Steuervereinfachungsgesetz 2011: Keine Zustimmung im Bundesrat


Beschluss des Bundesrates vom 8.7.2011 (BT-Drs. 360/11)

 

Die Bundesländer haben – entgegen allen Erwartungen – den vom Bundestag am 9.6.2011 beschlossenen Änderungen steuerrechtlicher Vorschriften (siehe hier) die Zustimmung verweigert. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen oder den Weg eines erneuten Gesetzgebungsverfahrens zu gehen. Der Bundesrat selbst hat allerdings überraschenderweise nicht den Vermittlungsausschuss angerufen.

In einer begleitenden Entschließung stellt der Bundesrat fest, der seit 1975 nicht angehobene Behinderten-Pauschbetrag bedürfe einer Überprüfung und gegebenenfalls der Anpassung. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, die Behinderten-Pauschbeträge in ihrer Wirkung und Höhe zu überprüfen und diese im Rahmen eines geeigneten Gesetzgebungsverfahrens entsprechend der allgemeinen Entwicklung der Preise zu ändern.

 

 

Auswirkungen auf geplante umsatzsteuerliche Änderungen

Von der fehlenden Zustimmung des Bundesrates zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 sind auch die dort vorgesehenen Änderungen im Umsatzsteuerrecht – insbesondere zum elektronischen Rechnungsaustausch – betroffen. Folglich besteht weiterhin die Pflicht zur Nutzung

–  entweder der qualifizierten elektronischen Signatur

–  oder des EDI (Electronic Data Interchange).

 

Praxishinweise:

  • Die im Steuervereinfachungsgesetz 2011 enthaltenen geplanten Änderungen zu den elektronischen Rechnungen ab 1.7.2011 können nun voraussichtlich nicht rückwirkend zum 1.7.2011 in Kraft treten. Dazu reicht schließlich die Zeit nicht mehr.
  • Unternehmen, die bereits jetzt die Umstrukturierung ihrer E-Billing-/E-Invoicing-Prozesse mit Verzicht auf die qualifizierte elektronische Signatur planten oder sogar schon durchführten und dabei auch auf die Änderung des Gesetzes zum 1.7.2011 vertrauten, müssen dies nun ggf. verschieben.
  • In jedem Fall muss die Bundesregierung einen neuen Gesetzentwurf zur Änderung des UStG in den Bundestag einbringen und dessen Verabschiedung bis zum 1.1.2013 herbeiführen. Die Änderung der MwSt-Systemrichtlinie und der Richtlinie 2010/45/EU fordern nämlich spätestens zu diesem Tag eine entsprechende Anpassung der nationalen Umsatzsteuergesetze; anzuerkennen sind danach alle elektronischen Rechnungen (u.a. als E-Mail, PDF- oder Textdatei), wenn sie adäquate interne Sicherungs- und Kontrollverfahren durchlaufen haben.
 

 

Weitere Erläuterungen zur Ablehnung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011

Als einer der Hauptablehnungsgründe des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 wird die dort vorgesehene gemeinsame Abgabe der Einkommensteuererklärungen für zwei aufeinanderfolgende Jahre genannt. Nach Ansicht des Finanzausschusses des Bundesrates werde die angestrebte Vereinfachung für Bürger und Finanzverwaltung dadurch nicht erreicht. Die Länder sehen punktuelle Arbeitsbelastungen auf ihre Finanzverwaltungen zukommen, die diese mit dem aktuellen Personalstand nicht leisten können.

 

Hinweis:

In den meisten Bundesländern wurden in den Finanzämtern Veranlagungsbeamte zu den Betriebsprüfungsstellen abgeordnet, um die steuerlichen Außenprüfungen zu intensivieren. Das hatte beispielsweise im Bundesland Bremen zur Folge, dass die Veranlagungsbeamten angewiesen wurden, bis zum 30.6.2011 – und nun verlängert bis zum 15.7.2011 – eingehende Einkommensteuererklärungen weitgehend „durchzuwinken“. Aufgrund der anderweitigen „übergeordneten Veranlagungsziele“ konnte selbst eine grobe summarische Prüfung auf „Stimmigkeit“ der Angaben in den Steuererklärungen nicht durchgeführt werden.

 
 

Darüber hinaus würden die Steuerbürger bei einem 2-Jahres-Abgabeturnus die mögliche Erstattung des ersten Jahres mit größeren Verzögerungen erhalten, was die Steuerbürger verärgere und außerdem hohe Zinskosten der Finanzverwaltung auslösen könnte.

 

 

Handlungsalternativen des Deutschen Bundestages

Der weitere zeitliche Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens lässt sich schwer vorhersagen, zumal sich der Bundestag vom 18.7.2011 bis Anfang September 2011 in der Sommerpause befindet.

  • Ruft der Bundestag – was nicht zu erwarten ist und derzeit wohl auch, jedenfalls wegen der Änderung des UStG alleine, nicht diskutiert wird – den Vermittlungsausschuss an, so würde – aber erst nach dessen Zusammenkunft – eine eventuelle 4. Lesung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 vermutlich erst Anfang September 2011 stattfinden. Die Neuregelungen zu den elektronischen Rechnungen könnten dann frühestens zum 1.10.2011 in Kraft treten.
  • Eine weitere Alternative wäre, die umsatzsteuerliche Gesetzesänderung speziell zu beraten und zum 1.1.2012 in Kraft treten zu lassen. Für Unternehmen, die sich überhaupt noch nicht mit diesem Thema beschäftigt haben, gäbe dies ein weiteres Zeitfenster von sechs Monaten, um die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dies dürfte die brauchbarste Lösung sein, weil damit die verhängnisvolle Diskussion um die Änderung des § 14 UStG, die so geführt wurde, als sei das Gesetz jetzt (zum 1.7.2011) in Kraft und jeder könne nun im elektronischen Rechnungsaustausch machen, was er wolle, damit wieder aufgenommen werden würde und die betroffenen Unternehmen sich besser über ihre Möglichkeiten im elektronischen Rechnungsdatenaustausch informieren könnten.
  • Eine dritte, eher wahrscheinliche Alternative ist, dass die Länderkammer dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 aus politischen Gründen weiterhin ihre Zustimmung verweigern wird. Damit ließe sich die regierende Koalition vorführen. Hintergrund: Die Koalitionsparteien können gegenwärtig nicht einfach Neuwahlen ausrufen, weil es in Deutschland derzeit kein geltendes Wahlrecht gibt. Wegen des Streits um die Überhangmandate war die Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert worden, hier eine Regelung einzubringen und im Bundestag beschließen zu lassen – Fristende: 30.6.2011. Dieser Termin ist mittlerweile verstrichen, weshalb das bislang geltende Wahlrecht außer Kraft gesetzt ist. Wollte man es ändern, wäre man auf die Stimmen der Opposition angewiesen; diese wären aber nicht „für umsonst“ zu haben.

Es bleibt also spannend, insbesondere hinsichtlich der Frage, zu welchem Zeitpunkt die Neuregelung bezüglich der elektronischen Rechnungen in Kraft treten wird.

 

Peter tom Suden, Steuerberater, Cuxhaven (www.rechnungsaustausch.org)

 

BC 8/2011