NVwZ

In unserer aktuellen Entscheidung des Monats entschied das OVG Schleswig, Beschl. v. 27.7.2016 - 2 MB 11/16, dass das Landesbeamtengesetz von Schleswig-Holstein für eine Digitalisierung der Personalakte eines Beamten durch eine Privatfirma keinerlei Rechtsgrundlage enthält. § 85 IV LBG bestimmt, dass Zugang zur Personalakte nur eigene Beschäftigte haben dürfen, die mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und auch nur soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist. Die Vertraulichkeit der Personalakte ist Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - genießt verfassungsrechtlichen Schutz - und kann daher nur auf einer gesetzlichen Grundlage, die dem staatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht, in fremde Hände gegeben werden. 



NVwZ




 

Bundesregierung
Neuregelungen im Mai/Juni 2017

Der Mindestlohn steigt, Patienten bekommen innovative Medikamente bei stabilen Preisen. Für Verbraucher entfallen in der EU sowie in Norwegen, Liechtenstein und Island die Roaminggebühren. Und verbesserte Regelungen bei der Videoüberwachung tragen zu mehr Sicherheit bei. Diese und andere Neuregelungen gibt es im Mai und Juni.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 29.5.2017

VGH Hessen
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

Eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens, die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch trägt, darf keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie von Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Hessen Nr. 6 v. 24.5.2017

BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland

Die fachgerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat muss, jedenfalls wenn Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegen und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 39 v. 23.5.2017

VG Berlin
Wohnungsvermietung zu Tagessätzen ist Zweckentfremdung

Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürfen Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Wohnungsinhaber dies nicht gestattet.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 19 v. 23.5.2017

OVG Schleswig
Landesjagdzeitenverordnung hat Bestand

Die Landesjagdzeitenverordnung in Schleswig-Holstein, nach der für verschiedene Tierarten eingeschränkte Jagdzeiten gelten, hat weiter Bestand.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 23.5.2017

VG Berlin
Wehrdienstentziehung kann zu Flüchtlingsschutz für Syrer führen

Syrische Männer, die sich durch ihre Flucht aus Syrien dem Wehrdienst entzogen haben, können unter bestimmten Voraussetzungen die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus beanspruchen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 18 v. 22.5.2017

VG Freiburg
Einsatz von Kangalfischen zur Hornhautentfernung tierschutzrechtlich erlaubnisfähig

Die Erteilung einer Erlaubnis für die Haltung von Kangalfischen (sog. „Knabberfischen“) in den Fisch-Spa-Becken eines Wellness-Studios zum Zwecke der sanften Hornhautentfernung ist nach dem Tierschutzgesetz nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Vielmehr lässt sich durch entsprechende Auflagen zur Wasserqualität, zur Besatzdichte der – ausgewachsen ca. fünf bis sechs Zentimeter großen – Fische, zu Rückzugsmöglichkeiten usw. eine artgerechte Haltung der Fische sicherstellen, wie sie für die Erteilung einer Erlaubnis erforderlich ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Freiburg v. 22.5.2017

VG Freiburg
Online-Portal muss Auskunft für Zimmer- und Wohnungsvermittlung erteilen

Zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer darf die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter im Stadtgebiet verlangen, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte in dem Portal weder der vollständige Name und die Anschrift des Vermieters noch die konkrete Adresse des Mietobjekts ersichtlich sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Freiburg v. 22.5.2017

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für Sozialwahl 2017

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen 2017 richtete.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 37 v. 19.5.2017

BVerwG
Keine Anerkennung eines „Indigenen Volkes Germaniten“

Das BVerwG hat klargestellt, dass ein „Indigenes Volk Germaniten“ nicht anerkannt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 36 v. 19.5.2017

VG Wiesbaden
Keine Zwischenverfügung gegen Hessisches Wirtschaftsministerium

Das VG Wiesbaden hat den Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung im Zusammenhang mit der Besetzung der Abteilung VII im Hessischen Wirtschaftsministerium abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 5 v. 18.5.2017

BVerfG
Ausschluss eines Bundesverfassungsrichters wegen Beteiligung an der Sache

Vizepräsident Kirchhof und Richter des BVerfG Schluckebier sind weder von Gesetzes wegen noch auf Grund eines vom Beschwerdeführer formulierten Ablehnungsgesuchs von der Mitwirkung an der Entscheidung in einem Kammerverfahren ausgeschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 35 v. 18.5.2017

BVerwG
Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

Die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag war unwirksam. Die Verordnung sah vor, dass am 29.12.2013 sämtliche Verkaufsstellen im Gemeindegebiet von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein durften.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 35 v. 17.5.2017

VG Berlin
Keine Eignung für Polizeidienst nach Trunkenheit auf dem Fahrrad

In den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei darf nur eingestellt werden, wer hierfür nach seiner Persönlichkeit geeignet ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 17 v. 17.5.2017

VG Berlin
Keine Grundrechtsverletzung eines Schülers bei Einbehalt des Handys über Wochenende

Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann die Maßnahme nach Rückgabe nicht ohne Weiteres auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 16 v. 17.5.2017

Bundesregierung
Endlagergesetz in Kraft getreten

Bis 2031 soll die Entscheidung für einen Standort gefallen sein, 2050 die Lagerung beginnen. Von Beginn an werden Bürger und Betroffene eingebunden und beteiligt. Das Gesetz, welches das Verfahren zur Suche nach einem Standort in Deutschland für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle regelt, ist am 16. Mai 2017 in Kraft getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 16.5.2017

Bundestag
Änderung des Grundgesetzes

Verfassungsfeindliche Parteien sollen nach dem Willen des Bundesrates von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen sein. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Grundgesetzes (18/12100) hervor, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach sollen Parteien, „die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen“, von einer staatlichen Teilfinanzierung oder steuerlichen Begünstigung ausgeschlossen werden.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 16.5.2017

Bundestag
Ausschluss von Parteienfinanzierung

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Begleitgesetzes zur von ihm angestrebten Grundgesetzänderung „zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung“ (18/12101) vorgelegt.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 16.5.2017

BMFSFJ
Bundesrat stimmt Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzes in zweiter Lesung zu

Der Bundesrat hat in zweiter Lesung dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts zugestimmt. Damit ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Mit diesem Gesetz soll der bestmögliche Gesundheitsschutz für schwangere und stillende Frauen gewährleistet werden. Die Neuregelungen sollen im Wesentlichen ab dem 1. Januar 2018 gelten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMFSFJ v. 12.5.2017

BMFSFJ
Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit passiert den Bundesrat

Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit (Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen) hat im zweiten Durchgang den Deutschen Bundesrat passiert.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 12.5.2017

Bundesregierung
Zug um Zug mehr Lärmschutz

Der Schienenverkehr soll leiser werden. Güterwagen, die eine höhere Lärmemission verursachen als zulässig, dürfen vom 13. Dezember 2020 an nicht mehr auf dem deutschen Netz fahren. Das sieht der Gesetzentwurf zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen vor, den der Bundesrat jetzt verabschiedet hat.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 12.5.2017

BMWi
Verpackungsgesetz im Bundesrat

Einweg oder Mehrweg? Pfand- oder Wegwerfflasche? Eindeutige Kennzeichnungen sollen Verbraucher künftig aufklären. Ziel ist es, Verpackungsabfälle zu vermeiden, die Recyclingquote weiter zu steigern. Der Gesetzentwurf hat heute auch den Bundesrat passiert. Es tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 12.5.2017

VG Dresden
Landeskirche hat Recht auf Beteiligung an Verfahren zur Genehmigung von Sonntagsarbeit

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens hat ein Recht darauf, an Verfahren der Landesdirektion Sachsen zur Genehmigung von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt zu werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Dresden v. 11.5.2017

EuGH
Abgeleitetes Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörigen Elternteil

Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen. Dass der andere Elternteil, der Unionsbürger ist, die tägliche und tatsächliche Sorge für das Kind allein wahrnehmen könnte, ist als Gesichtspunkt von Bedeutung, genügt aber allein nicht, um eine Aufenthaltserlaubnis abzulehnen. Vielmehr muss festgestellt werden, dass zwischen dem Kind und dem Elternteil aus einem Nicht-EU-Land kein Abhängigkeitsverhältnis in der Weise besteht, dass das Kind, wenn diesem Elternteil das Aufenthaltsrecht verweigert würde, das Unionsgebiet verlassen müsste.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 48 v. 10.5.2017

StGH Hessen
Grundrechtsklage der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit e.V. gegen das Land Hessen zurückgewiesen

Ein Gericht des Landes Hessen kann einer Gewerkschaft aus der Hessischen Verfassung kein über das Grundgesetz hinausgehendes Streikrecht zubilligen.  |  mehr...

Pressemitteilung des StGH Hessen Nr. 4 v. 10.5.2017

VG Lüneburg
Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für Betrieb einer Verbundspielhalle

Das VG Lüneburg hat die Klage einer Spielhallenbetreiberin gegen die Stadt Celle auf Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für den Betrieb von mehreren Spielhallen an einem Standort (Verbundspielhalle) abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Lüneburg v. 10.5.2017

OVG Schleswig
Start- und Landebahn des Flugplatzes Hartenholm vorerst nicht mehr nutzbar

Die Start- und Landebahn des Flugplatzes Hartenholm ist wegen der Behinderung von Starts und Landungen von Flugzeugen durch Bäume vorerst nicht mehr nutzbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 8.5.2017

OVG Lüneburg
Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte zu gering

Die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte nach dem niedersächsischen Schulfahrtenerlass aus dem Jahr 2006 i. H. von pauschal 16,50 Euro pro Nacht ist zu gering, da dieser Betrag nicht dem Fürsorgegrundsatz entspricht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 8.5.2017

BVerwG
Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Gericht zulässig

Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, begründet die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tätigkeit für eine Übergangszeit zu untersagen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 32 v. 5.5.2017

OVG Münster
Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

Einem 20-jährigen Syrer, der vor dem Bundesamt angegeben hatte, wegen des Militärdienstes Syrien verlassen zu haben, ist die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen. Es ist nicht davon auszugehen, dass zurückkehrende Asylbewerber, die sich dem Wehrdienst durch Flucht entzogen haben und deshalb bei Rückkehr gesetzmäßige, aber auch extralegale Bestrafung bis hin zu Folter zu befürchten hätten, in Verknüpfung mit einer vom syrischen Staat zugeschriebenen politischen Überzeugung als politische Gegner verfolgt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 4.5.2017

VGH München
Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam

Die Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse für die Jahre 2009, 2010 und 2011 sind unwirksam, weil es an der notwendigen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage hierfür fehlt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 3.5.2017

Bundestag
Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/12041) zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes vorgelegt. Damit sollen die Vermögensschonbeträge in der Kriegsopferfürsorge angehoben werden.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 3.5.2017

VG Berlin
EuGH soll die Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit höherrangigem EU-Recht überprüfen

Der EuGH soll überprüfen, ob einzelne Bestimmungen der Tabakrichtlinie mit höherrangigem EU-Recht vereinbar sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 15 v. 2.5.2017

BGH
Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland

Ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, kann verpflichtet sein, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die (aufgrund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland) europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht. Bei der Bemessung des Schadens kann allerdings ein Mitverschulden des Verpächters zu berücksichtigen sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 60 v. 28.4.2017

BVerwG
Keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung bei Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten

Die erforderliche Eignung der für Nachhilfeunterricht eingesetzten Lehrkräfte darf nicht von einer Mindestquote an Personal mit Lehramtsbefähigung abhängig gemacht werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 29 v. 27.4.2017

BVerwG
Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg

Die Gemeinden Markt Wachenroth und Markt Mühlhausen werden durch den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 nicht in ihrer kommunalen Planungshoheit verletzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 28 v. 27.4.2017

BMJV
Bundesrat will EU-Agrarförderungsreform

Die EU-Agrarfördermittel für die deutschen Landwirte sollen umgeschichtet werden. Das fordert der Bundesrat in einem Entwurf zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (18/12106).   |  mehr...

Pressemitteilung des BMJV v. 27.4.2017

VGH München
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

Der Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss ist ohne Vorliegen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht möglich.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 26.4.2017

OVG Lüneburg
Besoldung niedersächsischer Beamter einiger Besoldungsgruppen verfassungswidrig zu niedrig bemessen

Die Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppen A 8 und A 11 sowie die Versorgung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 13 im Jahr 2013 ist verfassungswidrig zu niedrig bemessen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 26.4.2017

VGH Mannheim
Rechtsbehelfsbelehrung in Bescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unrichtig

Die Rechtsbehelfsbelehrung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnenden Asylbescheiden regelmäßig beifügt, ist „unrichtig“ i. S. der VwGO.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 25.4.2017

VG Hamburg
Nutzung von WhatsApp-Daten durch Facebook nur bei Einwilligung unter Beachtung des Datenschutzes

Vorerst darf Facebook personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur bei Vorliegen einer den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechenden Einwilligung verwenden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 25.4.2017

BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

Die Strafgerichte müssen den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit für die zu treffende Entscheidung zukommt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 30 v. 21.4.2017

BVerfG
Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars aus Jamel verfassungskonform

Das von den Fachgerichten angenommene Überwiegen der Belange der persönlichen Ehre im Falle der Beleidigung eines Ehepaares am Ortsschild ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers nicht verletzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 29 v. 21.4.2017

VG Stuttgart
Gebühr gegen Fußballhooligan für Aufenthalts- und Betretungsverbot rechtmäßig

Eine Gemeinde darf eine Gebühr gegen einen Fußballhooligan für ein Aufenthalts- und Betretungsverbot festsetzen, wenn sie auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes eine entsprechende Verwaltungsgebührensatzung erlassen hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 21.4.2017

Bundestag
Bekämpfung invasiver Arten

Unter anderem mit Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und im Bundesjagdgesetz will die Bundesregierung die Durchführung einer EU-Verordnung ([EU] Nr. 1143/2014) zum Umgang mit invasiven Tier- und Pflanzenarten sicherstellen. Der entsprechende Gesetzentwurf (18/11942) sieht vor allem Zuständigkeits- und Eingriffsregelungen vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 20.4.2017

VGH Mannheim
Keine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau des Stadtbahntunnels Karlsruhe

Ein Karlsruher Unternehmen hat keinen Anspruch darauf, den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Bau des Stadtbahntunnels um eine Entschädigungsregelung für Beeinträchtigungen durch den Bau des planfestgestellten Vorhabens zu ergänzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 20.4.2017

VG Köln
Oberbürgermeister von Bonn darf sich zu Bürgerentscheid äußern

Der Oberbürgermeister von Bonn unterliegt im Zusammenhang mit der Durchführung eines Bürgerentscheids keinem Neutralitätsgebot wie bei Wahlen und darf sich zu einem Bürgerentscheid äußern.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 19.4.2017

VG Köln
Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ darf auf den Heumarkt

Die Kundgebung des Aktionsbündnisses „Köln gegen Rechts“ darf auf dem Heumarkt während des AfD-Parteitages in Köln stattfinden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 19.4.2017

VG Berlin
Kein unbeschränkter Zugang zu öffentlichen Anlagen für privaten Schwimmunterricht

Die Berliner Bäder-Betriebe müssen einem privaten Anbieter von Schwimmkursen nicht den unbeschränkten Zugang zu ihren Bädern eröffnen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 14 v. 19.4.2017

DAV
Richterbund und Anwaltverein starten Plattform für türkische Exil-Juristen

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat der Deutsche Richterbund (DRB) mit dem Deutschen Anwaltverein (DAV) eine Internetplattform für  Exil-Juristen aus der Türkei gestartet. Die türkischsprachige Internetseite bietet türkischen Richtern, Staatsanwälten und Anwälten, die aus politischen Gründen nach Deutschland fliehen, eine erste Orientierung und Kontakt zu deutschen Kollegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des DAV v. 19.4.2017

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig

Die Stadt Landau hat der Betreiberin einer sog. Rauchergaststätte in der Innenstadt von Landau zu Recht aufgegeben, die Gaststätte künftig als Nichtrauchergaststätte zu führen, weil sie nicht nur einfach zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 16 v. 13.4.2017

BVerwG
EuGH soll über Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen entscheiden

Das BVerwG hat den EuGH um Klärung gebeten, ob nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 27 v. 13.4.2017

VG Frankfurt a. M.
Ausübung des juristischen Vorbereitungsdienstes mit Kopftuch

Das VG Frankfurt a. M. hat es einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens ermöglicht, ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, durchzuführen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Frankfurt a. M. Nr. 4 v. 13.4.2017

BVerfG
Weitere Eilanträge in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ erfolglos

Das BVerfG hat zwei Eilanträge gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 28 v. 13.4.2017

BVerwG
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen Bund Ausbildungskosten erstatten

Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 26 v. 12.4.2017

VGH Mannheim
Uneingeschränkter Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen eines Zementwerks

Der VGH Mannheim hat das Recht auf Zugang zu „Umweltinformationen über Emissionen“ bei einer informationspflichtigen Behörde bekräftigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 12.4.2017

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 27 v. 11.4.2017

VerfGH Rheinland-Pfalz
Kein absolutes Verbot einer Ärzte-GmbH in Rheinland-Pfalz

Das rheinland-pfälzische Heilberufsgesetz enthält kein absolutes Verbot, eine freiberufliche ärztliche Praxis in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zu führen. Es sieht vielmehr die Möglichkeit vor, dass die Ärztekammern Ausnahmen von einem solchen Verbot zulassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Rheinland-Pfalz Nr. 4 v. 7.4.2017

BVerwG
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch

Ein Beamter kann auch nach der Verkündung eines Urteils des EuGH vom Dienstherrn eine Zahlung von 100 Euro pro Monat verlangen, wenn sich seine Besoldung weiterhin nach Vorschriften gerichtet hat, die die Höhe der Bezüge unter Verstoß gegen das Unionsrecht allein vom Lebensalter abhängig gemacht haben. Dieser Betrag ist von der Dauer der Geltung der diskriminierenden Besoldungsgesetze unabhängig und ist auch bei einer Teilzeitbeschäftigung nicht zu reduzieren.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 25 v. 7.4.2017

BVerwG
Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

Die versorgungsrechtliche „Wartefrist“, nach der die Dienstbezüge des höherwertigen Amtes nur dann für die Festsetzung der Versorgungsbezüge herangezogen werden, wenn der Beamte die Dienstbezüge dieses (oder eines mindestens gleichwertigen) Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand mindestens zwei Jahre erhalten hat, gilt auch, wenn die Vergabe des höherwertigen Amtes auf eine gesetzlich angeordnete Stellenhebung zurückgeht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 24 v. 7.4.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Kein generelles waffenrechtliches Bedürfnis für Schalldämpfer zum Zweck der Jagdausübung

Ein Freizeit-Jäger hat nach geltender Rechtslage keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erwerbsberechtigung für einen Schalldämpfer zum Zwecke der Jagdausübung.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 10 v. 6.4.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz gegebenenfalls teilweise verfassungswidrig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat 41 Berufungsverfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar sind als sie sich Rückwirkung beimessen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 9 v. 6.4.2017

BVerwG
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 23 v. 6.4.2017

BVerwG
Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

Die Höchstspannungsleitung zwischen Ganderkesee und Diepholz kann gebaut werden, da der Planfeststellungsbeschluss mit den Vorgaben des Energieleitungsausbaugesetzes sowie mit geltendem Raumordnungsrecht vereinbar ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 22 v. 6.4.2017

VG Berlin
Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt werden

Elektronische Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt und verteilt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 13 v. 6.4.2017

BVerfG
Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 25 v. 5.4.2017

BVerwG
Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel

Das BVerwG hat zur Auslegung einer in der Praxis bedeutsamen Übergangsvorschrift des zum 1.7.2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) entschieden, dass der fünfjährige Bestandsschutz für eine bestehende und vor dem Stichtag 28.10.2011 gewerberechtlich erlaubte Spielhalle auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten bleibt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 21 v. 5.4.2017

VG Göttingen
Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische Flüchtlinge

Das VG Göttingen hat eine Grundsatzentscheidung in den sog. Aufstockungsfällen zugunsten syrischer Flüchtlinge getroffen und syrischen Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus zuerkannt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Göttingen v. 5.4.2017

Bundestag
Rehabilitierung von DDR-Heimkindern

Ehemalige DDR-Bürger, die als Kinder von politisch Verfolgten in ein Heim eingewiesen worden sind, sollen leichter als derzeit einen Anspruch auf Rehabilitierung und die damit verbundene Kapitalentschädigung und Opferrente erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (18/11745) „zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern“ vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag zugeleitet hat.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 5.4.2017

EuGH
Verweigerung eines Studienvisums zum Schutz der öffentlichen Sicherheit

Die nationalen Behörden können einer iranischen Staatsangehörigen, die Absolventin einer von restriktiven Maßnahmen betroffenen Universität ist, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ein Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich wie der IT-Sicherheit verweigern. Die nationalen Behörden verfügten bei der Prüfung, ob eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit vorliege, über einen weiten Beurteilungsspielraum, müssten aber die ablehnende Entscheidung hinreichend begründen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 37 v. 4.4.2017

OVG Münster
Kein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger bei missbräuchlicher Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses

Eine Unionsbürgerin kann sich nicht auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern garantierte Freizügigkeit berufen, wenn die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses rechtsmissbräuchlich erfolgt ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 4.4.2017

VG Braunschweig
NPD muss Kundgebungsort in Salzgitter verlegen

Die NPD darf die von ihr angekündigte Kundgebung am 4.4. nicht an dem geplanten Ort in Salzgitter-Thiede an der Straße Schäferwiese durchführen. Sie muss die Kundgebung an einen südlich gelegenen Ort verlegen. Das vollständige Verbot der Demonstration verstößt gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und ist rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Braunschweig v. 4.4.2017

BGH
Fahrlässigkeit beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss

Ein Kraftfahrer ist nach vorausgegangenem bewussten Konsum von Cannabis verpflichtet, vor Antritt der Fahrt durch gehörige Selbstprüfung – soweit erforderlich – nach Einholung fachkundigen Rats und notfalls, sofern eine eindeutige Beurteilungsgrundlage nicht zu erlangen ist, durch Abstandnahme von der Fahrt sicherzustellen, dass er nicht unter der Wirkung einer den analytischen Grenzwert zumindest erreichenden THC-Konzentration im Blut ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 48 v. 4.4.2017

BVerfG
Versagung der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat

Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 22 v. 31.3.2017

VerfGH Saarland
Wohnungskündigung nach vom Vermieter ausgelöster Einstellung der Mietzahlung durch den Sozialleistungsträger verfassungsgemäß

Eine Wohnungskündigung kann auch dann rechtswirksam an, wenn der Vermieter der Auslöser für die Einstellung der Mietzahlung war.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Saarland v. 31.3.2017

Bundesrat
Pkw-Maut, Brexit, Renteneinheit

Über 90 Vorlagen standen am 31. März 2017 auf der Tagesordnung, davon 21 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag – alle erhielten grünes Licht.

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Plenum Kompakt v. 31.3.2017

OVG Münster
Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige in NRW ohne ausreichende gesetzliche Grundlage

Der Betrieb eines Sportwettbüros darf voraussichtlich nicht deshalb untersagt werden, weil im Abstand von 200 m Luftlinie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bestehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 30.3.2017

VG Berlin
Internetportal muss Wohnungsinhaber bei Zweckentfremdungsverdacht von Wohnraum benennen

Auch ein Internetportal, das Unterkünfte von „schwulen oder schwulenfreundlichen“ Gastgebern vermittelt, muss die Wohnungsinhaber benennen, wenn der Verdacht einer Zweckentfremdung von Wohnraum besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 12 v. 30.3.2017

BVerwG
Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung im TKG mit unionsrechtskonform

Die Genehmigung von Entgelten für Leistungen im Zusammenhang mit Interconnection-Anschlüssen, die die Bundesnetzagentur der Telekom Deutschland GmbH für den Zeitraum vom 1.12.2013 bis zum 30.11.2016 erteilt hatte, war teilweise rechtswidrig. Die Bundesnetzagentur hat ihren Beurteilungsspielraum für die Auswahl der Methode zur Berechnung des Anlagevermögens im Rahmen der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung rechtsfehlerhaft ausgefüllt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 20 v. 29.3.2017

VG Hannover
Autofahrer müssen nicht für Bergung und Entsorgung von Unfallwild zahlen

Fahrzeugführer können nicht zur Kostenerstattung für die Bergung und Entsorgung von verendeten Wildtieren herangezogen werden, die nach einer Kollision mit dem jeweiligen Fahrzeug im Seitenraum von Bundes- und Landesstraßen liegen geblieben waren.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Hannover v. 29.3.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Keine Mitnahme von Mozzarella oder Nordseekrabbensalat im Handgepäck

Die Mitnahme von Mozzarella, Nordseekrabbensalat und „Flensburger Fördetopf“ im Handgepäck eines Fluggastes ist nicht gestattet.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 28.3.2017

VG Schleswig
Kein Verkaufsstopp für Diesel-Neufahrzeuge

Der Verkauf von noch nicht zugelassenen Neufahrzeugen der Euro-Stufe-6 mit Dieselmotor, die im realen Fahrbetrieb den Emissionsgrenzwert für Stickoxyd (NOx) von 80 mg/km überschreiten, muss vom Kraftfahrt-Bundesamt nicht untersagt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Schleswig v. 28.3.2017

VerfGH Sachsen
Beantwortung Kleiner Anfrage zum Thema „Biedenkopf-Tagebücher“ verfassungsgemäß

Die Staatsregierung hat die Kleine Anfrage eines Abgeordneten des Sächsischen Landtages zum Thema „Befassung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit der Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher mit Staatsgeldern“ nach bestem Wissen vollständig beantwortet.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 28.3.2017

VerfGH Sachsen
Nur teilweise öffentlich erfolgte Beantwortung Kleiner Anfrage verfassungsgemäß

Die nur teilweise öffentlich erfolgte Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema „Treffen des Staatsministers des Innern mit Vertretern von ‚PEGIDA‘ “ ist verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 28.3.2017

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Keine Fahrerlaubnisentziehung nach drei Geschwindigkeitsübertretungen

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein hat einem Bewohner zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser nach drei Geschwindigkeitsübertretungen das von der Stadt geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorgelegt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 10 v. 27.3.2017

VGH München
Kein Anspruch auf Sainte-Laguё/Schepers anstelle von Hare/Niemeyer bei Sitzverteilung im Ausschuss

Die ÖDP/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Kreistag von Mühldorf am Inn hat keinen Anspruch darauf, dass die Sitzverteilung in den Kreistagsausschüssen anhand des Sainte-Laguё/Schepers-Verfahrens anstelle des Hare/Niemeyer-Verfahrens bestimmt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 24.3.2017

VG Mainz
Folgen für begünstigtes Grundstück auch bei Verzicht auf Baulast

Eine Baulast vermittelt dem begünstigten Grundstückseigentümer gegenüber der Bauaufsichtsbehörde kein subjektiv-öffentliches Recht, so dass er sich mangels Verletzung eigener Rechte in der Regel auch nicht gegen den Verzicht und die Löschung einer Baulast zur Wehr setzen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 2 v. 23.3.2017

BVerwG
EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Asylsuchenden betreffen. Insbesondere geht es um die Auslegung und zeitliche Anwendbarkeit der in der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie n. F.) eröffneten Möglichkeit, einen Asylantrag schon dann als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat subsidiären Schutz erhalten hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 19 v. 23.3.2017

Bundestag
Bundestag beschließt Endlagergesetz

Bis 2031 soll die Entscheidung für einen Standort gefallen sein, 2050 die Lagerung beginnen: Der Bundestag hat das Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll beschlossen. Von Beginn der Standortauswahl an sollen Bürger und Betroffene in das Verfahren eingebunden werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 23.3.2017

OVG Münster
Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs am Flughafen Düsseldorf

Nächtliche Landungen dürfen auf dem Flughafen Düsseldorf vorerst nicht weiter eingeschränkt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 22.3.2017

BVerwG
Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung von Beihilfe

Hat ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten und hat diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung veranlasst, unrichtige Beihilfebescheide zu seinen Gunsten zu erlassen, können diese zurückgenommen werden. Auch können die aufgrund dieser Bescheide antragsgemäß auf das Konto der Ehefrau überwiesenen Beihilfeleistungen von dem Beamten grundsätzlich zurückgefordert werden, obwohl er von diesen Zahlungen keine Kenntnis hatte.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 18 v. 22.3.2017

VG Stuttgart
Haltung von Wasserbüffeln darf vorläufig nicht untersagt werden

Ein Landwirt darf derzeit auf seinem Gelände weiter Wasserbüffel halten, da die untersagte Haltung der Tiere und deren angeordnete umgehende Entfernung ermessensfehlerhaft ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 21.3.2017

Bundestag
Strafen für Antarktis-Verschmutzung

Die Vermeidung „umweltgefährdender Notfälle“ in der Antarktis ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (18/11529) für ein Antarktis-Haftungsgesetz. Damit sollen Vorschriften aus Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag („Haftungsannex“) durch ein eigenes Gesetz konkretisiert werden.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 21.3.2017

Bundestag
Engagierter Ruhestand für Postbeamte

Beamte in Postnachfolgeunternehmen sollen weiterhin „versorgungsabschlagsfrei“ ab dem vollendeten 55. Lebensjahr in den Ruhestand gehen können. Voraussetzung dafür ist, dass die betroffenen Beamten sich bereit erklären, mindestens zwölf Monate Bundesfreiwilligendienst oder eine vergleichbare ehrenamtliche Tätigkeit zu leisten („Engagierter Ruhestand“).   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 21.3.2017

Bundestag
Ratifizierung des Haftungsannexes

Die Anlage VI des Antarktis-Umweltschutzprotokolls („Haftungsannex“) soll ratifiziert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/11530) vorgelegt.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 21.3.2017

VG Göttingen
Untersagung privater Altkleidersammlungen in Göttingen

Private Altkleiderentsorger dürfen in Göttingen auch weiterhin keine Altkleider sammeln, da deren Zulassung die Entsorgungsmenge der Stadt auf ein unwirtschaftliches Maß sinken lassen würde.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Göttingen v. 20.3.2017

Bundestag
Mehr Schutz für Polizisten und Retter

Durch schärfere Strafen sollen Polizisten sowie Rettungskräfte wie Sanitäter und Feuerwehrleute besser vor tätlichen Angriffen geschützt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (18/11547) der Bundesregierung vor, der jetzt im Bundestag eingebracht wurde. Kern ist die Einfügung eines neuen Straftatbestands im Strafgesetzbuch mit verschärftem Strafrahmen gegenüber der bestehenden Regelung.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 20.3.2017

VG Köln
Telekom darf Vectoring-Technik auch in den Nahbereichen einsetzen

Das VG Köln hat mehrere Klagen gegen die „Vectoring-II-Entscheidung“ der Bundesnetzagentur abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 17.3.2017

VG Koblenz
Bestandsschutz für Inhaber alter Lkw-Führerscheine

Inhaber alter Lkw-Führerscheine (früher: Klasse 2) mit reduziertem Sehvermögen fallen auch dann unter die Altinhaberregelung in Nr. 2.2.3 der Anlage 6 zur FeV, wenn sie eine „Verlängerung“ erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer beantragt haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 7 v. 17.3.2017

VG Berlin
Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben

Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten Auskunft über weitere Details im Zusammenhang mit der sog. Böhmermann-Affäre geben.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 11 v. 17.3.2017

BVerwG
Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a I 1 VwVfG verjähren mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 16 v. 16.3.2017

BVerfG
Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der Beschwerdefrist

Rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, setzen die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 19 v. 15.3.2017

VG Osnabrück
Grundstückseigentümerin muss Kosten der Kampfmittelbeseitigung tragen

Eine Grundstückseigentümerin kann für die Kosten der Vor- und Nacharbeiten von Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen i. H. von rund 70.000 Euro herangezogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 9 v. 16.3.2017

OVG Münster
Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt

Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Bei diesem Grenzwert ist von einem fehlenden, aber erforderlichen Trennen zwischen dem Konsum des Betäubungsmittels und dem Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 16.3.2017

BVerfG
Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse

Die Zivilgerichte müssen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Pressefreiheit bei der Berichterstattung über Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse sind, ausreichend berücksichtigen. Von Bedeutung ist dabei unter anderem, ob sich die abgebildete Person im öffentlichen Raum bewegt. Betrifft die visuelle Darstellung die Privatsphäre oder eine durch räumliche Privatheit geprägte Situation, ist das Gewicht der Belange des Persönlichkeitsschutzes erhöht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 17 v. 15.3.2017

BVerwG
Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen

Die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zur Auskunft für die Dienstleistungsstatistik ist ermessensfehlerhaft.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 15 v. 15.3.2017

BVerwG
Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags entscheidet ohne Bindungen an subjektive Rechte der Petenten darüber, ob Petitionen auf seiner Internetseite „epetitionen“ veröffentlicht werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 14 v. 15.3.2017

EuGH
Arbeitgeber können Kopftuch verbieten

Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar. Ohne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin erbracht werden sollen, die ein islamisches Kopftuch trägt, jedoch nicht als berufliche Anforderung angesehen werden, die das Vorliegen einer Diskriminierung auszuschließen vermag.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 30 v. 14.3.2017

VG Karlsruhe
Einbürgerungswilliger Bosnier muss seine Staatsangehörigkeit aufgeben

Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Einbürgerung, wenn der Einbürgerungswillige nicht bereit ist, seine Staatsangehörigkeit aufzugeben. Etwas anderes kann gelten, wenn nachweislich besonders schwierige Bedingungen für die Aufgabe der Staatsangehörigkeit vorliegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 14.3.2017

VG Berlin
Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten

Ob Syrer allein aufgrund der (illegalen) Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und des Aufenthalts in Deutschland die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus beanspruchen können, bleibt umstritten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 19 v. 13.3.2017

BVerfG
Kein Auftrittsverbot für türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland

Die gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18.2.2017 in Oberhausen gerichtete Verfassungsbeschwerde bleibt erfolglos.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 16 v. 10.3.2017

VG Münster
Weiterhin voller Flüchtlingsschutz für Syrer

Das VG Münster hat die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, einer Familie aus Syrien, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits der sogenannte subsidiäre Schutz gewährt worden war, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Münster v. 10.3.2017

BVerfG
Notariatsreform in Baden-Württemberg verfassungsgemäß

Die Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg verstößt nicht gegen Art. 33 V GG.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 15 v. 9.3.2017

BMJV
Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 9.3.2017 für den BGH, das BVerwG und den BFH insgesamt 17 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt:  |  mehr...

Pressemitteilung des BMJV v. 9.3.2017

VGH Mannheim
Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der StVO unwirksam

§ 12 III Nr. 3 StVO, der ein Verbot des Parkens vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber, normiert, ist teilweise unwirksam, da nicht hinreichend klar ist, was der Gesetzgeber mit dem Begriff „schmale Fahrbahn“ meint.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 8.3.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Keine Auskünfte über Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes im Eilverfahren

Ein Journalist kann einen Anspruch auf Auskünfte über die Praxis der sog. Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes mit Medienvertretern nicht im Eilverfahren durchsetzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 4 v. 8.3.2017

EuGH
EU-Staaten nicht zur Erteilung „humanitärer Visa“ verpflichtet

Die Mitgliedstaaten sind nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen, sondern es steht ihnen weiterhin frei, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechts zu tun. Das Unionsrecht legt ausschließlich die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen fest.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 24 v. 7.3.2017

Bundestag
Kostenteilung für Nato-Hauptquartiere

Der Bund soll künftig für einen Teil der Kosten für Instandsetzung und -haltung von Nato-Hauptquartieren in Deutschland aufkommen. Wie aus einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hervorgeht (18/11280), habe der Nato-Rat im Zusammenhang mit der Reform der Nato-Kommandostruktur bereits 2011 beschlossen, den Militärhaushalt des Bündnisses dadurch zu entlasten, dass Aufnahmestaaten Hauptquartiere der Nato-Kommandostruktur stärker unterstützen sollen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 7.3.2017

BVerwG
Dienstliche Beurteilung von Beamten erfordert hinreichende Kenntnis

Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Eine derartige Verfahrensweise setzt aber ein Beurteilungssystem voraus, das sicherstellt, dass der Beurteiler über hinreichende Kenntnis von den für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen verfügt. Werden Vergleichsgruppen gebildet, müssen diese aus Beschäftigten bestehen, die in einem potentiellen Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. Für Beamte aus unterschiedlichen Laufbahnen gilt dies grundsätzlich nicht, Tarifbeschäftigte dürfen dagegen einbezogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 12 v. 3.3.2017

Bundestag
Neustrukurierung des BKA-Gesetzes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes“ (18/11326) vorgelegt. Er sieht unter anderem die Einführung der „elektronischen Fußfessel“ für sogenannte Gefährder vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 3.3.2017

Bundestag
Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes

Eine Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes enthält der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung einer EU-Richtlinie (18/11325).   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 3.3.2017

BVerwG
Zugang zu Betäubungsmitteln zur schmerzlosen Selbsttötung ausnahmsweise möglich

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I i. V. mit Art. 1 I GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 11 v. 2.3.2017

VGH München
Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell unwirksam

Der VGH München hat die Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell insgesamt für unwirksam erklärt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 2.3.2017