NVwZ

In unserer aktuellen Entscheidung des Monats entschied das OVG Münster, dass die Sexsteuer nur für  „für das Publikum bestimmte Flächen“ erhoben werden darf. Die Gemeinde als Steuergläubigerin trägt die materielle Beweislast für das Vorliegen einer solchen Widmung. Der Steuerschuldner, der die spätere Entwidmung der Flächen behauptet, trägt dafür die materielle Beweislast. Der Maßstab der „für das Publikum bestimmten Flächen“ ist verfassungsrechtlich zulässig.


NVwZ




 

Bundesrat
Anschub für offenes WLAN, Anstoß zur Lockerung des Kooperationsverbots, Auftakt der neuen Hausspitze

Nach der einstimmigen Wahl von Michael Müller zum neuen Bundesratspräsidenten billigten die Länder eine Reihe von Gesetze und Verordnungen und schlossen damit letzte Vorhaben von Bundestag und Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ab.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 22.9.2017

BVerwG
Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß

Die mit Wirkung vom 1.1.2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die Leistungsbezüge von Professoren ist verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 64 v. 21.9.2017

BVerwG
Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens bei Haftung nach dem Umweltschadensgesetz

Vorsatz und Fahrlässigkeit werden bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 63 v. 21.9.2017

BVerwG
Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern

Ein türkischer und ein tunesischer Staatsangehöriger, die als „Gefährder“ der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen sind, dürfen wegen Terrorgefahr abgeschoben werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 62 v. 21.9.2017

OVG Münster
Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht 168 cm groß sein

Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeri­ums ist rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 21.9.2017

OVG Schleswig
Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung zulässig

Das Kraftfahrtbundesamt darf die örtliche Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme eines Diesel-Pkws an einer von der Volkswagen AG durchgeführten Rückrufaktion unterrichten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 20.9.2017

OVG Koblenz
Keine landesweite ernsthafte individuelle Bedrohung jeder Zivilperson bei Abschiebung nach Afghanistan

In Afghanistan besteht aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auch nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft am 31.5.2017 nicht landesweit eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit für jede dorthin zurückkehrende Zivilperson.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 23 v. 20.9.2017

BAG
Samstag ist Werktag

Der Samstag ist ein Werktag iSv § 6 III 3 und § 6.1 II 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K).  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 39 v. 20.9.2017

LSG Niedersachsen-Bremen
Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf

Der Kfz-Freibetrag kann bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 19.9.2017

BAG
Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Ein Arbeitnehmer darf sich über unbillige Weisungen des Arbeitgebers hinwegsetzen.   |  mehr...

Pressemitteilung Nr. 37 v. 19.9.2017

BRAK
Externe Datenschutzbeauftragte ist keine Syndikusrechtsanwältin

Eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als „Consultant Datenschutz und IT-Compliance“ in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Foresik berät, ist wegen dieser Tätigkeit nicht als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 18.9.2017

BVerwG
Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen

Es ist einer Gemeinde verwehrt, die Verwendung fossiler Brennstoffe im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) unterliegenden Anlagen bestimmte CO2-Emissionsobergrenzen nicht überschreiten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 61 v. 14.9.2017

BVerwG
Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland unzulässig

Die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad ist rechtswidrig. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen dürfen unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 60 v. 14.9.2017

Europäische Kommission
Neuer Verhaltenskodex für Mitglieder der EU-Kommission

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern in seiner Rede zur Lage der Union 2017  einen neuen Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder angekündigt. Die Vorschriften des Kodex werden modernisiert und legen neue Standards für Ethikregeln in Europa fest. Die neuen Regeln sind eindeutiger, transparenter und die ethischen Standards strenger. Zudem wird ein unabhängiger Ethikausschuss geschaffen, um den Status des Gremiums zu stärken, die Kontrollen strenger zu machen und Beratung über ethische Standards zu bieten.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 14.9.2017

BVerwG
Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig

Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 59 v. 13.9.2017

OVG Schleswig
Beschränkung von Wahlplakaten in Wahlstedt rechtmäßig

Die Parteien im Bundestagswahlkampf dürfen in der Stadt Wahlstedt lediglich 20 Wahlplakate (zehn Doppelplakate) an Laternenmasten anbringen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 13.9.2017

VG Berlin
Ausstellung von Plastinaten nur bei nachgewiesener Einwilligung

Das „Menschen Museum“ am Berliner Alexanderplatz verstößt nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 32 v. 13.9.2017

BVerfG
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung

Das BVerfG hat im Zusammenhang mit einem Strafverfahren vor dem LG Stuttgart wegen der Insolvenz einer Drogeriemarktkette einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung der 11. Großen Wirtschaftsstrafkammer des LG abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 74 v. 12.9.2017

VG Gießen
Polizeianwärter erstreiten teilweise erfolgreich Zulassung zum Vorbereitungsdienst

In vier von Anwärtern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, gegen die in der Vergangenheit Ermittlungsverfahren anhängig waren, angestrengten Eilverfahren hat das VG Gießen entschieden und sie teilweise zum Einstellungstermin im September 2017 zum Vorbereitungsdienst an der Polizeiakademie zugelassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Gießen Nr. 12 v. 11.9.2017

OVG Münster
Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

Deutsche Apotheker dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile gewähren.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 8.9.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Bundeskanzlerin noch nicht verpflichtet Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt zu geben

Die Bundeskanzlerin ist vorläufig nicht verpflichtet, dem Betreiber einer Internetseite Auskunft zu bestimmten von ihr im Bundeskanzleramt durchgeführten Abendessen zu geben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 24 v. 8.9.2017

BGH
Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum

Ein Dienstvorgesetzter darf einen Richter grundsätzlich zu einer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen und ihm eine ordnungswidrige verzögerte Ausführung vorhalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 138 v. 7.9.2017

OVG Lüneburg
Videoüberwachung in Stadtbahnen und Bussen mit Datenschutzrecht vereinbar

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen der ÜSTRA (Hannoversche Verkehrsbetriebe AG) mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 7.9.2017

BMI
Bundeskabinett beschließt Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung

Zukünftig sollen private Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung weit überwiegend elektronisch stellen können. So sieht es die E-Rechnungs-Verordnung des Bundes vor, die vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMI v. 7.9.2017

EuGH
Aufnahme von Asylbewerbern durch Slowakei und Ungarn

Der EuGH hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen. Diese Regelung trage tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 91 v. 6.9.2017

OVG Lüneburg
Vorläufiger Weiterbetrieb von Spielhallen nach Gesetzesänderung

Das Verbundverbot im Glücksspielstaatsvertrag und im Niedersächsischen Glücksspielgesetz ist verfassungs- und unionsrechtlich nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 5.9.2017

VG Karlsruhe
Auflagen zur Versammlung von „Die PARTEI“ rechtmäßig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die von der Stadt Heidelberg für die Versammlung des „Die PARTEI“-Kreisverbands Heidelberg in der Heidelberger Altstadt am 5.9.2017 erteilten Auflagen nicht zu beanstanden sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 5.9.2017

VG Köln
Keine naturschutzrechtliche Befreiung für einen Friedwald in Swisttal

Die naturschutzrechtliche Befreiung, die der Rhein-Sieg-Kreis der Gemeinde Swisttal zur Errichtung und zum Betrieb eines Naturfriedhofs erteilt hatte, ist rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 5.9.2017

VGH Mannheim
Kein strikter Anspruch auf Befreiung von Motorradhelmpflicht für turbantragenden Sikh

Ein Turban tragender Sikh kann aus der Religionsfreiheit keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren herleiten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 4.9.2017

OVG Koblenz
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in kommunales Anbaustraßennetz

Die von der Stadt Zell (Mosel) erlassene Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen, die auch die Ortsdurchfahrt von zwei Bundesstraßen in das Abrechnungsgebiet einbezieht, ist wirksam. Insbesondere besitzt der Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung des Kommunalabgabengesetzes, welche die Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz durch eine gemeindliche Satzung ermöglicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 20 v. 1.9.2017

VGH München
Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßig

Der VGH München hat entschieden, dass Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 31.8.2017

Bundestag
Haushaltsgesetz für 2018 vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für den Haushalt 2018 (18/13000) eingebracht. Der Etatentwurf sieht Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 337,5 Milliarden Euro vor. 2017 waren es jeweils 329,1 Milliarden Euro. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen.   |  mehr...

Pressemitteilung des Bundestags (hib) v, 31.8.2017

VG Koblenz
Spielhallenbetreiber hat Anspruch auf behördliche Entscheidung

Ein Spielhallenbetreiber hat Anspruch auf behördliche Entscheidung über seinen Antrag auf glücksspielrechtliche Erlaubnis.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 30 v. 29.8.2017

Bundesregierung
Neuregelungen August/September 2017

Die Bundesregierung unterstützt Carsharing mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken. Staubsauger werden künftig noch energieeffizienter. Sportanlagen können jetzt auch abends und an Sonn- und Feiertagen besser genutzt werden. Diese und andere Neuregelungen treten im August und September in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 29.8.2017

OVG Bautzen
Keine Betriebserlaubnis für Kindergarten mit salafistischer Orientierung

Ein Kindergarten mit salafistischer Orientierung kann ohne gesellschaftlich-integratives Konzept keine Betriebserlaubnis erhalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 13 v. 28.8.2017

VG Düsseldorf
Allein großflächige Tätowierung kein Einstellungshindernis für Polizeidienst

Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 25.8.2017

BVerwG
Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis für eine aus einer Haupt- und Nebenstelle bestehenden Kindertagesstätte

Eine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, kann als Einrichtung i. S. des Kinder- und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 57 v. 24.8.2017

VG Osnabrück
Erhöhter Immissionsrichtwert bei Versammlungen zulässig

Bei einer Versammlung handelt es sich um ein seltenes Ereignis, bei dem ein erhöhter Immissionsrichtwert von 70 dB(A), in einzelnen Geräuschspitzen bis zu 90 dB(A), zulässig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 23 v. 23.8.2017

BVerwG
Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt

Das BVerwG hat die Abschiebungsanordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Innenministerium) gegen zwei salafistische Gefährdern bestätigt, da nach dem Aufenthaltsgesetz Ausländer zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung abgeschoben werden können.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 56 v. 22.8.2017

BVerwG
Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln

Lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, können im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 55 v. 17.8.2017

BVerwG
Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung

Der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudiengangs in Psychologie an einer inländischen Universität erfüllt die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 54 v. 17.8.2017

VG Berlin
Kein Schulplatz im Einschulungsbereich bei Scheinanmeldung

Wer sein schulpflichtiges Kind nur zum Schein in einer Wohnung anmeldet, kann auf diese Weise keinen Schulplatz an einer bestimmten Berliner Grundschule des Einschulungsbereichs erhalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 30 v. 17.8.2017

BVerfG
Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt

Das BVerfG hat die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 70 v. 15.8.2017

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Grenzgänger bei Schulbesuch in Rheinland-Pfalz

In Frankreich wohnende Schüler, die in Rheinland-Pfalz eine Schule besuchen, haben einen Rechtsanspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 2015/2016.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 29 v. 10.8.2017

VG Düsseldorf
Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig

Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 8.8.2017

OVG Koblenz
Keine Ausbildungsduldung für beruflich bereits qualifizierten Ausländer

Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung (sog. Ausbildungsduldung), wenn er durch seine langjährige, einschlägige Berufserfahrung bereits eine entsprechende Berufsqualifikation erworben hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 18 v. 4.8.2017

BVerfG
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht verfassungsrechtlich ist nicht zu beanstanden und mit dem Grundgesetz vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 67 v. 2.8.2017

BMAS
Bundeskabinett verabschiedet Sozialbericht 2017

Das Bundeskabinett hat den Sozialbericht 2017 verabschiedet. Mit dem Bericht informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) über die zentralen sozialpolitischen Handlungsfelder in der laufenden Legislaturperiode. Darüber hinaus veröffentlicht das BMAS mit dem Sozialbudget eine ausführliche Bilanz zur Höhe der Sozialleistungen und ihrer Finanzierung sowohl für die Vergangenheit als auch – mittels einer Modellrechnung – für den mittelfristigen Zeitraum bis 2021.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMAS v. 2.8.2017

VG Stuttgart
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge rechtmäßig

Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Stuttgart ist zulässig, da ein solches Verbot unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 28.7.2017

VG Berlin
Keine Befristung bei Kita-Gutscheinen wegen Umzugs nach Brandenburg

Ein Kind, das bereits eine Berliner Kindertagesstätte besucht, darf diese auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zum Schuleintritt weiterbesuchen, solange die Brandenburger Kommune die Kosten übernimmt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 28 v. 28.7.2017

VerfGH Sachsen
Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema „Deutscher Katholikentag in Leipzig“ verfassungsgemäß

Die Staatsregierung hat die Kleine Anfrage eines Abgeordneten des Sächsischen Landtages zum Thema „Deutscher Katholikentag in Leipzig – Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen“ nach bestem Wissen unverzüglich vollständig beantwortet. Der Abgeordnete ist damit nicht in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt worden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 28.7.2017

VerfGH Sachsen
Staatsregierung hat Landtagsabgeordneten teilweise in seinem parlamentarischen Fragerecht verletzt

Die Staatsregierung hat einen Abgeordneten des Sächsischen Landtages teilweise in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt, weil sie Kleine Anfragen zum Teil nicht unverzüglich sowie in nicht ausreichender Form beantwortete.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 28.7.2017

Bundesregierung
Neuregelungen im Juli/August 2017

Mieter können künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren. Mehr Transparenz bei Gehältern soll Entgeltdiskriminierung beseitigen. Der Schutz vor Infektionen im Krankenhaus ist verbessert worden. Diese und weitere Neuregelungen gelten seit Juli und ab August.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 27.7.2017

VGH Mannheim
Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen verfassungsgemäß

Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere werden weder Bestimmungen des Grundgesetzes noch der Landesverfassung verletzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 27.7.2017

BVerfG
Verweigerung von Zulassungen als Parteien zur Bundestagswahl rechtmäßig

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden von sieben Vereinigungen, die nicht als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag zugelassen wurden, verworfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 64 v. 27.7.2017

BVerfG
Abschiebungsanordnung gegen „Gefährder“ verfassungsgemäß

§ 58a AufenthG, der die Abschiebung von sog. „Gefährdern“ regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 63 v. 27.7.2017

BVerfG
Vorerst keine Auswertung von sichergestellten Unterlagen im „VW-Dieselskandal“

Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen im Zuge des sog. „VW-Dieselskandals“ vorerst nicht auswerten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr.62 v. 26.7.2017

VG Mainz
Keine Kostenübernahme für naturschutzrechtlichen Ausgleich hinsichtlich eines Schulgrundstücks

Ein Schulträger muss der Kommune, in der die Schule ihren Sitz hat, (vorläufig) nicht die Kosten für den Ausgleich der mit der Errichtung des Schulgebäudes verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft erstatten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 9 v. 27.7.2017

EuGH
Zuständigkeit eines Mitgliedsstaats zur Prüfung des Asylantrags nach drei Monaten bindend

Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat infolge des Ablaufs der Frist von drei Monaten, binnen deren er einen anderen Mitgliedstaat um Aufnahme des Asylbewerbers ersuchen kann, für die Prüfung des Asylantrags zuständig geworden ist. Diese Frist beginnt vor der Stellung eines „förmlichen“ Asylantrags zu laufen, wenn der zuständigen Behörde ein Schriftstück zugegangen ist, das bestätigt, dass eine Person um internationalen Schutz nachsucht.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 87 v. 26.7.2017

EuGH
Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz bei illegalem Überschreiten der Außengrenze

Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen zuständig, die seine Grenze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in großer Zahl überschritten haben, da diese Personen die Außengrenze von Kroatien i. S. der Dublin-III- Verordnung illegal überschritten haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 86 v. 26.7.2017

EuGH
Zunächst kein Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada

Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen ist rechtswidrig und darf daher in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Zwar ist die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze im Wesentlichen zulässig, doch genügen mehrere Bestimmungen des Abkommensentwurfs nicht den Anforderungen, die sich aus den Grundrechten der Union ergeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 84 v. 26.7.2017

BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen unmittelbar möglich

Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 61 v. 25.7.2017

VG Berlin
Vermietungsportal von Ferienwohnungen muss keine Auskunft geben

Die deutsche Niederlassung eines Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte muss vorerst keine näheren Auskünfte zu Online-Inseraten geben.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 27 v. 25.7.2017

VG Mainz
Verspätete Zahlung von Semesterbeiträgen berechtigt Exmatrikulation

Ein Studierender, der die Zahlung des Semesterbeitrags für das folgende Semester auch nicht nach Ergehen eines Exmatrikulationsbescheids fristgerecht vornimmt und sich darauf beruft, ihm habe hierfür ein entsprechender Geldbetrag nicht zur Verfügung gestanden, kann die Exmatrikulation nicht mehr abwenden. Insbesondere kann er mit dieser Begründung keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung eines Widerspruchs gegen den Exmatrikulationsbescheid erreichen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 8 v. 24.7.2017

BVerwG
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn – den beklagten Städten – Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr den primär auf Freizeitausgleich gerichteten Ausgleichsanspruch der Beamten nicht binnen Jahresfrist erfüllen, so besteht ab dem Folgemonat der Geltendmachung dieses Anspruchs ein Entschädigungsanspruch in Geld.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 53 v. 21.7.2017

VG Münster
Anspruch auf Kita-Platz in Kindertageseinrichtung

Einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind ist ein Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen, die in nicht mehr als 15 Minuten von der elterlichen Wohnung erreichbar ist, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Kapazitäten der städtischen Einrichtungen erreicht sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Münster v. 21.7.2017

VG Mainz
Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich

Ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück muss – zur Vermeidung der Verjährung des Rechts – innerhalb von drei Jahren gegenüber der zuständigen Straßenbaubehörde geltend gemacht werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 7 v. 20.7.2017

VGH München
Vorlage zum EuGH wegen Vertriebsverbot für Tabakerzeugnisse

Der VGH München hat zwei Berufungsverfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Vertriebsverboten für die Tabakerzeugnisse „Thunder Chewing Tobacco“ und „Thunder Frosted Chewing Bags“ eines dänischen Tabakunternehmens geht, ausgesetzt und dem EuGH verschiedene Fragen zur Auslegung der einschlägigen europäischen Richtlinie 2014/40/EU vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 19.7.2017

OVG Münster
Zeckenstich nicht als Dienstunfall anzuerkennen

Ein Polizist aus dem Rheinland hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall durch das Land, da er nicht beweisen konnte, sich den Zeckenstich während des Dienstes zugezogen zu haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 19.7.2017

BVerfG
Auskunftsverweigerung zu V-Leute-Einsatz im Zusammenhang mit Oktoberfestattentat teilweise unrechtmäßig

Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 60 v. 18.7.2017

EuGH
Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten der EU

Die Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 80 v. 18.7.2017

VGH Mannheim
Staatsministerium muss Umweltinformationen zu Stuttgart 21 herausgeben

Der VGH Mannheim hat in einem Streit um die Offenlegung von Umweltinformationen das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 zu gewähren.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 17.7.2017

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Ratsmitglied rechtswidrig

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Ramberg hat zu Unrecht ein Ordnungsgeld gegen ein Ratsmitglied verhängt, da bereits nicht der für diese Maßnahme allein zuständige Ortsbürgermeister den Beschluss gefasst hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 25 v. 17.7.2017

Bundesregierung
Sicherer Identitätsnachweis im Netz

Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises wird leichter anwendbar und attraktiver. Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises ist jetzt in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 17.7.2017

BVerfG
Auswahlverfahren für Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH verfassungsgemäß

Die Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem BGH ist erfolglos geblieben, da das Auswahlverfahren für die Zulassung verfassungsgemäß ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 59 v. 14.7.2017

VGH Mannheim
MPU-Pflicht nach Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis

Die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der Autofahrer inzwischen zwischen Alkoholkonsum und Autofahren hinreichend trennen kann, entfällt nicht durch die Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 14.7.2017

VG Braunschweig
Airlines müssen an ägyptischen Flughäfen für mehr Sicherheit sorgen

Deutsche Fluggesellschaften müssen an ägyptischen Flughäfen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Terrorakten durchführen. Insbesondere dürfen sie dort Fracht, Post sowie Essen und Getränke nicht zuladen. Außerdem müssen die Airlines die Pässe der Passagiere unmittelbar vor dem Betreten der Flugzeuge zusätzlich kontrollieren, sofern der seitliche Zugang zur Passagierbrücke nicht beaufsichtigt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Braunschweig v. 14.7.2017

BVerfG
Kein Zugang zu in Besitz privater Stiftungen befindlichen Akten

Die Verfassungsbeschwerde einer Journalistin gegen die Versagung der Zugänglichmachung durch das Bundesarchiv, die Zugang zu Akten des Bundeskanzleramtes begehrt, die sich im Besitz privater Stiftungen befinden, ist als unzulässig verworfen worden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 58 v. 12.7.2017

BRAK
Niedersächsischer AGH gegen Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und Mediator/Berufsbetreuer

Der Niedersächsische AGH hat sich gegen eine Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und einem Mediator/Berufsbetreuer ausgesprochen. Der Mediator/Berufsbetreuer war im konkreten Fall zuvor sogar zur Anwaltschaft zugelassen und mit dem Kollegen in einer Sozietät verbunden.   |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 12.7.2017

BRAK
Keine Terminsgebühr bei Einigung zwischen den Parteien

Ein Rechtsanwalt wirkt an einer „auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts“ nur mit - und verdient damit eine Terminsgebühr nach § 2 II RVG -, wenn bei Beginn des Gesprächs eine Einigung der Parteien noch nicht erzielt worden war.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 12.7.2017

BVerfG
Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit Grundgesetz vereinbar

Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar, die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 III GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 57 v. 11.7.2017

BVerfG
Verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts verfassungswidrig

Die verzögerte Angleichung der Besoldung und Versorgung an das Westniveau für die Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts und die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse durch die Besoldungsanpassung 2008 sind mit Art. 33 V GG und Art. 3 I GG unvereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 56 v. 7.7.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Aufnahme eines Grundstücks in Entschädigungsgebiet „Übernahmeanspruch“ des Flughafen BER abgelehnt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Grundstückseigentümers auf Aufnahme seines Grundstücks in das Entschädigungsgebiet „Übernahmeanspruch“ des Flughafens BER wegen der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 18 v. 7.7.2017

VG Hannover
Keine Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung

Den Beamten der Landeshauptstadt Hannover stehen keine Entschädigungszahlungen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung zu.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Hannover v. 7.7.2017

OVG Hamburg
Schlafzelte im Protestcamp Entenwerder

Das „Antikapitalistische Protestcamp - Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg darf zusätzlich 300 Schlafzelte aufstellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 5.7.2017

EuGH
Altersgrenze von 65 Jahren für Piloten gerechtfertigt

Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzte Piloten ist gültig. Sie ist durch das Ziel der Gewährleistung der Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa gerechtfertigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 73 v. 5.7.2017

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit

Die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, muss nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 23 v. 5.7.2017

VG Berlin
Keine Auskunft über räumliche Ausdehnung des „kriminalitätsbelasteten Ortes“

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG Berlin) besteht kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über die genaue räumliche Ausdehnung eines von der Polizei festgelegten „kriminalitätsbelasteten Ortes“.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 25 v. 5.7.2017

BMFSFJ
Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit tritt in Kraft

Das Gesetz wird am 6.7.2017 in Kraft treten. Zur Förderung der Transparenz schafft das Gesetz eine klare Rechtsgrundlage für das Entgeltgleichheitsgebot und enthält folgende Bausteine:

1.  Individueller Auskunftsanspruch: Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten müssen diesen zukünftig auf Anfrage erläutern, nach welchen Kriterien sie wie bezahlt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMFSFJ v. 5.7.2017

BVerfG
Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen erfolglos

Eine Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen ist mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gescheitert. Die Gründe, die bis zur Hauptverhandlung für das Kopftuchverbot sprechen, wiegen nach der vorgenommenen Folgenabwägung schwerer als die Grundrechte der Referendarin.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 55 v. 4.7.2017

VerfGH Baden-Württemberg
Befangenheit eines Mitglieds des VerfGH in Organstreitverfahren mit AfD-Fraktion

Hinsichtlich der Richterin des VerfGH Baden-Württemberg Reiter besteht wegen ihrer Tätigkeit als Büroleiterin für einen Abgeordneten der AfD-Fraktion die Besorgnis der Befangenheit in den Organstreitverfahren „AfD-Fraktion gegen Landtag“ und „MdL Dr. Fiechtner gegen AfD-Fraktion“ und sie ist damit an der Mitwirkung in den genannten Verfahren ausgeschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Baden-Württemberg v. 4.7.2017

Bundestag
Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs

Der Bundesrat setzt sich für eine Ausweitung des sogenannten Kinderlärm-Privilegs ein. Ein Gesetzentwurf der Länderkammer (18/12949) sieht vor, dass die immissionsschutzrechtliche Ausnahme für Kinderlärm von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und Ballspielplätzen auch auf Sportanlagen übertragen wird.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 4.7.2017

VG Berlin
Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

Das Bundeskanzleramt muss Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder Mandat innehatten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 24 v. 3.7.2017

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Werbeanlage in der Nähe eines Friedhofs zulässig

Ein Plakatanschlagunternehmen hat einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage im näheren Umkreis des Friedhofs in Elmstein.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 22 v. 3.7.2017

VG Berlin
Fernwärme im Land Berlin bleibt bei Vattenfall

Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf die Herausgabe des von der Vattenfall Europe Wärme AG im Land betriebenen Fernwärmenetzes.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 23 v. 30.6.2017

VerfGH Nordrhein-Westfalen
Organstreitverfahren wegen Einführung einer 2,5 Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen aus formellen Gründen erfolglos

Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat die Anträge der Partei „Volksabstimmung“ und der Wählervereinigung „Sauerländer Bürgerliste“ gegen die Einführung einer 2,5 Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen als unzulässig verworfen. Eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Sperrklausel ist damit nicht verbunden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Nordrhein-Westfalen v. 30.6.2017

VG Hannover
Rechtmäßige Zuweisung zu einer bestimmten Klasse in einer Grundschule

Das VG Hannover hat den Eilantrag einer Schülerin einer Grundschule abgelehnt, die sich gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Klasse wendet.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Hannover v. 30.6.2017

BVerwG
Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig

Die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund ist in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig, weil der von der Stadt gewählte Flächenmaßstab die Steuergerechtigkeit verletzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 51 v. 29.6.2017

BVerwG
Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration

Das Statistikgeheimnis steht einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Zugang zu amtlichen Informationen zur Unternehmenskonzentration entgegen, wenn eine mit dem Statistikgeheimnis unvereinbare Reidentifizierung von Unternehmern und Unternehmen anhand dominanter Merkmale nicht ausgeschlossen werden kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 50 v. 29.6.2017

BVerwG
Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums

Einem Journalisten muss Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden, soweit die Mitarbeiter bereits verstorben sind. Einen Anspruch auf Einsicht bezüglich noch lebender Mitarbeiter hat es hingegen verneint.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 49 v. 29.6.2017

BVerwG
Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 13.11.2015 für den Abschnitt 2 des Vorhabens „Ausbau Knoten Berlin, Berlin Südkreuz-Blankenfelde“ hat Bestand.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 48 v. 29.6.2017

VG Hamburg
Keine „Pro-Erdogan-Demo!“-Mahnwache in Hamburg

Die Mahnwache „Pro-Erdogan-Demo!“ in der Hamburger Innenstadt während des G20-Treffens bleibt einstweilen verboten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Hamburg v. 29.6.2017

BVerfG
G20-Protestcamp muss Regeln des Versammlungsrechts unterstellt werden

Das BVerfG hat im Wege der einstweiligen Anordnung der Stadt Hamburg aufgegeben, über die Duldung des im Stadtpark geplanten G20-Protestcamps versammlungsrechtlich zu entscheiden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 51 v. 28.6.2017

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Berufung auf Appetitzügler

Einem Autofahrer kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, nachdem bei ihm die Droge Amfetamin nach Einnahme eines verschreibungspflichtigen Appetitzüglers festgestellt wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 21 v. 28.6.2017

BVerwG
EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Ausländern betreffen, die bereits als Flüchtling in einem EU-Mitgliedstaat anerkannt worden sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 47 v. 27.6.2017

BVerfG
Keine Verpflichtung eines Nachrichtenmagazins zum Abdruck eines „Nachtrags“

Die Vollstreckung aus einem Urteil des OLG Hamburg, mit dem der Beschwerdeführerin auferlegt worden war, einen „Nachtrag“ zu einem im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erschienenen Artikel abzudrucken, wurde einstweilen eingestellt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 50 v. 27.6.2017

VG Osnabrück
Losentscheidung zur Vergabe von Spielhallenerlaubnissen

Das VG Osnabrück hat die ersten beiden von insgesamt 30 anhängigen Eilverfahren im Zusammenhang mit glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnissen nach den Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag entschieden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 19 v. 27.6.2017

VG Berlin
Mindestgröße für Einstellung in Polizeivollzugsdienst zulässig

Die Vorgaben an die mindestens zu fordernde Körpergröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin sind nicht zu beanstanden, da für die Durchsetzungsfähigkeit bei körperlichen Auseinandersetzungen und für die Anwendung unmittelbaren Zwangs gewisse körperliche Mindestvoraussetzungen erfüllt sein müssen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 22 v. 26.6.2017

OVG Münster
Bebauungsplan für „RegioPort Weser“ unwirksam

Das OVG Münster hat den Bebauungsplan „RegioPort Weser I“ für unwirksam erklärt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 26.6.2017

VG Mainz
Fahrerlaubnisentziehung bei Chorea Huntington

Einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 6 v. 26.6.2017

VG Aachen
Keine Zuweisung von weiteren Flächen zur Übernachtung für Klimacamp 2017

Die Zuweisung eines weiteren Grundstücks in Kückhoven als Versammlungsfläche kommt für die Durchführung des Klimacamps 2017 in Erkelenz nicht in Betracht.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Aachen v. 25.8.2017