NVwZ

In unserer aktuellen Entscheidung des Monats entschied das OVG Schleswig, Beschl. v. 27.7.2016 - 2 MB 11/16, dass das Landesbeamtengesetz von Schleswig-Holstein für eine Digitalisierung der Personalakte eines Beamten durch eine Privatfirma keinerlei Rechtsgrundlage enthält. § 85 IV LBG bestimmt, dass Zugang zur Personalakte nur eigene Beschäftigte haben dürfen, die mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und auch nur soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist. Die Vertraulichkeit der Personalakte ist Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - genießt verfassungsrechtlichen Schutz - und kann daher nur auf einer gesetzlichen Grundlage, die dem staatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht, in fremde Hände gegeben werden. 



NVwZ




 

BVerwG
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn – den beklagten Städten – Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr den primär auf Freizeitausgleich gerichteten Ausgleichsanspruch der Beamten nicht binnen Jahresfrist erfüllen, so besteht ab dem Folgemonat der Geltendmachung dieses Anspruchs ein Entschädigungsanspruch in Geld.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 53 v. 21.7.2017

VG Münster
Anspruch auf Kita-Platz in Kindertageseinrichtung

Einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind ist ein Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen, die in nicht mehr als 15 Minuten von der elterlichen Wohnung erreichbar ist, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Kapazitäten der städtischen Einrichtungen erreicht sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Münster v. 21.7.2017

VG Mainz
Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich

Ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück muss – zur Vermeidung der Verjährung des Rechts – innerhalb von drei Jahren gegenüber der zuständigen Straßenbaubehörde geltend gemacht werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 7 v. 20.7.2017

VGH München
Vorlage zum EuGH wegen Vertriebsverbot für Tabakerzeugnisse

Der VGH München hat zwei Berufungsverfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Vertriebsverboten für die Tabakerzeugnisse „Thunder Chewing Tobacco“ und „Thunder Frosted Chewing Bags“ eines dänischen Tabakunternehmens geht, ausgesetzt und dem EuGH verschiedene Fragen zur Auslegung der einschlägigen europäischen Richtlinie 2014/40/EU vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 19.7.2017

OVG Münster
Zeckenstich nicht als Dienstunfall anzuerkennen

Ein Polizist aus dem Rheinland hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall durch das Land, da er nicht beweisen konnte, sich den Zeckenstich während des Dienstes zugezogen zu haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 19.7.2017

BVerfG
Auskunftsverweigerung zu V-Leute-Einsatz im Zusammenhang mit Oktoberfestattentat teilweise unrechtmäßig

Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 60 v. 18.7.2017

EuGH
Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten der EU

Die Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 80 v. 18.7.2017

VGH Mannheim
Staatsministerium muss Umweltinformationen zu Stuttgart 21 herausgeben

Der VGH Mannheim hat in einem Streit um die Offenlegung von Umweltinformationen das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 zu gewähren.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 17.7.2017

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Ratsmitglied rechtswidrig

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Ramberg hat zu Unrecht ein Ordnungsgeld gegen ein Ratsmitglied verhängt, da bereits nicht der für diese Maßnahme allein zuständige Ortsbürgermeister den Beschluss gefasst hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 25 v. 17.7.2017

Bundesregierung
Sicherer Identitätsnachweis im Netz

Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises wird leichter anwendbar und attraktiver. Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises ist jetzt in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 17.7.2017

BVerfG
Auswahlverfahren für Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH verfassungsgemäß

Die Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem BGH ist erfolglos geblieben, da das Auswahlverfahren für die Zulassung verfassungsgemäß ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 59 v. 14.7.2017

VGH Mannheim
MPU-Pflicht nach Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis

Die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der Autofahrer inzwischen zwischen Alkoholkonsum und Autofahren hinreichend trennen kann, entfällt nicht durch die Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 14.7.2017

VG Braunschweig
Airlines müssen an ägyptischen Flughäfen für mehr Sicherheit sorgen

Deutsche Fluggesellschaften müssen an ägyptischen Flughäfen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Terrorakten durchführen. Insbesondere dürfen sie dort Fracht, Post sowie Essen und Getränke nicht zuladen. Außerdem müssen die Airlines die Pässe der Passagiere unmittelbar vor dem Betreten der Flugzeuge zusätzlich kontrollieren, sofern der seitliche Zugang zur Passagierbrücke nicht beaufsichtigt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Braunschweig v. 14.7.2017

BVerfG
Kein Zugang zu in Besitz privater Stiftungen befindlichen Akten

Die Verfassungsbeschwerde einer Journalistin gegen die Versagung der Zugänglichmachung durch das Bundesarchiv, die Zugang zu Akten des Bundeskanzleramtes begehrt, die sich im Besitz privater Stiftungen befinden, ist als unzulässig verworfen worden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 58 v. 12.7.2017

BRAK
Niedersächsischer AGH gegen Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und Mediator/Berufsbetreuer

Der Niedersächsische AGH hat sich gegen eine Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und einem Mediator/Berufsbetreuer ausgesprochen. Der Mediator/Berufsbetreuer war im konkreten Fall zuvor sogar zur Anwaltschaft zugelassen und mit dem Kollegen in einer Sozietät verbunden.   |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 12.7.2017

BRAK
Keine Terminsgebühr bei Einigung zwischen den Parteien

Ein Rechtsanwalt wirkt an einer „auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts“ nur mit - und verdient damit eine Terminsgebühr nach § 2 II RVG -, wenn bei Beginn des Gesprächs eine Einigung der Parteien noch nicht erzielt worden war.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 12.7.2017

BVerfG
Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit Grundgesetz vereinbar

Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar, die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 III GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 57 v. 11.7.2017

BVerfG
Verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts verfassungswidrig

Die verzögerte Angleichung der Besoldung und Versorgung an das Westniveau für die Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts und die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse durch die Besoldungsanpassung 2008 sind mit Art. 33 V GG und Art. 3 I GG unvereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 56 v. 7.7.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Aufnahme eines Grundstücks in Entschädigungsgebiet „Übernahmeanspruch“ des Flughafen BER abgelehnt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Grundstückseigentümers auf Aufnahme seines Grundstücks in das Entschädigungsgebiet „Übernahmeanspruch“ des Flughafens BER wegen der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 18 v. 7.7.2017

VG Hannover
Keine Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung

Den Beamten der Landeshauptstadt Hannover stehen keine Entschädigungszahlungen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung zu.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Hannover v. 7.7.2017

OVG Hamburg
Schlafzelte im Protestcamp Entenwerder

Das „Antikapitalistische Protestcamp - Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg darf zusätzlich 300 Schlafzelte aufstellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 5.7.2017

EuGH
Altersgrenze von 65 Jahren für Piloten gerechtfertigt

Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzte Piloten ist gültig. Sie ist durch das Ziel der Gewährleistung der Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa gerechtfertigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 73 v. 5.7.2017

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit

Die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, muss nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 23 v. 5.7.2017

VG Berlin
Keine Auskunft über räumliche Ausdehnung des „kriminalitätsbelasteten Ortes“

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG Berlin) besteht kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über die genaue räumliche Ausdehnung eines von der Polizei festgelegten „kriminalitätsbelasteten Ortes“.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 25 v. 5.7.2017

BMFSFJ
Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit tritt in Kraft

Das Gesetz wird am 6.7.2017 in Kraft treten. Zur Förderung der Transparenz schafft das Gesetz eine klare Rechtsgrundlage für das Entgeltgleichheitsgebot und enthält folgende Bausteine:

1.  Individueller Auskunftsanspruch: Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten müssen diesen zukünftig auf Anfrage erläutern, nach welchen Kriterien sie wie bezahlt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMFSFJ v. 5.7.2017

BVerfG
Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen erfolglos

Eine Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen ist mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gescheitert. Die Gründe, die bis zur Hauptverhandlung für das Kopftuchverbot sprechen, wiegen nach der vorgenommenen Folgenabwägung schwerer als die Grundrechte der Referendarin.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 55 v. 4.7.2017

VerfGH Baden-Württemberg
Befangenheit eines Mitglieds des VerfGH in Organstreitverfahren mit AfD-Fraktion

Hinsichtlich der Richterin des VerfGH Baden-Württemberg Reiter besteht wegen ihrer Tätigkeit als Büroleiterin für einen Abgeordneten der AfD-Fraktion die Besorgnis der Befangenheit in den Organstreitverfahren „AfD-Fraktion gegen Landtag“ und „MdL Dr. Fiechtner gegen AfD-Fraktion“ und sie ist damit an der Mitwirkung in den genannten Verfahren ausgeschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Baden-Württemberg v. 4.7.2017

Bundestag
Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs

Der Bundesrat setzt sich für eine Ausweitung des sogenannten Kinderlärm-Privilegs ein. Ein Gesetzentwurf der Länderkammer (18/12949) sieht vor, dass die immissionsschutzrechtliche Ausnahme für Kinderlärm von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und Ballspielplätzen auch auf Sportanlagen übertragen wird.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 4.7.2017

VG Berlin
Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

Das Bundeskanzleramt muss Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder Mandat innehatten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 24 v. 3.7.2017

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Werbeanlage in der Nähe eines Friedhofs zulässig

Ein Plakatanschlagunternehmen hat einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage im näheren Umkreis des Friedhofs in Elmstein.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 22 v. 3.7.2017

VG Berlin
Fernwärme im Land Berlin bleibt bei Vattenfall

Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf die Herausgabe des von der Vattenfall Europe Wärme AG im Land betriebenen Fernwärmenetzes.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 23 v. 30.6.2017

VerfGH Nordrhein-Westfalen
Organstreitverfahren wegen Einführung einer 2,5 Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen aus formellen Gründen erfolglos

Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat die Anträge der Partei „Volksabstimmung“ und der Wählervereinigung „Sauerländer Bürgerliste“ gegen die Einführung einer 2,5 Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen als unzulässig verworfen. Eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Sperrklausel ist damit nicht verbunden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Nordrhein-Westfalen v. 30.6.2017

VG Hannover
Rechtmäßige Zuweisung zu einer bestimmten Klasse in einer Grundschule

Das VG Hannover hat den Eilantrag einer Schülerin einer Grundschule abgelehnt, die sich gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Klasse wendet.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Hannover v. 30.6.2017

BVerwG
Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig

Die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund ist in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig, weil der von der Stadt gewählte Flächenmaßstab die Steuergerechtigkeit verletzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 51 v. 29.6.2017

BVerwG
Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration

Das Statistikgeheimnis steht einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Zugang zu amtlichen Informationen zur Unternehmenskonzentration entgegen, wenn eine mit dem Statistikgeheimnis unvereinbare Reidentifizierung von Unternehmern und Unternehmen anhand dominanter Merkmale nicht ausgeschlossen werden kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 50 v. 29.6.2017

BVerwG
Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums

Einem Journalisten muss Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden, soweit die Mitarbeiter bereits verstorben sind. Einen Anspruch auf Einsicht bezüglich noch lebender Mitarbeiter hat es hingegen verneint.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 49 v. 29.6.2017

BVerwG
Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 13.11.2015 für den Abschnitt 2 des Vorhabens „Ausbau Knoten Berlin, Berlin Südkreuz-Blankenfelde“ hat Bestand.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 48 v. 29.6.2017

VG Hamburg
Keine „Pro-Erdogan-Demo!“-Mahnwache in Hamburg

Die Mahnwache „Pro-Erdogan-Demo!“ in der Hamburger Innenstadt während des G20-Treffens bleibt einstweilen verboten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Hamburg v. 29.6.2017

BVerfG
G20-Protestcamp muss Regeln des Versammlungsrechts unterstellt werden

Das BVerfG hat im Wege der einstweiligen Anordnung der Stadt Hamburg aufgegeben, über die Duldung des im Stadtpark geplanten G20-Protestcamps versammlungsrechtlich zu entscheiden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 51 v. 28.6.2017

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Berufung auf Appetitzügler

Einem Autofahrer kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, nachdem bei ihm die Droge Amfetamin nach Einnahme eines verschreibungspflichtigen Appetitzüglers festgestellt wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 21 v. 28.6.2017

BVerwG
EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Ausländern betreffen, die bereits als Flüchtling in einem EU-Mitgliedstaat anerkannt worden sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 47 v. 27.6.2017

BVerfG
Keine Verpflichtung eines Nachrichtenmagazins zum Abdruck eines „Nachtrags“

Die Vollstreckung aus einem Urteil des OLG Hamburg, mit dem der Beschwerdeführerin auferlegt worden war, einen „Nachtrag“ zu einem im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erschienenen Artikel abzudrucken, wurde einstweilen eingestellt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 50 v. 27.6.2017

VG Osnabrück
Losentscheidung zur Vergabe von Spielhallenerlaubnissen

Das VG Osnabrück hat die ersten beiden von insgesamt 30 anhängigen Eilverfahren im Zusammenhang mit glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnissen nach den Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag entschieden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 19 v. 27.6.2017

Europäische Kommission
EU-Kommission verhängt Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro gegen Google

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro gegen Google verhängt, da das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat. Google hat seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es einem anderen Google-Produkt – seinem Preisvergleichsdienst – einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft hat. Das Unternehmen muss dieses Verhalten nun innerhalb von 90 Tagen abstellen. Ansonsten muss es Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes seiner Muttergesellschaft Alphabet zahlen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 27.6.2017

Bundesregierung
Neuregelungen zum Juni/Juli 2017

Zum 1. Juli steigen die Altersbezüge in den neuen Bundesländern um 3,59 Prozent, in den alten um 1,9 Prozent. Seit Juni haben Frauen, die ein behindertes Kind zur Welt bringen, Anspruch auf zwölf Wochen Mutterschutz. Diese und viele andere Neureglungen sind jetzt in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 27.6.2017

VG Berlin
Mindestgröße für Einstellung in Polizeivollzugsdienst zulässig

Die Vorgaben an die mindestens zu fordernde Körpergröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin sind nicht zu beanstanden, da für die Durchsetzungsfähigkeit bei körperlichen Auseinandersetzungen und für die Anwendung unmittelbaren Zwangs gewisse körperliche Mindestvoraussetzungen erfüllt sein müssen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 22 v. 26.6.2017

OVG Münster
Bebauungsplan für „RegioPort Weser“ unwirksam

Das OVG Münster hat den Bebauungsplan „RegioPort Weser I“ für unwirksam erklärt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 26.6.2017

VG Mainz
Fahrerlaubnisentziehung bei Chorea Huntington

Einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 6 v. 26.6.2017

OVG Hamburg
Geplantes Protestcamp gegen das G20-Treffen keine grundrechtlich geschützte Versammlung

Das geplante Protestcamp im Stadtpark gegen das G20-Treffen ist bei einer Gesamtbetrachtung keine grundrechtlich geschützte Versammlung.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 23.6.2017

OVG Bremen
Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle rechtmäßig

Das Stadtamt kann zu Recht von einem Waffenbesitzer eine Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle erheben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bremen v. 23.6.2017

BVerfG
Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf Ruhestandsbezüge zulässig

Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen ist verfassungsrechtlich zulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 48 v. 22.6.2017

OVG Münster
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 22.6.2017

BVerwG
Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig

Der Doktorgrad kann entzogen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 46 v. 21.6.2017

EuGH
Leistungen der sozialen Sicherheit für Drittstaatsangehörige mit kombinierter Arbeitserlaubnis

Ein Drittstaatsangehöriger, der Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis in einem Mitgliedstaat ist, hat im Allgemeinen Anspruch auf die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates vorgesehenen Leistungen der sozialen Sicherheit.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 67 v. 21.6.2017

BVerfG
Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos

Das BVerfG hat die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 46 v. 20.6.2017

VG Berlin
Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar

Auf dem Neckar dürfen vorerst Castor-Transporte mit Atommüll durchgeführt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 20 v. 20.6.2017

VG Karlsruhe
Anspruch eines Mietwagenunternehmens auf Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen

Die Stadt Karlsruhe ist verpflichtet, einem Mietwagenunternehmen zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen zu erteilen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 19.6.2017

Bundesregierung
Finanzierung des Atomausstiegs sichern

Die Bundesregierung regelt die Finanzierung des Atomausstiegs neu. Der Bund übernimmt die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls. Die Kosten deckt ein Fonds, in den die Kernkraftwerksbetreiber einzahlen. Mit der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission ist das Gesetz in Kraft getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 19.6.2017

OVG Lüneburg
Geruchemissionen durch Pferde zumutbar

Die Geruchsbelästigung durch Pferde ist nicht höher als durch Rinder und deutlich niedriger als durch Schweine.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 16.6.2017

Europäische Kommission
Registrierung von Drohnen soll EU-weit Pflicht werden

Bis 2019 sollen alle Drohnen und deren Betreiber registriert, elektronisch identifiziert und ihr Betrieb räumlich eingegrenzt werden können.  Der Vorschlag der Kommission umfasst Drohnen mit einem Gewicht bis zu 150 kg in einer Höhe von bis zu 150 m reichenden Luftraum („U-Space“). Schwerere Drohnen unterliegen bereits geltendem EU-Recht.    |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 16.6.2017

Bundestag
Gesetzentwurf für Mieterstrom

Bewohner von Mietshäusern sollen künftig unmittelbar auf dem eigenen Hausdach erzeugten Strom nutzen können. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (18/12728). Der „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ ist gleichlautend mit einem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf (18/12355), den der Bundestag bereits in erster Lesung beraten hat.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 16.6.2017

BVerwG
380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden

Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 31.3.2016 für den ca. 33,5 km langen Teilabschnitt der 380 kV-Freileitung von St. Hülfe nach Wehrendorf sowie der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 4.4.2016 für die beiden nordrhein-westfälischen Abschnitte dieser Leitung auf dem Gebiet der Gemeinde Stemwede im Kreis Minden-Lübbecke haben Bestand.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 44 v. 14.6.2017

BVerwG
Klinikpförtner kann Kreisrat sein

Arbeitnehmer von Landkreisen sind nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das ist bei einem Klinikpförtner nicht der Fall.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 43 v. 14.6.2017

OVG Münster
Keine Barzahlung von Rundfunkbeiträgen

Beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer haben keinen Anspruch darauf, die fälligen Rundfunkbeiträge beim WDR in bar zu bezahlen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 14.6.2017

VG Kassel
Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

Die vom Regierungspräsidium Kassel für den 21.12.2014 zu Gunsten der Amazon Logistik GmbH erteilten Bewilligungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen in zwei Logistikzentren in Bad Hersfeld waren rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 3 v. 13.6.2017

OVG Münster
Wuppertaler Bürgerbegehren „Döpps105“ unzulässig

Das Bürgerbegehren „Döpps105“ zur Neugestaltung des Döppersberg in der Wuppertaler Innenstadt ist unzulässig, da es nicht den Bestimmtheitsanforderungen genügt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 13.6.2017

VG Gießen
Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis trotz Scheinvaterschaft

Eine Scheinvaterschaft vermittelt der Mutter zwar keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung, diese ist dann aber aus humanitären Gründen zu erteilen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Gießen Nr. 9 v. 13.6.2017

VerfGH Thüringen
Vorschaltgesetz zur Gebietsreform verfassungswidrig

Das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 2.7.2016 (Vorschaltgesetz) ist nichtig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Thüringen Nr. 6 v. 9.6.2017

OVG Münster
Betrieb von Bestandsspielhallen benötigt glücksspielrechtliche Erlaubnis

Bestandsspielhallen, für die die fünfjährige Übergangsfrist nach dem Glücksspielstaatsvertrag gilt, benötigen für den weiteren Betrieb auch in Nordrhein-Westfalen ab dem 1.7.2017 eine glücksspielrechtliche Erlaubnis.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 8.6.2017

OVG Münster
Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig

Das bulgarische Asylver­fahren und die dortigen Aufnahmebedingungen weisen keine solchen systemischen Schwachstellen auf, dass eine Überstellung von Asylantragstellern nach Bulgarien rechtswidrig wäre.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 8.6.2017

BVerfG
Kernbrennstoffsteuergesetz mit Grundgesetz unvereinbar und nichtig

Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer i. S. des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 42 v. 7.6.2017

OVG Münster
Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für drittes Kind

Ein Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen hat für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 7.6.2017

VGH Mannheim
Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Freiburger Fußballfans rechtmäßig

Mehrere Aufenthalts- und Betretungsverbote, welche die Stadt Freiburg gegen Fußballfans aus der Ultraszene des SC Freiburg ausgesprochen hatte, waren rechtmäßig. Meldeauflagen, die einem der Kläger zusätzlich erteilt worden waren, waren dagegen rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 6.6.2017

BVerfG
Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage

Das BVerfG hat einen Eilantrag gegen die von der Versammlungsbehörde der Stadt Karlsruhe als Auflage erteilten Redeverbote bei einer Versammlung der Partei „Die Rechte“ in Karlsruhe abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 40a v. 3.6.2017

VGH Mannheim
Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt

Dritte haben keinen Anspruch auf Übermittlung von Kopien aus Unterlagen des Generalbundesanwalts.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 2.6.2017

Bundesregierung
Bund-Länder-Finanzen neu geregelt

Mehr Geld für die Länder, mehr Kompetenzen für den Bund: Das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat den Deutschen Bundestag passiert. Die Einigung sieht vor, dass der Bund die Länder ab 2020 mit jährlich gut 9,7 Milliarden Euro unterstützt.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 1.6.2017

BVerwG
Vereinbarkeit der Busunternehmen auferlegten Personenkontrollen im Schengen-Binnenverkehr mit EU-Recht

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung der Frage angerufen, ob Personenkontrollen, die nach deutschem Recht Busunternehmen bei der Beförderung von Ausländern über Binnengrenzen des Schengen-Raums abverlangt werden, mit der Abschaffung von Grenzkontrollen durch den Schengener Grenzkodex der EU vereinbar sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 42 v. 1.6.2017

BVerwG
Einbürgerung trotz offengelegter Identitätstäuschung

Bei der Anspruchseinbürgerung sind auch Aufenthaltszeiten zu berücksichtigen, in denen der Ausländer unter falscher Identität in Deutschland gelebt hat, ohne dass die Ausländerbehörde hieraus nach Offenlegung der wahren Identität aufenthaltsrechtliche Konsequenzen gezogen hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 41 v. 1.6.2017

BVerwG
Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet

Wird ein Radweg ohne die erforderliche Genehmigung in einem FFH-Gebiet gebaut, kann eine Umweltvereinigung unter Umständen ein Nutzungsverbot erzwingen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 40 v. 1.6.2017

OVG Münster
Widerruf einer Pflegeerlaubnis rechtswidrig

Der Widerruf einer Pflegeerlaubnis für ein fünfjähriges Kind, den die Stadt Iserlohn auf den Verdacht des Verbreitens und Besitzens kinderpornografischen Materials gestützt hatte, war gegenüber der Pflegemutter rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 1.6.2017

BVerwG
Neuverteilung der UKW-Frequenzen für lokalen Hörfunk rechtmäßig

Die Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt Hof sowie den Landkreisen Hof und Wunsiedel war rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 39 v. 1.6.2017

VGH Hessen
Keine Teilnahme an Duldungsverfahren für maltesischen Sportwettenveranstalter

Das Land Hessen ist nicht berechtigt, von einem Sportwettenveranstalter mit Sitz in Malta die Teilnahme an einem sog. Duldungsverfahren zu verlangen, um einer Untersagungsverfügung oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zu entgehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Hessen Nr. 7 v. 30.5.2017

VG Mainz
Pflichtmitgliedschaft in rheinland-pfälzischer Landespflegekammer verfassungsgemäß

Gegen die kraft Gesetzes bestehende Mitgliedschaft aller in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegekräfte (Altenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, Gesundheits- und Krankenpfleger) in der seit dem 1.1.2016 neu eingerichteten Landespflegekammer Rheinland-Pfalz bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 5 v. 30.5.2017

VG Düsseldorf
Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet

Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Hobby-Piloten die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz abzusprechen, weil er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstraße von 168.000 Euro (350 Tagessätze) verurteilt worden ist, ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 30.5.2017

Bundesregierung
Neuregelungen im Mai/Juni 2017

Der Mindestlohn steigt, Patienten bekommen innovative Medikamente bei stabilen Preisen. Für Verbraucher entfallen in der EU sowie in Norwegen, Liechtenstein und Island die Roaminggebühren. Und verbesserte Regelungen bei der Videoüberwachung tragen zu mehr Sicherheit bei. Diese und andere Neuregelungen gibt es im Mai und Juni.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 29.5.2017

VGH Hessen
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

Eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens, die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch trägt, darf keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie von Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Hessen Nr. 6 v. 24.5.2017

BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland

Die fachgerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat muss, jedenfalls wenn Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegen und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 39 v. 23.5.2017

VG Berlin
Wohnungsvermietung zu Tagessätzen ist Zweckentfremdung

Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürfen Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Wohnungsinhaber dies nicht gestattet.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 19 v. 23.5.2017

OVG Schleswig
Landesjagdzeitenverordnung hat Bestand

Die Landesjagdzeitenverordnung in Schleswig-Holstein, nach der für verschiedene Tierarten eingeschränkte Jagdzeiten gelten, hat weiter Bestand.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 23.5.2017

VG Berlin
Wehrdienstentziehung kann zu Flüchtlingsschutz für Syrer führen

Syrische Männer, die sich durch ihre Flucht aus Syrien dem Wehrdienst entzogen haben, können unter bestimmten Voraussetzungen die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus beanspruchen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 18 v. 22.5.2017

VG Freiburg
Einsatz von Kangalfischen zur Hornhautentfernung tierschutzrechtlich erlaubnisfähig

Die Erteilung einer Erlaubnis für die Haltung von Kangalfischen (sog. „Knabberfischen“) in den Fisch-Spa-Becken eines Wellness-Studios zum Zwecke der sanften Hornhautentfernung ist nach dem Tierschutzgesetz nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Vielmehr lässt sich durch entsprechende Auflagen zur Wasserqualität, zur Besatzdichte der – ausgewachsen ca. fünf bis sechs Zentimeter großen – Fische, zu Rückzugsmöglichkeiten usw. eine artgerechte Haltung der Fische sicherstellen, wie sie für die Erteilung einer Erlaubnis erforderlich ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Freiburg v. 22.5.2017

VG Freiburg
Online-Portal muss Auskunft für Zimmer- und Wohnungsvermittlung erteilen

Zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer darf die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter im Stadtgebiet verlangen, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte in dem Portal weder der vollständige Name und die Anschrift des Vermieters noch die konkrete Adresse des Mietobjekts ersichtlich sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Freiburg v. 22.5.2017

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für Sozialwahl 2017

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen 2017 richtete.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 37 v. 19.5.2017

BVerwG
Keine Anerkennung eines „Indigenen Volkes Germaniten“

Das BVerwG hat klargestellt, dass ein „Indigenes Volk Germaniten“ nicht anerkannt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 36 v. 19.5.2017

VG Wiesbaden
Keine Zwischenverfügung gegen Hessisches Wirtschaftsministerium

Das VG Wiesbaden hat den Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung im Zusammenhang mit der Besetzung der Abteilung VII im Hessischen Wirtschaftsministerium abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 5 v. 18.5.2017

BVerfG
Ausschluss eines Bundesverfassungsrichters wegen Beteiligung an der Sache

Vizepräsident Kirchhof und Richter des BVerfG Schluckebier sind weder von Gesetzes wegen noch auf Grund eines vom Beschwerdeführer formulierten Ablehnungsgesuchs von der Mitwirkung an der Entscheidung in einem Kammerverfahren ausgeschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 35 v. 18.5.2017

BVerwG
Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

Die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag war unwirksam. Die Verordnung sah vor, dass am 29.12.2013 sämtliche Verkaufsstellen im Gemeindegebiet von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein durften.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 35 v. 17.5.2017

VG Berlin
Keine Eignung für Polizeidienst nach Trunkenheit auf dem Fahrrad

In den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei darf nur eingestellt werden, wer hierfür nach seiner Persönlichkeit geeignet ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 17 v. 17.5.2017

VG Berlin
Keine Grundrechtsverletzung eines Schülers bei Einbehalt des Handys über Wochenende

Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann die Maßnahme nach Rückgabe nicht ohne Weiteres auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 16 v. 17.5.2017

Bundesregierung
Endlagergesetz in Kraft getreten

Bis 2031 soll die Entscheidung für einen Standort gefallen sein, 2050 die Lagerung beginnen. Von Beginn an werden Bürger und Betroffene eingebunden und beteiligt. Das Gesetz, welches das Verfahren zur Suche nach einem Standort in Deutschland für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle regelt, ist am 16. Mai 2017 in Kraft getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 16.5.2017

Bundestag
Änderung des Grundgesetzes

Verfassungsfeindliche Parteien sollen nach dem Willen des Bundesrates von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen sein. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Grundgesetzes (18/12100) hervor, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach sollen Parteien, „die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen“, von einer staatlichen Teilfinanzierung oder steuerlichen Begünstigung ausgeschlossen werden.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 16.5.2017

Bundestag
Ausschluss von Parteienfinanzierung

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Begleitgesetzes zur von ihm angestrebten Grundgesetzänderung „zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung“ (18/12101) vorgelegt.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 16.5.2017

BMFSFJ
Bundesrat stimmt Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzes in zweiter Lesung zu

Der Bundesrat hat in zweiter Lesung dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts zugestimmt. Damit ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Mit diesem Gesetz soll der bestmögliche Gesundheitsschutz für schwangere und stillende Frauen gewährleistet werden. Die Neuregelungen sollen im Wesentlichen ab dem 1. Januar 2018 gelten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMFSFJ v. 12.5.2017

BMFSFJ
Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit passiert den Bundesrat

Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit (Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen) hat im zweiten Durchgang den Deutschen Bundesrat passiert.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 12.5.2017

Bundesregierung
Zug um Zug mehr Lärmschutz

Der Schienenverkehr soll leiser werden. Güterwagen, die eine höhere Lärmemission verursachen als zulässig, dürfen vom 13. Dezember 2020 an nicht mehr auf dem deutschen Netz fahren. Das sieht der Gesetzentwurf zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen vor, den der Bundesrat jetzt verabschiedet hat.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 12.5.2017

BMWi
Verpackungsgesetz im Bundesrat

Einweg oder Mehrweg? Pfand- oder Wegwerfflasche? Eindeutige Kennzeichnungen sollen Verbraucher künftig aufklären. Ziel ist es, Verpackungsabfälle zu vermeiden, die Recyclingquote weiter zu steigern. Der Gesetzentwurf hat heute auch den Bundesrat passiert. Es tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 12.5.2017

VG Dresden
Landeskirche hat Recht auf Beteiligung an Verfahren zur Genehmigung von Sonntagsarbeit

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens hat ein Recht darauf, an Verfahren der Landesdirektion Sachsen zur Genehmigung von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt zu werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Dresden v. 11.5.2017

EuGH
Abgeleitetes Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörigen Elternteil

Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen. Dass der andere Elternteil, der Unionsbürger ist, die tägliche und tatsächliche Sorge für das Kind allein wahrnehmen könnte, ist als Gesichtspunkt von Bedeutung, genügt aber allein nicht, um eine Aufenthaltserlaubnis abzulehnen. Vielmehr muss festgestellt werden, dass zwischen dem Kind und dem Elternteil aus einem Nicht-EU-Land kein Abhängigkeitsverhältnis in der Weise besteht, dass das Kind, wenn diesem Elternteil das Aufenthaltsrecht verweigert würde, das Unionsgebiet verlassen müsste.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 48 v. 10.5.2017

StGH Hessen
Grundrechtsklage der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit e.V. gegen das Land Hessen zurückgewiesen

Ein Gericht des Landes Hessen kann einer Gewerkschaft aus der Hessischen Verfassung kein über das Grundgesetz hinausgehendes Streikrecht zubilligen.  |  mehr...

Pressemitteilung des StGH Hessen Nr. 4 v. 10.5.2017

VG Lüneburg
Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für Betrieb einer Verbundspielhalle

Das VG Lüneburg hat die Klage einer Spielhallenbetreiberin gegen die Stadt Celle auf Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für den Betrieb von mehreren Spielhallen an einem Standort (Verbundspielhalle) abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Lüneburg v. 10.5.2017

OVG Schleswig
Start- und Landebahn des Flugplatzes Hartenholm vorerst nicht mehr nutzbar

Die Start- und Landebahn des Flugplatzes Hartenholm ist wegen der Behinderung von Starts und Landungen von Flugzeugen durch Bäume vorerst nicht mehr nutzbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 8.5.2017

OVG Lüneburg
Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte zu gering

Die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte nach dem niedersächsischen Schulfahrtenerlass aus dem Jahr 2006 i. H. von pauschal 16,50 Euro pro Nacht ist zu gering, da dieser Betrag nicht dem Fürsorgegrundsatz entspricht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 8.5.2017

BVerwG
Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Gericht zulässig

Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, begründet die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tätigkeit für eine Übergangszeit zu untersagen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 32 v. 5.5.2017

OVG Münster
Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

Einem 20-jährigen Syrer, der vor dem Bundesamt angegeben hatte, wegen des Militärdienstes Syrien verlassen zu haben, ist die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen. Es ist nicht davon auszugehen, dass zurückkehrende Asylbewerber, die sich dem Wehrdienst durch Flucht entzogen haben und deshalb bei Rückkehr gesetzmäßige, aber auch extralegale Bestrafung bis hin zu Folter zu befürchten hätten, in Verknüpfung mit einer vom syrischen Staat zugeschriebenen politischen Überzeugung als politische Gegner verfolgt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 4.5.2017

VGH München
Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam

Die Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse für die Jahre 2009, 2010 und 2011 sind unwirksam, weil es an der notwendigen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage hierfür fehlt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 3.5.2017

Bundestag
Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/12041) zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes vorgelegt. Damit sollen die Vermögensschonbeträge in der Kriegsopferfürsorge angehoben werden.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 3.5.2017

VG Berlin
EuGH soll die Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit höherrangigem EU-Recht überprüfen

Der EuGH soll überprüfen, ob einzelne Bestimmungen der Tabakrichtlinie mit höherrangigem EU-Recht vereinbar sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 15 v. 2.5.2017

BGH
Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland

Ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, kann verpflichtet sein, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die (aufgrund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland) europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht. Bei der Bemessung des Schadens kann allerdings ein Mitverschulden des Verpächters zu berücksichtigen sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 60 v. 28.4.2017

BVerwG
Keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung bei Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten

Die erforderliche Eignung der für Nachhilfeunterricht eingesetzten Lehrkräfte darf nicht von einer Mindestquote an Personal mit Lehramtsbefähigung abhängig gemacht werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 29 v. 27.4.2017

BVerwG
Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg

Die Gemeinden Markt Wachenroth und Markt Mühlhausen werden durch den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 nicht in ihrer kommunalen Planungshoheit verletzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 28 v. 27.4.2017

BMJV
Bundesrat will EU-Agrarförderungsreform

Die EU-Agrarfördermittel für die deutschen Landwirte sollen umgeschichtet werden. Das fordert der Bundesrat in einem Entwurf zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (18/12106).   |  mehr...

Pressemitteilung des BMJV v. 27.4.2017