Jahressteuergesetz 2013: Änderungs-/Ergänzungswünsche des Bundesrats


Empfehlungen des Finanzausschusses des Deutschen Bundesrats vom 13.11.2012 (BR-Drs. 632/1/12)

 

Der Finanzausschuss des Bundesrats empfiehlt dem Bundesrat, zum „Jahressteuergesetz 2013“ den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Im Folgenden werden ausgewählte Änderungsvorschläge des Finanzausschusses kurz dargestellt, die für Rechnungswesenfachkräfte von Bedeutung sind. Nicht berücksichtigt werden beispielsweise die umfangreichen Empfehlungen des Finanzausschusses zur Besteuerung der Erträge aus der Beteiligung des Investmentvermögens von mindestens 10% des Grund- oder Stammkapitals, des Vermögens oder der Summe der Geschäftsguthaben (§ 15 Abs. 1a KStG n.F.), zu den Werbungskosten des Investmentvermögens, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen stehen (§ 3 Abs. 3 InvStG) oder zur gesetzlichen Ausschüttungsreihenfolge für Erträge von Investmentvermögen (§ 3a InvStG).

Die Änderungsempfehlungen zum Jahressteuergesetz 2013 beziehen sich auf den Beschluss des Deutschen Bundestags vom 25.10.2012 (BT-Drs. 17/11190)

 

Praxis-Info!

 

a) Einkommensteuer

Investitionsabzugsbetrag (§ 7g Abs. 3 EStG): Der Zinslauf soll nicht erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis (d.h. die Aufgabe der Investitionsabsicht) eingetreten ist, beginnen.

Hintergrund: Steuerpflichtige haben die Möglichkeit, für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens einen Abzug von bis zu 40% der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorzunehmen (sog. Investitionsabzugsbetrag). Die Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrags ist (nach § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG) u.a. rückgängig zu machen, wenn die geplante Investition tatsächlich nicht innerhalb der folgenden drei Wirtschaftsjahre durchgeführt wird. In diesem Fall soll – nach den Vorstellungen des Finanzausschusses des Bundesrats – der Zinslauf bereits nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die geplante Investition rückgängig gemacht wird, beginnen.

 

 

 

b) Körperschaftsteuer

Einführung eines Abs. 4 in § 8b KStG: Beteiligungserträge (Dividenden und Veräußerungsgewinne) aus Anteilen an Kapitalgesellschaften sollen nicht mehr steuerfrei sein, wenn die Beteiligung, aus der die Erträge zufließen oder anfallen, zu Beginn des Veranlagungszeitraums, in dem diese Beträge bezogen werden, weniger als 10% des Grund- oder Stammkapitals betragen hat. Grund: Beteiligungen von weniger als 10% sind als Streubesitzbeteiligung und damit als Kapitalanlage anzusehen; häufig wird in solchen Fällen auch keine dauerhafte Beteiligung an dem Unternehmen angestrebt.

Betriebsausgaben und Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit Beteiligungen im Streubesitz stehen, können nur mit Erträgen und Gewinnen aus diesen Beteiligungen verrechnet werden. Betriebsausgaben oder Gewinnminderungen, die innerhalb eines Veranlagungszeitraums nicht ausgeglichen werden können, werden auf spätere Veranlagungszeiträume vorgetragen und können so mit später erzielten Dividenden oder Gewinnen aus Streubesitz-Beteiligungen zeitlich unbegrenzt verrechnet werden. Eine Verrechnung mit anderen positiven Erträgen der Körperschaft ist nicht zulässig.

Bei Veräußerungsgewinnen besteht (gemäß § 34 Abs. 7a Satz 4 KStG) die Möglichkeit, eine Besteuerung – ggf. anteilig – zu vermeiden, wenn die steuerpflichtige Körperschaft nachweist, dass Veräußerungsgewinne auf Wertsteigerungen entfallen, die vor dem 1.1.2013 entstanden sind (u.a. durch Nachweis der Höhe des gemeinen Wertes der entsprechenden Anteile zum 31.12.2012 im Verhältnis zum Buchwert der Anteile).

Diese Empfehlung deckt sich weitgehend mit dem Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Baden-Württemberg vom 23.11.2012 (BT-Drs. 632/2/12 (neu)) – allerdings mit einer anderen Begründung, siehe Kasten.

 

 

Aufhebung der Steuerbefreiung (nach § 8b Abs. 1 KStG) für sog. Streubesitzdividenden

Die EU-Kommission hatte Deutschland verklagt (EuGH-Verfahren C 284-09), weil bislang auf Streubesitzdividenden (Beteiligungen von weniger als 10%) Kapitalertragsteuer einzubehalten war, die bei inländischen Anteilseignern erstattet, bei ausländischen Anteilseignern hingegen definitiv wurde. Die unterschiedliche Behandlung von inländischen und ausländischen Anteilseignern verstößt nach Auffassung des EuGH gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Deutschland ist verpflichtet, den festgestellten Vertragsverstoß zu beseitigen.

Mit einer Aufhebung der Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 1 KStG für die betreffenden Streubesitzdividenden würden zum einen der vom EuGH beanstandete europarechtswidrige Rechtszustand beseitigt und zum anderen erhebliche Steuerausfälle für die öffentliche Hand vermieden.

 

 

  

c) Umsatzsteuer

Zur vorgesehenen Ausweitung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse-Charge-Verfahren) auf Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und von Elektrizität durch einen im Inland ansässigen Unternehmer an einen anderen Unternehmer, der selbst derartige Leistungen erbringt (§ 13b Abs. 2 und 5 UStG): Nach Auffassung des Finanzausschusses des Bundesrats sollte diese Regelung zurückgenommen werden.

Hintergrund: Eine solche Regelung zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft besteht bislang schon bei grenzüberschreitenden Lieferungen. Dies soll nun nach dem Willen des Bundestags auf Inlandslieferungen erweitert werden. Allerdings liegen dem Finanzausschuss des Bundesrats keine konkreten Hinweise auf Betrugsfälle bei Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und damit auf Steuerausfallrisiken vor.

Gegen die vorgesehene Formulierung des Gesetzestextes spricht zudem, dass damit auch private Betreiber von Photovoltaikanlagen, die üblicherweise nur in geringem Umfang Strom erzeugen und an Energieanbieter liefern, unter die Neuregelung fallen würden. Diese würden beim Bezug von Strom für den Eigenbedarf die Steuer für die Leistung des jeweiligen Energieanbieters (Vertragspartners) schulden, was zu Differenzierungsproblemen führen dürfte.

 

 

d) Abgabenordnung

Die geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von 10 Jahren für Steuerunterlagen

– in einem ersten Schritt ab 2013 auf acht Jahre und

– in einem weiteren Schritt ab 2015 auf sieben Jahre

sollte nicht erfolgen (§ 147 Abs. 3 Satz 1 AO, § 14b Abs. 1 Satz 1 UStG und § 257 Abs. 4 HGB).

Dies führt gerade in Betriebs- und Steuerfahndungsprüfungen, in denen wegen einer leichtfertigen Steuerverkürzung oder vorsätzlichen Steuerhinterziehung die Überprüfungsmöglichkeiten der Steuerverwaltung wegen der Verlängerung der Festsetzungsfrist auf 5 bzw. 10 Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO) zeitlich umfangreicher ausgestaltet sind, zu einer inhaltlich eingeschränkten Überprüfungsmöglichkeit und damit de facto zu einer Verkürzung der Festsetzungsfrist. Zudem würden in derartigen Fällen strafrechtliche Ermittlungen unnötig erschwert, da die erforderlichen Beweismittel mangels gesetzlicher Aufbewahrungspflicht vielfach nicht mehr vorhanden wären. Aufgrund der beabsichtigten Verkürzung der Aufbewahrungsfristen werden Mindereinnahmen von 200 Mio. € ab 2013 und sogar 1.000 Mio. € ab 2015 erwartet.

[Anm. d. Red.]  

 

BC 12/2012