Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz verabschiedet


BR-Drucksache 36/09 (Beschluss) vom 13.2.2009

Der Bundesrat hat am 13.2.2009 seine Zustimmung zum „Dritten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz) erteilt. Bis auf kleinere Anpassungen ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 23.7.2008 nahezu unverändert geblieben.

Das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz (MEG III) sieht einen weiteren Abbau von Überregulierung und unnötiger Bürokratie vor. Ziel ist es, den unternehmerischen Handlungsspielraum zu vergrößern und Wachstumshemmnisse gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen einzudämmen.

Durch weitere 23 Einzelmaßnahmen zum Bürokratieabbau werden – wie schon im Rahmen des MEG I (2006) und des MEG II (2007) – vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlastet. Der Schwerpunkt liegt diesmal in den Bereichen Statistik und Gewerberecht.

 

Einige der Maßnahmen im Überblick:

  • Bei der Handwerkszählung darf nunmehr auf vorhandene Verwaltungsdaten zurückgegriffen werden. Dieser Rückgriff entlastet die rund 460.000 selbstständigen Unternehmen des zulassungspflichtigen Handwerks von Vor-Ort-Erhebungen und erspart dadurch Bürokratiekosten von rund 24 Mio. €.
  • Im Gewerberecht ist u.a. die Streichung von Aufbewahrungspflichten in der Pfandleiherverordnung und in der Makler- und Bauträgerverordnung vorgesehen. Dies erspart den betroffenen Unternehmen in schätzungsweise 100.000 Einzelfällen bürokratische Aufwendungen.
  • Ab dem Veranlagungszeitraum 2009 wird der Freibetrag in § 24 KStG von 3.835 € auf 5.000 € erhöht. Folge: Künftig erfolgt eine Körperschaftsteuerveranlagung erst ab einem Einkommen von 5.000 €. Dies gilt für unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, nicht jedoch für Aktiengesellschaften, GmbHs, Vereine etc. Profitieren werden hiervon vor allem juristische Personen des privaten Rechts, wie z.B. Vereine und Stiftungen. Weiterhin soll der Freibetrag in § 25 KStG von 13.498 € auf 15.000 € erhöht werden; dies betrifft Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, die Land- und Forstwirtschaft betreiben.
  • Einhergehend mit der Anhebung des Freibetrags in § 24 KStG wird auch der Freibetrag nach § 11 GewStG zur Ermittlung des Gewerbeertrags von bisher 3.900 € auf nun 5.000 € angepasst. Dementsprechend ist von den begünstigten Unternehmen die Abgabe einer Gewerbesteuererklärung erst ab einem Gewerbeertrag über 5.000 € erforderlich.
  • Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung: Bestimmte Unternehmer sind bereits gemäß § 68 Abs. 1 UStDV von der Führung eines Umsatzsteuerhefts befreit (z.B. Zeitungs-/Zeitschriftenhändler). Künftig sollen hierzu auch Unternehmer gehören, die zur Buchführung verpflichtet sind oder freiwillig Bücher führen, aber keine gewerbliche Niederlassung begründen (z.B. Schausteller). Der Kreis der Unternehmer, die von der Verpflichtung zur Führung eines Umsatzsteuerheftes befreit sind, wurde also erweitert.
  • Reduzierung der Zahl fusionskontrollpflichtiger Zusammenschlüsse: Durch die Einführung einer zweiten Inlandsumsatzschwelle von 5 Mio. € für die Fusionskontrolle im GWB entfällt für die beteiligten Unternehmen die Pflicht zur Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens beim Bundeskartellamt nach § 39 GWB. Durch die Streichung dieser Informationspflicht entfallen einerseits die Kosten für Erstellung und Übermittlung der Anmeldung, andererseits auch die für die Anmeldung zu zahlenden Gebühren.
  • Abschaffung des Erlaubnisvorbehalts zum Betrieb eines milchwirtschaftlichen Unternehmens, wodurch ein weiteres aufwändiges behördliches Verfahren entfällt.
  • Änderung des Mutterschutzgesetzes: Das Verfahren zur Erstattung der von den gesetzlichen Krankenkassen gezahlten Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld soll als zu verwaltungsaufwendig aufgegeben werden. Die Aufwendungen sollen nach § 221 SGB V pauschal abgegolten werden.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums beläuft sich die Kostenentlastung für mittelständische Unternehmen durch die drei Mittelstandsentlastungsgesetze insgesamt auf etwa 850 Mio. €. Mit dem MEG III sei in 2009 eine Bürokratiekostenentlastung in Höhe von mindestens 97 Mio. € für die Unternehmen und mindestens 8,6 Mio. € für die Verwaltung verbunden.

 [Anm. d. Red.]

 

BC 8/2008, Heft 3/2009