gilt erstmals für das am oder nach dem 31.12.2012 endende Geschäftsjahr.

Abgesenkt wurden (gemäß § 335 Abs. 4 Satz 2 HGB) die Mindestordnungsgelder in Höhe von 2.500 €

– für kleinste Unternehmen auf 500 € und

– für kleine Unternehmen auf 1.000 €,

wenn das Unternehmen verspätet auf eine Ordnungsgeldandrohung des Bundesamtes reagiert und die Offenlegung, wenn auch verspätet, nachgeholt hat, bevor das Bundesamt weitere Schritte einleitet.

[Anm. d. Red.] 

 

 

 

BC 9/2014