NVwZ

In unserer aktuellen Entscheidung des Monats entschied das OVG Schleswig, Beschl. v. 27.7.2016 - 2 MB 11/16, dass das Landesbeamtengesetz von Schleswig-Holstein für eine Digitalisierung der Personalakte eines Beamten durch eine Privatfirma keinerlei Rechtsgrundlage enthält. § 85 IV LBG bestimmt, dass Zugang zur Personalakte nur eigene Beschäftigte haben dürfen, die mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und auch nur soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist. Die Vertraulichkeit der Personalakte ist Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - genießt verfassungsrechtlichen Schutz - und kann daher nur auf einer gesetzlichen Grundlage, die dem staatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht, in fremde Hände gegeben werden. 



NVwZ




 

OVG Münster
Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige in NRW ohne ausreichende gesetzliche Grundlage

Der Betrieb eines Sportwettbüros darf voraussichtlich nicht deshalb untersagt werden, weil im Abstand von 200 m Luftlinie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bestehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 30.3.2017

VG Berlin
Internetportal muss Wohnungsinhaber bei Zweckentfremdungsverdacht von Wohnraum benennen

Auch ein Internetportal, das Unterkünfte von „schwulen oder schwulenfreundlichen“ Gastgebern vermittelt, muss die Wohnungsinhaber benennen, wenn der Verdacht einer Zweckentfremdung von Wohnraum besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 12 v. 30.3.2017

BVerwG
Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung im TKG mit unionsrechtskonform

Die Genehmigung von Entgelten für Leistungen im Zusammenhang mit Interconnection-Anschlüssen, die die Bundesnetzagentur der Telekom Deutschland GmbH für den Zeitraum vom 1.12.2013 bis zum 30.11.2016 erteilt hatte, war teilweise rechtswidrig. Die Bundesnetzagentur hat ihren Beurteilungsspielraum für die Auswahl der Methode zur Berechnung des Anlagevermögens im Rahmen der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung rechtsfehlerhaft ausgefüllt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 20 v. 29.3.2017

VG Hannover
Autofahrer müssen nicht für Bergung und Entsorgung von Unfallwild zahlen

Fahrzeugführer können nicht zur Kostenerstattung für die Bergung und Entsorgung von verendeten Wildtieren herangezogen werden, die nach einer Kollision mit dem jeweiligen Fahrzeug im Seitenraum von Bundes- und Landesstraßen liegen geblieben waren.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Hannover v. 29.3.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Keine Mitnahme von Mozzarella oder Nordseekrabbensalat im Handgepäck

Die Mitnahme von Mozzarella, Nordseekrabbensalat und „Flensburger Fördetopf“ im Handgepäck eines Fluggastes ist nicht gestattet.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 28.3.2017

VG Schleswig
Kein Verkaufsstopp für Diesel-Neufahrzeuge

Der Verkauf von noch nicht zugelassenen Neufahrzeugen der Euro-Stufe-6 mit Dieselmotor, die im realen Fahrbetrieb den Emissionsgrenzwert für Stickoxyd (NOx) von 80 mg/km überschreiten, muss vom Kraftfahrt-Bundesamt nicht untersagt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Schleswig v. 28.3.2017

VerfGH Sachsen
Beantwortung Kleiner Anfrage zum Thema „Biedenkopf-Tagebücher“ verfassungsgemäß

Die Staatsregierung hat die Kleine Anfrage eines Abgeordneten des Sächsischen Landtages zum Thema „Befassung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit der Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher mit Staatsgeldern“ nach bestem Wissen vollständig beantwortet.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 28.3.2017

VerfGH Sachsen
Nur teilweise öffentlich erfolgte Beantwortung Kleiner Anfrage verfassungsgemäß

Die nur teilweise öffentlich erfolgte Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema „Treffen des Staatsministers des Innern mit Vertretern von ‚PEGIDA‘ “ ist verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 28.3.2017

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Keine Fahrerlaubnisentziehung nach drei Geschwindigkeitsübertretungen

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein hat einem Bewohner zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser nach drei Geschwindigkeitsübertretungen das von der Stadt geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorgelegt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 10 v. 27.3.2017

VGH München
Kein Anspruch auf Sainte-Laguё/Schepers anstelle von Hare/Niemeyer bei Sitzverteilung im Ausschuss

Die ÖDP/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Kreistag von Mühldorf am Inn hat keinen Anspruch darauf, dass die Sitzverteilung in den Kreistagsausschüssen anhand des Sainte-Laguё/Schepers-Verfahrens anstelle des Hare/Niemeyer-Verfahrens bestimmt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 24.3.2017

VG Mainz
Folgen für begünstigtes Grundstück auch bei Verzicht auf Baulast

Eine Baulast vermittelt dem begünstigten Grundstückseigentümer gegenüber der Bauaufsichtsbehörde kein subjektiv-öffentliches Recht, so dass er sich mangels Verletzung eigener Rechte in der Regel auch nicht gegen den Verzicht und die Löschung einer Baulast zur Wehr setzen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 2 v. 23.3.2017

BVerwG
EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Asylsuchenden betreffen. Insbesondere geht es um die Auslegung und zeitliche Anwendbarkeit der in der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie n. F.) eröffneten Möglichkeit, einen Asylantrag schon dann als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat subsidiären Schutz erhalten hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 19 v. 23.3.2017

Bundestag
Bundestag beschließt Endlagergesetz

Bis 2031 soll die Entscheidung für einen Standort gefallen sein, 2050 die Lagerung beginnen: Der Bundestag hat das Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll beschlossen. Von Beginn der Standortauswahl an sollen Bürger und Betroffene in das Verfahren eingebunden werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 23.3.2017

OVG Münster
Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs am Flughafen Düsseldorf

Nächtliche Landungen dürfen auf dem Flughafen Düsseldorf vorerst nicht weiter eingeschränkt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 22.3.2017

BVerwG
Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung von Beihilfe

Hat ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten und hat diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung veranlasst, unrichtige Beihilfebescheide zu seinen Gunsten zu erlassen, können diese zurückgenommen werden. Auch können die aufgrund dieser Bescheide antragsgemäß auf das Konto der Ehefrau überwiesenen Beihilfeleistungen von dem Beamten grundsätzlich zurückgefordert werden, obwohl er von diesen Zahlungen keine Kenntnis hatte.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 18 v. 22.3.2017

VG Stuttgart
Haltung von Wasserbüffeln darf vorläufig nicht untersagt werden

Ein Landwirt darf derzeit auf seinem Gelände weiter Wasserbüffel halten, da die untersagte Haltung der Tiere und deren angeordnete umgehende Entfernung ermessensfehlerhaft ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 21.3.2017

Bundestag
Strafen für Antarktis-Verschmutzung

Die Vermeidung „umweltgefährdender Notfälle“ in der Antarktis ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (18/11529) für ein Antarktis-Haftungsgesetz. Damit sollen Vorschriften aus Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag („Haftungsannex“) durch ein eigenes Gesetz konkretisiert werden.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 21.3.2017

Bundestag
Engagierter Ruhestand für Postbeamte

Beamte in Postnachfolgeunternehmen sollen weiterhin „versorgungsabschlagsfrei“ ab dem vollendeten 55. Lebensjahr in den Ruhestand gehen können. Voraussetzung dafür ist, dass die betroffenen Beamten sich bereit erklären, mindestens zwölf Monate Bundesfreiwilligendienst oder eine vergleichbare ehrenamtliche Tätigkeit zu leisten („Engagierter Ruhestand“).   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 21.3.2017

Bundestag
Ratifizierung des Haftungsannexes

Die Anlage VI des Antarktis-Umweltschutzprotokolls („Haftungsannex“) soll ratifiziert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/11530) vorgelegt.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 21.3.2017

VG Göttingen
Untersagung privater Altkleidersammlungen in Göttingen

Private Altkleiderentsorger dürfen in Göttingen auch weiterhin keine Altkleider sammeln, da deren Zulassung die Entsorgungsmenge der Stadt auf ein unwirtschaftliches Maß sinken lassen würde.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Göttingen v. 20.3.2017

Bundestag
Mehr Schutz für Polizisten und Retter

Durch schärfere Strafen sollen Polizisten sowie Rettungskräfte wie Sanitäter und Feuerwehrleute besser vor tätlichen Angriffen geschützt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (18/11547) der Bundesregierung vor, der jetzt im Bundestag eingebracht wurde. Kern ist die Einfügung eines neuen Straftatbestands im Strafgesetzbuch mit verschärftem Strafrahmen gegenüber der bestehenden Regelung.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 20.3.2017

VG Köln
Telekom darf Vectoring-Technik auch in den Nahbereichen einsetzen

Das VG Köln hat mehrere Klagen gegen die „Vectoring-II-Entscheidung“ der Bundesnetzagentur abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 17.3.2017

VG Koblenz
Bestandsschutz für Inhaber alter Lkw-Führerscheine

Inhaber alter Lkw-Führerscheine (früher: Klasse 2) mit reduziertem Sehvermögen fallen auch dann unter die Altinhaberregelung in Nr. 2.2.3 der Anlage 6 zur FeV, wenn sie eine „Verlängerung“ erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer beantragt haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 7 v. 17.3.2017

VG Berlin
Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben

Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten Auskunft über weitere Details im Zusammenhang mit der sog. Böhmermann-Affäre geben.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 11 v. 17.3.2017

BVerwG
Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a I 1 VwVfG verjähren mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 16 v. 16.3.2017

BVerfG
Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der Beschwerdefrist

Rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, setzen die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 19 v. 15.3.2017

VG Osnabrück
Grundstückseigentümerin muss Kosten der Kampfmittelbeseitigung tragen

Eine Grundstückseigentümerin kann für die Kosten der Vor- und Nacharbeiten von Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen i. H. von rund 70.000 Euro herangezogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 9 v. 16.3.2017

OVG Münster
Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt

Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Bei diesem Grenzwert ist von einem fehlenden, aber erforderlichen Trennen zwischen dem Konsum des Betäubungsmittels und dem Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 16.3.2017

BVerfG
Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse

Die Zivilgerichte müssen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Pressefreiheit bei der Berichterstattung über Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse sind, ausreichend berücksichtigen. Von Bedeutung ist dabei unter anderem, ob sich die abgebildete Person im öffentlichen Raum bewegt. Betrifft die visuelle Darstellung die Privatsphäre oder eine durch räumliche Privatheit geprägte Situation, ist das Gewicht der Belange des Persönlichkeitsschutzes erhöht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 17 v. 15.3.2017

BVerwG
Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen

Die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zur Auskunft für die Dienstleistungsstatistik ist ermessensfehlerhaft.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 15 v. 15.3.2017

BVerwG
Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags entscheidet ohne Bindungen an subjektive Rechte der Petenten darüber, ob Petitionen auf seiner Internetseite „epetitionen“ veröffentlicht werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 14 v. 15.3.2017

EuGH
Arbeitgeber können Kopftuch verbieten

Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar. Ohne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin erbracht werden sollen, die ein islamisches Kopftuch trägt, jedoch nicht als berufliche Anforderung angesehen werden, die das Vorliegen einer Diskriminierung auszuschließen vermag.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 30 v. 14.3.2017

VG Karlsruhe
Einbürgerungswilliger Bosnier muss seine Staatsangehörigkeit aufgeben

Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Einbürgerung, wenn der Einbürgerungswillige nicht bereit ist, seine Staatsangehörigkeit aufzugeben. Etwas anderes kann gelten, wenn nachweislich besonders schwierige Bedingungen für die Aufgabe der Staatsangehörigkeit vorliegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 14.3.2017

VG Berlin
Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten

Ob Syrer allein aufgrund der (illegalen) Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und des Aufenthalts in Deutschland die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus beanspruchen können, bleibt umstritten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 19 v. 13.3.2017

Bundesrat
Herkunftsstaaten, Parteienfinanzierung, Pkw-Maut

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung insgesamt 90 Vorlagen verhandelt:   |  mehr...

Plenum Kompakt v. 13.3.2017

BVerfG
Kein Auftrittsverbot für türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland

Die gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18.2.2017 in Oberhausen gerichtete Verfassungsbeschwerde bleibt erfolglos.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 16 v. 10.3.2017

VG Münster
Weiterhin voller Flüchtlingsschutz für Syrer

Das VG Münster hat die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, einer Familie aus Syrien, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits der sogenannte subsidiäre Schutz gewährt worden war, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Münster v. 10.3.2017

BVerfG
Notariatsreform in Baden-Württemberg verfassungsgemäß

Die Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg verstößt nicht gegen Art. 33 V GG.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 15 v. 9.3.2017

BMJV
Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 9.3.2017 für den BGH, das BVerwG und den BFH insgesamt 17 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt:  |  mehr...

Pressemitteilung des BMJV v. 9.3.2017

VGH Mannheim
Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der StVO unwirksam

§ 12 III Nr. 3 StVO, der ein Verbot des Parkens vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber, normiert, ist teilweise unwirksam, da nicht hinreichend klar ist, was der Gesetzgeber mit dem Begriff „schmale Fahrbahn“ meint.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 8.3.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Keine Auskünfte über Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes im Eilverfahren

Ein Journalist kann einen Anspruch auf Auskünfte über die Praxis der sog. Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes mit Medienvertretern nicht im Eilverfahren durchsetzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 4 v. 8.3.2017

EuGH
EU-Staaten nicht zur Erteilung „humanitärer Visa“ verpflichtet

Die Mitgliedstaaten sind nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen, sondern es steht ihnen weiterhin frei, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechts zu tun. Das Unionsrecht legt ausschließlich die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen fest.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 24 v. 7.3.2017

Bundestag
Kostenteilung für Nato-Hauptquartiere

Der Bund soll künftig für einen Teil der Kosten für Instandsetzung und -haltung von Nato-Hauptquartieren in Deutschland aufkommen. Wie aus einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hervorgeht (18/11280), habe der Nato-Rat im Zusammenhang mit der Reform der Nato-Kommandostruktur bereits 2011 beschlossen, den Militärhaushalt des Bündnisses dadurch zu entlasten, dass Aufnahmestaaten Hauptquartiere der Nato-Kommandostruktur stärker unterstützen sollen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 7.3.2017

BVerwG
Dienstliche Beurteilung von Beamten erfordert hinreichende Kenntnis

Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Eine derartige Verfahrensweise setzt aber ein Beurteilungssystem voraus, das sicherstellt, dass der Beurteiler über hinreichende Kenntnis von den für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen verfügt. Werden Vergleichsgruppen gebildet, müssen diese aus Beschäftigten bestehen, die in einem potentiellen Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. Für Beamte aus unterschiedlichen Laufbahnen gilt dies grundsätzlich nicht, Tarifbeschäftigte dürfen dagegen einbezogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 12 v. 3.3.2017

Bundestag
Neustrukurierung des BKA-Gesetzes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes“ (18/11326) vorgelegt. Er sieht unter anderem die Einführung der „elektronischen Fußfessel“ für sogenannte Gefährder vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 3.3.2017

Bundestag
Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes

Eine Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes enthält der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung einer EU-Richtlinie (18/11325).   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 3.3.2017

BVerwG
Zugang zu Betäubungsmitteln zur schmerzlosen Selbsttötung ausnahmsweise möglich

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I i. V. mit Art. 1 I GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 11 v. 2.3.2017

VGH München
Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell unwirksam

Der VGH München hat die Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell insgesamt für unwirksam erklärt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 2.3.2017

VGH München
Luftreinhalteplan München: Freistaat Bayern bleibt in der Pflicht

Der Freistaat Bayern muss zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid in München die Maßnahmen zur Aufnahme von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in den Luftreinhalteplan vorbereiten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 1.3.2017

Bundestag
Regierung plant Änderungen bei Pkw-Maut

Die Bundesregierung will Änderungen beim Infrastrukturabgabengesetz vornehmen. Ziel des dazu vorgelegten Gesetzentwurfes (18/11237) ist es laut Regierung, die Ende 2016 erzielte Einigung mit der EU-Kommission, die wegen der Einführung der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte, umzusetzen, um zeitnah mit der Erhebung der Infrastrukturabgabe in Deutschland beginnen zu können.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 28.2.2017

Bundestag
Bund will Radschnellwege mitfinanzieren

Der Bund soll sich künftig finanziell am Bau von Radschnellwegen in fremder Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände beteiligen können. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung „zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes“ (18/11236). Da die zu fördernden Radschnellwege nicht in der Baulast des Bundes stünden, sei eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage nötig, schreibt die Regierung.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 28.2.2017

Bundestag
Auskunft über die eigene Abstammung

Mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender sollen Kinder aus künstlicher Befruchtung künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Das sieht ein Gesetzentwurf (18/11291) der Bundesregierung vor, der dem Bundestag zur Beratung vorliegt.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 28.2.2017

Bundesregierung
Neuregelungen zum März

Ärzte können Schwerkranken künftig Cannabis-Arznei verordnen, wenn dies die Heilung begünstigt oder Schmerzen lindert. Fracking bleibt in Deutschland verboten. Urheber und Künstler können künftig ihren Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen. Diese und weitere Neuregelungen gelten ab März 2017.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 27.2.2017

Bundestag
Amnestie für illegalen Waffenbesitz

Eine Anmestie für illegalen Waffenbesitz sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Waffengesetzes (18/11239) vor. Danach soll es eine auf ein Jahr befristete Strafverzichtsregelung für den unerlaubten Besitz von Waffen und Munition geben, um so die Zahl illegal zirkulierender Waffen zu verringern. Die Regelung sieht Straffreiheit für den illegalen Erwerb und Besitz von Waffen und Munition vor, wenn diese innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes einer zuständigen Behörde oder Polizeidienststelle überlassen werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 27.2.2017

Bundestag
EU-Richtlinie zu Cyber-Sicherheit

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie „über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in den Union“ (18/11242) vorgelegt. Mit der Richtlinie wurden den Angaben zufolge ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen für den EU-weiten Aufbau nationaler Kapazitäten für die Cyber-Sicherheit, eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Staaten sowie „Mindestsicherheitsanforderungen an und Meldepflichten für bestimmte Dienste“ geschaffen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 27.2.2017

VG Saarlouis
Keine Teilnahme der NPD an der „Elefantenrunde“ des SR

Der Eilantrag der NPD, mit dem deren Landesverband die Teilnahme an der so genannten „Elefantenrunde“ des SR vor der Landtagswahl am 26.3.2017 begehrt hat, wurde abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Saarlouis v. 24.2.2017

BVerfG
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Unternehmerpflichtversicherung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für einen Pferdehalter richtete.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 13 v. 23.2.2017

BVerwG
Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

Auch ein anerkannter Flüchtling darf ausgewiesen werden. Dabei ist allerdings der besondere Ausweisungsschutz von Flüchtlingen zu beachten. Führt die Ausweisung wegen der dem Ausländer im Herkunftsland drohenden Gefahren nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung, kann er sich weiterhin auf die einem Flüchtling nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte berufen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 8 v. 22.2.2017

Bundestag
Zwangsbehandlung von Betreuten

Eine Regelungslücke im Genehmigungsverfahren für lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlungen von Personen, die selbst zu einer verantwortlichen Entscheidung nicht in der Lage sind, soll mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11240) geschlossen werden, der jetzt dem Bundestag zugegangen ist.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 23.2.2017

Bundestag
Euro-6-Fahrzeuge weniger belastet

Für Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse soll die Kraftfahrzeugsteuer gesenkt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes (18/11235) vor. Mit den höheren Steuerentlastungsbeträgen, deren Volumen mit 100 Millionen Euro angegeben wird, solle der ökologische Anreiz für Fahrzeuge dieser Emissionsklasse verstärkt werden.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 23.2.2017

Bundestag
Erstellung von Prognosen

Die Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung soll in Zukunft von einer unabhängigen Einrichtung überprüft werden. Dieses Ziel verfolgt die Regierung mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (18/11257).   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 23.2.2017

OVG Münster
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

Die seit dem 1.7.2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Beförderungsentscheidungen können nicht auf die Neufassung des § 19 VI LBG NRW gestützt werden, weil diese den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese verletzt. Die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen, deren Vita oft durch familienbedingte Auszeiten gekennzeichnet ist, kann dadurch gefördert werden, dass Beurteilungen weniger stark an die erbrachten dienstlichen Leistungen und im Beruf gewonnenen Erfahrungen anknüpfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 21.2.2017

OVG Münster
Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

Einem 48-jährigen syrischen Familienvater aus Aleppo ist die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen. Es ist nicht davon auszugehen, dass zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihres Asylantrags, ihres Aufenthalts in Deutschland oder wegen illegalen Verlassens ihres Heimatlands vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt würden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 21.2.2017

VG Berlin
Höherstufung bei herausragenden Leistungen von Beamten auch bei angespannter Haushaltslage möglich

Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, darf nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 8 v. 21.2.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Keine vorläufige Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit für Kanzler einer brandenburgischen Hochschule

Das Land Brandenburg ist nicht verpflichtet, das bis zum 28.2.2017 befristete Beamtenverhältnis des amtierenden Kanzlers einer brandenburgischen Hochschule vorläufig zu verlängern.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 2 v. 20.2.2017

VG Berlin
Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen

Ein Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 7 v. 20.2.2017

OVG Münster
Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Kölner Stadtrat rechtswidrig

Die 2014 beschlossenen Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln sind rechtswidrig, da keine sachlichen Gründe für eine Ungleichbehandlung zu erkennen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 17.2.2017

OVG Münster
Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an den Staat abführen

Eine Pfandleiherin ist verpflichtet, Überschüsse aus der Verwertung von Pfandsachen, die nicht an den Verpfänder ausgezahlt worden sind, an den Staat abzuführen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 17.2.2017

VG Koblenz
Kosten für lasergestützte Augenoperation bei „Grauem Star“ beihilfefähig

Die Kosten einer lasergestützten Augenoperation bei „Grauem Star“ sind beihilfefähig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 5 v. 17.2.2017

BVerfG
Neue Entscheidung über Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in Bundeszentralregister

Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei entsprechendem Vortrag näher aufgeklärt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 11 v. 17.2.2017

VG Frankfurt a. M.
Keine Wiedererteilung der Approbation

Die Wiedererteilung der Approbation für den Entwickler der sogenannten „Germanischen Neuen Medizin“ wurde abgelehnt, da für die ordnungsgemäße und zuverlässige Ausübung des ärztlichen Berufes keine Gewähr besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Frankfurt a. M. Nr. 1 v. 17.2.2017

BVerwG
Rheinbrücke Leverkusen: Einzelne Maßnahmen freigegeben, Rechtmäßigkeit der Planung aber einstweilen offen

Das Land Nordrhein-Westfalen darf im Zusammenhang mit der Leverkusener Rheinbrücke bestimmte, genau festgelegte Vorabmaßnahmen durchführen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 7 v. 16.2.2017

VG Köln
Bewertungsportal für Autofahrer muss angepasst werden

Die gegenüber der Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals ergangene datenschutzrechtliche Anordnung, nach der Auflagen zur Einhaltung des Datenschutzes der betroffenen Autofahrer zu erfüllen sind, ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 16.2.2017

Bundesregierung
Mehr Qualität und Auswahl bei Hilfsmitteln

Patienten können künftig mehr auswählen, wenn sie Hörgeräte, Rollatoren oder Windeln brauchen. In Modellvorhaben entscheiden Physiotherapeuten demnächst eigenständig über die Dauer einer Therapie. Der Bundestag hat das Gesetz dazu beschlossen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 16.2.2017

Bundestag
Schutz von Polizei und Rettungskräften

Sicherheits- und Rettungskräfte sollen wirksamer vor tätlichen Angriffen geschützt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (18/11161) vor, der am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 16.2.2017

Bundestag
Gesetzentwurf zu Gesichtsverhüllungen

Beamte und Soldaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. Ausnahmen sollen nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein, wie aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung“ (18/11180) hervorgeht.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 16.2.2017

Bundestag
Inneres/Gesetzentwurf

Die Einführung der „elektronischen Fußfessel“ für sogenannte Gefährder sieht ein von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegter Gesetzentwurf „zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes“ (18/11163) vor, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Mit der Vorlage soll zugleich ein Urteil des BVerfG (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09) sowie eine EU-Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vom April vergangenen Jahres umgesetzt werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 15.2.2017

VerfGH Bayern
Volksbegehren „Nein zu CETA!“ nicht zugelassen

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat die Zulassung des Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ zu Recht abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Bayern v. 15.2.2017

OVG Münster
Schlachtbetriebe zahlen keine Gebühren für Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen

Das OVG Münster hat in zwei Fällen Bescheide des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) aufgehoben, mit denen dieses von Schlachtbetrieben Verwaltungsgebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen erhoben hatte.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 14.2.2017

Bundestag
Haushalt/Gesetzentwurf

Zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches ab 2020 plant die Bundesregierung Änderungen im Grundgesetz. Ziel eines entsprechenden Gesetzentwurfes (18/11131) ist es zudem, verfassungsrechtliche Grundlagen für die Umsetzung weiterer Vereinbarungen vom 14.10.2016 zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern zu schaffen. Der Gesetzentwurf wird gemeinsam mit einem weiteren Entwurf (18/11135), der Änderungen auf einzelgesetzlicher Ebene vorsieht, in erster Lesung beraten.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 14.2.2017

Bundestag
Auswärtiges/Gesetzentwurf

Die Bundesregierung will die Absicherung von Zivilpersonal in Kriseneinsätzen verbessern. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neufassung des Gesetzes von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention“ hervor (18/11134), über den das Bundestagsplenum beraten wird. Die bisherigen Regelungen böten weder den nötigen Anreiz für eine Tätigkeit, noch sei die übliche Zahlung einer Aufwandsentschädigung mit ausreichender Rechtssicherheit und Klarheit ausgestattet, heißt es in der Vorlage. „Insbesondere entspricht die Zahlung einer Aufwandsentschädigung statt eines Arbeitsentgeltes nicht mehr dem aktuellen internationalen Stand der Professionalisierung internationaler Krisenprävention.“  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 14.2.2017

Bundestag
Haushalt/Gesetzentwurf

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollen ab 2020 neu geordnet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11135) sieht zudem die Umsetzung weiterer Vereinbarungen von 14.10.2016 zwischen den Regierungschef von Bund und Ländern vor. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Übernahme der Verantwortung seitens des Bundes für Verwaltung, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen. Bisher waren dafür die Länder in Auftragsverwaltung zuständig. Der Entwurf wird gemeinsam mit einem weiteren Gesetzentwurf (18/11131), der die verfassungsrechtlichen Grundlagen schafft, in erster Lesung beraten.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 14.2.2017

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Zugemauertes Gebäude bleibt ein Gebäude

Ein Gebäude, das wegen Verstoßes gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans beseitigt werden muss, bleibt auch dann ein Gebäude, wenn es nachträglich zugemauert wird, um die Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans zu umgehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 6 v. 13.2.2017

Bundesregierung
Kein Fracking in Deutschland

Kommerzielles Fracking zur Förderung von Schiefergas bleibt unzulässig. Erlaubt sind vier Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken, um Folgen für die Natur abschätzen zu können. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen dazu sind nun vollständig in Kraft getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 13.2.2017

Bundesregierung
Mehr Transparenz in der Selbstverwaltung

Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung kann nur funktionieren, wenn es eine effektive Kontrolle gibt. Der Bundesrat hat daher ein Gesetz gebilligt, das die Kontrollrechte der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane ausbaut. Das hilft, Unregelmäßigkeiten zu vermeiden.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 10.2.2017

BVerfG
„Wartefrist“ im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz verfassungswidrig

Die im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz vorgesehene „Wartefrist“, wonach ein Beamter oder Richter, dem ein Amt ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 übertragen wird, für die Dauer von zwei Jahren das Grundgehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe erhält, ist mit Artikel 33 V GG unvereinbar und nichtig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 10 v. 10.2.2017

StGH Niedersachsen
Untersuchungsrecht durch Erweiterung des Untersuchungszeitraumes verletzt

Der StGH Niedersachsen hat im Organstreitverfahren wegen der Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses („Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen“) entschieden, dass der Landtag mit der von ihm beschlossenen Erweiterung des Untersuchungszeitraums 36 Abgeordnete in deren Untersuchungsrecht verletzt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des StGH Niedersachsen v. 10.2.2017

VG Köln
Bundesrechnungshof muss Presse Zugang zu abschließenden Prüfungsmitteilungen gewähren

Der Bundesrechnungshof in Bonn ist verpflichtet, einem Journalisten Zugang zum Wortlaut seiner die Jahre 1999 bis 2006 betreffenden abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu gewähren.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 10.2.2017

BVerwG
Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und Ausgleichsmaßnahmen bei Elbvertiefung teilweise nachbesserungsbedürftig

Die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe sind wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 6 v. 9.2.2017

VG Osnabrück
Vorläufige Inobhutnahme eines unbegleiteten und möglicherweise minderjährigen Flüchtlings

Der Landkreis Emsland wurde im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, einen möglicherweise minderjährigen, unbegleiteten, afrikanischen Flüchtling vorläufig in Obhut zu nehmen und in einer geeigneten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung unterzubringen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 6 v. 9.2.2017

BGH
Keine Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

Nationale Gerichte müssen zwar die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission berücksichtigen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht aber nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 18 v. 9.2.2017

OVG Münster
Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende Besoldung

Die von einer altersdiskriminierenden Besoldung betroffenen Kommunal- und Landesbeamten erhalten für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung i. H. von 100 Euro.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 8.2.2017

VG Köln
Rechtmäßige Sicherstellung von Fahrzeugen nach Verkehrsverstößen

Eine Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der zwei Fahrzeuge eines 18-jährigen Intensivtäters im Bereich der Straßenverkehrsdelikte sichergestellt wurden, ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 7.2.2017

VG Berlin
Kein erlaubnisfreier „Probebetrieb“ einer Gaststätte

Eine Gaststätte darf nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden, auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen „Probebetrieb“.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 3 v. 6.2.2017

VG Aachen
Zulassung zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestkörpergröße

Eine Bewerberin für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst 2017 ist trotz fehlender Mindestkörpergröße zum weiteren Auswahlverfahren zuzulassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Aachen v. 6.2.2017

BVerwG
Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR

Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule „Karl Marx“ übertragen wurde, so muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 5 v. 2.2.2017

BVerwG
Keine Verpflichtung zum Einbau von Tankadaptern bei Dienstfahrzeugen zur Abwendung einer Falschbetankung

Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen (z. B. den Einbau eines Tankadapters) unterlassen hat, die den Schaden verhindert hätten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 4 v. 2.2.2017

BVerfG
Keine Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung wendet, den Beschwerdeführer als Vater von mehreren in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik kryokonservierten Embryonen festzustellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 8 v. 2.2.2017

VG Karlsruhe
Absenkung der Eingangsbesoldung

Das VG Karlsruhe hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die in § 23 I des Landesbesoldungsgesetzes geregelte dreijährige Absenkung der Eingangsbesoldung um acht Prozent für neu in ein Dienstverhältnis mit dem Land Baden-Württemberg eintretende Richter der Besoldungsgruppe R 1 mit dem Grundgesetz vereinbar ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 1.2.2017

EuGH
Ablehnung des Asylantrags bei Unterstützung einer terroristischer Vereinigung

Ein Asylantrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung beteiligt war. Es ist dabei weder erforderlich, dass der Antragsteller persönlich terroristische Handlungen begangen hat, noch, dass er zu solchen Handlungen angestiftet hat oder daran beteiligt war.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 9 v. 31.1.2017

VGH Baden-Württemberg
Kein Recht auf bestimmte statistische Erfassung von Fluglärmbeschwerden

Weder aus dem Petitionsrecht noch aus dem Demokratieprinzip ergibt sich ein Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Petition in einer bestimmten Weise statistisch erfasst wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg v. 31.1.2017

BVerwG
Haftung des Verpflichtungsgebers für Lebenshaltungskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen

Wird eine Verpflichtungserklärung zur Ermöglichung der Einreise syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge im Rahmen einer Landesaufnahmeanordnung und damit zu einem humanitären Schutzzweck abgegeben, führt die Anerkennung als Flüchtling unter Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis nicht zu einem anderen Aufenthaltszweck und verpflichtet der Verpflichtungsgeber weiterhin zur Erstattung von Sozialleistungen, die Begünstigte in der Folgezeit bezogen haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 3 v. 30.1.2017

LVerfG Schleswig-Holstein
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich muss in Teilen nachgebessert werden

Mehrere Vorschriften des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich (FAG 2014) sind mit Artikel 57 I der Landesverfassung unvereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des LVerfG Schleswig-Holstein v. 27.1.2017

VG Hannover
Fußballfan hat keinen Erfolg mit Eilantrag gegen Alkoholverbot

Das VG Hannover hat den Eilantrag eines Fußballfans abgelehnt, der sich gegen eine ein Alkoholverbot betreffende Allgemeinverfügung der Bundespolizei gewandt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Hannover v. 27.1.2017

BAG
Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung

Die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes besteht nur dann, wenn Indizien vorliegen, die mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war. Die bloße Möglichkeit der Ursächlichkeit reicht nicht aus.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 5 v. 26.1.2017

VG Köln
Keine generelle Verfolgungsgefahr von Asylantragstellern bei Rückkehr nach Syrien

Das VG Köln hat die Klagen von syrischen Staatsangehörigen auf die Zuerkennung des umfassenden Schutzstatus eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 26.1.2017

BVerwG
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

Eine Fahrerlaubnis ist auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Eine Verringerung des Punktestandes auf sieben Punkte, die vorgesehen ist, wenn die Fahrerlaubnisbehörde einen Fahrerlaubnisinhaber trotz Erreichens von acht oder mehr Punkten erst noch verwarnen muss, kann in einem solchen Fall nicht beansprucht werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 2 v. 26.1.2017

BVerwG
Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug zu türkischen Staatsangehörigen

Das BVerwG hat in einem Verfahren, in dem es um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden türkischen Arbeitnehmer geht, den EuGH zur Klärung von Fragen zur Reichweite des „Verschlechterungsverbots“ (Stillhalteklausel) im Assoziationsrecht EU/Türkei angerufen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 1 v. 26.1.2017

OVG Lüneburg
Dauerwohnen auf dem Campingplatz ist unzulässig

Der Bebauungsplan „Campingplatz Drage/Stove“ ist unwirksam, so dass das Dauerwohnen auf dem Campingplatz unzulässig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 26.1.2017

VG Düsseldorf
Entlassung eines früheren Zeitsoldaten aus Bundeswehr wegen rechtsextremer Dienstvergehen

Die Anrede anderer Soldaten als „Juden“, das Anfertigen eines Hakenkreuzes mit Kabelbindern im Unterricht sowie die Bezeichnung eines dunkelhäutigen zivilen Auszubildenden als „Nigger““ rechtfertigen die Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 25.1.2017

OVG Münster
Glücksspielrechtliche Erlaubnis keine Voraussetzung für Vermittlung von Sportwetten

Die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in Nordrhein-Westfalen derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 24.1.2017

VG Düsseldorf
Kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylbewerber

Syrischen Asylbewerbern steht ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zu.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 24.1.2017

Bundestag
Schutz vor übertragbaren Krankheiten

Mit erweiterten Meldepflichten will die Bundesregierung den Schutz vor übertragbaren Krankheiten verbessern. Das Robert Koch-Institut (RKI) wird dazu mit der Einrichtung eines elektronischen Meldewesens beauftragt, das spätestens 2021 in Betrieb gehen soll. Der Gesetzentwurf (18/10938), der jetzt dem Bundestag zur Beratung vorliegt, sieht zusätzliche Meldepflichten bei Krankenhausinfektionen vor. Auf diese Weise sollen mehr Informationen zu Übertragungswegen gesammelt werden. Das gilt zum Beispiel für bestimmte Erreger, die sich auf der Haut ansiedeln.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 24.1.2017

Bundestag
Neue Befugnisse für Bundespolizei

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik“ (18/10939) vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll mit der Änderung des Bundespolizeigesetzes „eine Stärkung der polizeilichen Befugnisse zum Einsatz von technischen Mitteln erreicht werden“. So soll die Bundespolizei eine Befugnis zum Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen erhalten, um bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit die Fahndung nach Fahrzeugen und deren Insassen sowie die Strafverfolgung zu verbessern.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 24.1.2017

Bundestag
Verbesserung der Videoüberwachung

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines „Vidoeüberwachungsverbesserungsgesetzes“ (18/10941) steht am Freitag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Es sieht Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor „mit dem Ziel, bei einem Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen wie Sport- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren und Parkplätzen ausdrücklich festzuschreiben, dass der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als besonders wichtiges Interesse gilt“.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 24.1.2017

Bundestag
Ernährung in einer Versorgungskrise

Die Neuregelung zur Grundversorgung der Bevölkerung im Falle einer Krise ist Ziel des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes zur Novellierung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise (18/10943). Der Bundesrechnungshof habe in seinem Bericht vom 15. September 2011 (Gz. VI 5-2011-0651) an das Bundesministerium für Ernährung (BMEL) in den Regelungen des Ernährungssicherstellungsgesetzes (ESG) und des Ernährungsvorsorgegesetzes (EVG) „grundlegende Schwachstellen“ festgestellt und empfohlen, die derzeit gültigen Konzepte zu überdenken. Es sei notwendig, zeitgemäße Krisenszenarien herauszuarbeiten, ein Gesamtkonzept zu entwickeln und einheitliche Regelungen für militärische wie zivile Krisenfälle zu erlassen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 24.1.2017

VG Cottbus
Keine vorläufige Verlängerung des Beamtenverhältnisses für den Kanzler der BTU Cottbus-Senftenberg

Das VG Cottbus hat einen Eilantrag des Kanzlers der BTU auf Verlängerung seines zum Ende Februar 2017 befristeten Beamtenverhältnisses abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Cottbus v. 23.1.2017

VG Koblenz
Eilantrag eines Journalisten auf Akkreditierung durch Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) erfolglos

Ein Journalist ist mit seinem Antrag auf Akkreditierung durch die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) erfolglos geblieben, weil der Rechtsweg zu den deutschen Gerichten nicht eröffnet ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz v. 20.1.2017

VGH Kassel
Keine Entschädigungen für Lärmbelastung gewerblich genutzter Grundstücke

Der VGH Kassel hat weitere Klagen auf eine Ergänzung der Regelungen zum sog. passiven Schallschutz im Zusammenhang mit dem Ausbau des Flughafens Frankfurt Main abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 1 v. 19.1.2017

Bundestag
Privilegierung von Kinder-Sportlärm

Durch Kinder verursachter Lärm auf Sportanlagen soll nach Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen privilegiert werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 19.1.2017

BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte gesetzliche Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18.5.1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 5 v. 18.1.2017

BVerfG
Kein Verbot der NPD

Die NPD wird wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele nicht verboten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 4 v. 17.1.2017

VG Berlin
Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylverfahren

Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Ungarn leiden gegenwärtig nicht mehr an systemischen Mängeln.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 2 v. 17.1.2017

BVerfG
Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline

Der Vorlagebeschluss des OVG Münster zur Frage, ob das Rohrleitungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist unzulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 3 v. 13.1.2017

BVerfG
Weitere Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bundesregierung die vom BVerfG vorgegebenen Maßgaben über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung von CETA eingehalten hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 2 v. 12.1.2017

OVG Lüneburg
Heranziehung von Windkraftanlagenbetreibern zu naturschutzrechtlichen Ersatzzahlungen beanstandet

Die niedersächsische Regelung zur Bemessung von Ersatzzahlungen für objektiv nicht kompensierbare Eingriffe in Natur und Landschaft im Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz ist verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 12.1.2017

VG Düsseldorf
Sofortige Schließung eines privaten Berufskollegs bestätigt

Die persönliche Unzuverlässigkeit der Schulleitung und vertretungsberechtigten Person des Schulträgers sowie der Betrieb des Kollegs in nicht genehmigten Räumlichkeiten rechtfertigen die mit sofortiger Wirkung erfolgte Aufhebung der Genehmigung des „Privaten Berufskollegs für Wirtschaft Duisburg“.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 11.1.2017

VerfGH Nordrhein-Westfalen
Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur schulischen Inklusion erfolglos

Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, mit dem die inklusive Bildung in allgemeinen Schulen als Regelfall eingeführt wurde, als unzulässig verworfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Nordrhein-Westfalen v. 10.1.2017

VG Düsseldorf
Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach Kleintiertötungen

Die Tötung von siebzehn Kleintieren in einem Solinger Kleintierzwinger rechtfertigt die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes durch die Stadt Solingen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 4.1.2017