Wiedereinführung der Entfernungspauschale nach der für 2006 geltenden Rechtslage?


Beschluss des Bundesrats vom 6.3.2009 (Drucksache 147/09)

Der Bundesrat spricht sich dafür aus, die bis zum 31.12.2006 geltenden Regelungen zur Entfernungspauschale rückwirkend ab dem 1.1.2007 wieder einzuführen und einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen.

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Mit Urteil vom 9.12.2008 (u.a. 2 BvL 1/07, siehe hier) hat das Bundesverfassungsgericht bekanntlich entschieden, die Nichtgewährung der Entfernungspauschale für die ersten 20 km sei verfassungswidrig; der Gesetzgeber wurde dabei zu einer rückwirkenden Neuregelung ab 1.1.2007 aufgefordert.

Im Vorgriff auf diese erforderliche gesetzliche Neuregelung wurde die Entfernungspauschale von der Finanzverwaltung rückwirkend ab dem 1.1.2007 wieder ab dem 1. Entfernungskilometer in Höhe von 0,30 € gewährt. Die Korrektur der Einkommensteuerbescheide 2007 durch die Finanzverwaltung ist weitestgehend abgeschlossen. Mit Blick auf die noch erforderliche gesetzliche Neuregelung erhalten allerdings die geänderten Einkommensteuerbescheide 2007 hinsichtlich der Entfernungspauschale weiterhin einen Vorläufigkeitsvermerk (vgl. BMF-Schreiben vom 15.12.2008, IV A 3 – S 0338/07/10010 – 02, BStBl. I, S. 1010). Dies hat teilweise zu Irritationen geführt, da – obwohl dies als unwahrscheinlich anzusehen ist – die gesetzliche Neuregelung zu einer Schlechterstellung der Steuerzahler führen könnte.

 

Lösung

Der Bundesrat hat sich daher dafür ausgesprochen, die bis zum 31.12.2006 geltenden Regelungen zur Entfernungspauschale rückwirkend ab dem 1.1.2007 wieder einzuführen und einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Auch auf Seiten der Bundesregierung gibt es entsprechende (= identische) Überlegungen. Die Umsetzung der beabsichtigten Gesetzesänderung würde bedeuten:

  • Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte könnten wieder als Werbungskosten angesetzt werden, soweit sie den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen, und
  • Unfallkosten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte könnten wieder als außergewöhnliche Aufwendungen neben der Entfernungspauschale berücksichtigt werden.
  • Andere Kosten, wie z.B. Parkgebühren für das Abstellen des Fahrzeugs während der Arbeitszeit, für Finanzierungskosten im Zusammenhang mit dem Kfz-Kauf, Beiträge für Kraftfahrerverbände und Versicherungsbeiträge für einen Insassenunfallschutz sollen jedoch weiterhin durch die Entfernungspauschale abgegolten sein.

 

Praxishinweise:

  • Da die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts geänderten Einkommensteuerbescheide 2007 weiterhin vorläufig sind, können sie nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf Antrag des Steuerzahlers bei höheren Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel und/oder bei Unfallkosten noch einmal zugunsten der Steuerzahler geändert werden. Entsprechendes gilt für die eventuell schon vorliegenden Einkommensteuerbescheide 2008.
  • Eine solche Neuregelung würde letztlich auch dazu führen, dass Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel und Unfallkosten – „auf Wunsch der Steuerpflichtigen“ rückwirkend ab 1.1.2007 – als Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte mit 15% pauschaliert werden könnten.
  • Bevor die vorstehenden Regelungen in der Praxis wieder angewendet und ggf. entsprechende Anträge bei den Finanzämtern gestellt werden, sollte der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens abgewartet werden.

Dipl.-Finanzwirt Jürgen Plenker

 

Heft 4/2009