Gesetzentwurf zum Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz


Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 24.1.2007 (Zusammenfassung)

Das Bundeskabinett hat am 24.1.2007 den Entwurf des „Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ beschlossen. Es enthält weitere 17 Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Vor allem Klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie Existenzgründer sollen in den Bereichen Statistik, Buchführung, Sozialversicherungs-, Gewerbe-, Preis- und Straßenverkehrsrecht entlastet werden.

Einige der Maßnahmen im Überblick:

  • Das Auskunftsverfahren für Daten aus dem Gewerberegister soll praxisgerechter ausgestaltet werden. Bislang erforderliche Auskunftsanträge entfallen ganz oder werden durch automatisierte Verfahrensabläufe erheblich vereinfacht.
  • In der Dienstleistungskonjunkturstatistik ist geplant, verstärkt bereits vorhandene Verwaltungsdaten zu nutzen, so dass für etwa 33.000 kleinere Dienstleistungsunternehmen die vierteljährliche Befragung entbehrlich wird.
  • Die steuerliche Bilanzierungspflicht soll durch die Anhebung der Gewinnschwelle von 30.000 € auf 50.000 € dergestalt vereinfacht werden, dass künftig mehr Steuerpflichtige als bisher anstelle einer Bilanz eine Einnahmen-Überschussrechnung erstellen können.
  • Durch die Einführung der Datenübertragung für Arbeitgeberbescheinigungen bei Entgeltersatzleistungen sollen bei den etwa 2,8 Millionen Abrechnungsstellen Kosten für jährlich mehrere hunderttausend Kranken-, Verletzten-, Mutterschafts- und Kinderkrankengeldbescheinigungen entfallen. Zusätzlich ist beabsichtigt, die bisher übliche Entgeltbescheinigung des Arbeitgebers für die Vorausberechnung der Rente durch eine automatisch erzeugte Sozialversicherungsmeldung zu ersetzen.

 

Praxis-Info!

  • Zur Buchführungs-/Bilanzierungspflicht: Bereits durch das (erste) „Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft sowie Maßnahmenkatalog für längerfristige mittelstandsfreundliche Reformvorhaben“ (vom 22.8.2006) wurde die Umsatzgrenze für die steuerliche Buchführungspflicht von 350.000 € auf 500.000 € angehoben (§ 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO). Die Vorschrift ist anzuwenden auf Umsätze der Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2006 beginnen. Die Anhebung der Gewinngrenze für die Buchführungspflicht auf 50.000 € (§ 141 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 und 5 AO) soll erstmals auf Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2007 beginnen, anwendbar sein.
  • Zur Feststellung der Kammerzugehörigkeit sowie zur Ermittlung der IHK-Beitragshöhe soll den Industrie- und Handelskammern das Recht eingeräumt werden, Auskünfte zur Gewerbesteuerveranlagung bei den Finanzbehörden einzuholen (§ 9 Abs. 2 IHK-Gesetz-E). Bislang bekommen die IHKn lediglich die Daten der Gewerbeanzeigen übermittelt. Inkrafttreten: 31.1.2008.
  • Zur Vereinfachung der statistischen Erhebungen: Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten sollen im Kalenderjahr in höchstens 3 Stichprobenerhebungen für Bundesstatistiken mit Auskunftspflicht einbezogen werden (§ 6 Abs. 4 Bundesstatistikgesetz-E). Inkrafttreten: Am Tag nach der Verkündung im BGBl. Existenzgründer (gemäß § 7g Abs. 7 Sätze 2 und 3 EStG) sollen im ersten Jahr nach der Betriebseröffnung von den Auskunftspflichten für die Bundesstatistiken befreit werden (z.B. Dienstleistungsstatistik, Statistik des Produzierenden Gewerbes, Rohstoffstatistik). Für eine Befreiung im zweiten und dritten Jahr nach der Betriebseröffnung muss die Jahres-Umsatzschwelle von 500 T€ unterschritten werden. Inkrafttreten: 31.1.2008.

[Anm. d. Red.] 

 

BC 2/2007