NVwZ

In unserer aktuellen Entscheidung des Monats entschied das OVG Bautzen, dass Hundegebell belästigend ist, wenn es das ortsübliche und zumutbare Maß übersteigt. Dabei ist unerheblich, ob sich die Lautstärke des Gebells im Rahmen der von der TA-Lärm oder einschlägige VDI-Richtlinien vorgegebenen Maß verhält. Maßgeblich ist vielmehr die Häufigkeit, die Dauer, der Zeitpunkt oder der Zeitraum des Hundegebells. 


NVwZ




 

OVG Koblenz
Verwaltungsgericht zuständig für Rechtsstreit um LMK-Direktorenstelle

Der Rechtsstreit um die Besetzung der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) wird am VG Neustadt a. d. Weinstraße fortgesetzt, denn hierfür ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 2 v. 22.1.2018

VG Lüneburg
Übermittlung personenbezogener Daten eines Gewerkschaftssekretärs rechtswidrig

Die Übermittlung von personenbezogenen Daten eines Gewerkschaftssekretärs an die Verfassungsschutzbehörde des Landes Niedersachsen und das Landeskriminalamt Niedersachsen war rechtswidrig, da die Voraussetzungen zur Weitergabe der Daten nicht vorlagen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Lüneburg v. 18.1.2018

Bundestag
FDP für Senkung des Beitragssatzes

Die FDP-Fraktion fordert, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,0 auf 2,5 Prozent zu senken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (19/434) vorgelegt, der am Freitag vom Bundestag beraten wird.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 18.1.2018

Bundestag
Längere Aussetzung des Familiennachzugs

Die zum 16. März dieses Jahres auslaufende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion verlängert werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion (19/439) hervor, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Parlaments steht.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 18.1.2018

VG Hamburg
Spielhallen dürfen vorerst auch ohne behördliche Genehmigung weiter betrieben werden

Das VG Hamburg hat in zwei Musterverfahren entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg vorläufig keine Maßnahmen zur Beendigung oder Sanktionierung des Weiterbetriebes von Spielhallen ergreifen darf, denen aufgrund der im Hamburgischen Spielhallengesetz vorgesehenen Abstandsregelung eine behördliche Genehmigung für die Fortführung der Spielhalle versagt worden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Hamburg v. 16.1.2018

VG Trier
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Herstellung unechter Gebührenquittungen

Ein Polizeibeamter, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, eingesetzt und die dadurch erlangten Gelder für sich verwendet hat, kann aus dem Dienst entfernt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 1 v. 15.1.2018

VG Düsseldorf
Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

Die Arbeitsstätte des Online-Versandhandels Amazon in Rheinberg durfte ausnahmsweise an zwei Adventssonntagen im Jahre 2015 keine Arbeitnehmer beschäftigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 15.1.2018

BVerfG
Voraussetzungen für Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an EuGH in Drittverfahren

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in anderen Verfahren als dem anhängigen Eilverfahren führen nicht ohne weiteres dazu, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des EuGH berücksichtigen zu können. Das anhängige Eilverfahren kann vielmehr nur dann Erfolg haben, wenn die im Drittverfahren ergangene Vorlage für das anhängige Verfahren sowohl entscheidungserheblich als auch erforderlich ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 4 v. 12.1.2018

VG Oldenburg
Altersbeschränkungen für Paintball

Die Nutzung einer Paintball-Anlage kann für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren untersagt werden, da von dem Spiel Paintball eine Gefährdung für das geistige und seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen ausgeht.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Oldenburg v. 11.1.2018

BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen EuGH-Vorlagepflicht

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines Rumänen gegen seine Auslieferung stattgegeben, weil das OLG Hamburg das Recht des Rumänen auf den gesetzlichen Richter verletzt hat, da es den EuGH zu den Anforderungen an die Haftbedingungen gemäß Art. 4 der EU-Grundrechtecharta hätte anrufen müssen, statt das EU-Recht in unzulässiger Weise eigenständig fortzubilden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 3 v. 11.1.2018

VG Stuttgart
Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte zu gering bemessen

Die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte in Baden-Württemberg nach der Verwaltungsvorschrift „Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen“ aus dem Jahr 2002 i. H. von pauschal 18 Euro pro Nacht ist zu gering.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 10.1.2018

OVG Bautzen
Keine Kostenerhebung für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen in Pflegeeinrichtung

Von gemeinnützigen Trägern von Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen dürfen für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen keine Kosten erhoben werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bautzen v. 10.1.2018

BVerfG
Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen

Gerichte verletzen das in Art. 19 IV 1 GG gewährleistete Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie trotz gewichtiger Anhaltspunkte nicht aufklären, ob einem Betroffenen im Falle der Abschiebung Folter oder unmenschliche Haftbedingungen drohen. Es ist verfassungsrechtlich geboten, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Zielstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und vor einer Abschiebung gegebenenfalls geeignete Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen, die Folter und unmenschliche Behandlung wirksam ausschließen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 1 v. 9.1.2018

VG Berlin
Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg durfte kein Eintrittsgeld verlangen

Der Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg hatte im Jahr 2016 keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Vereinnahmung von Eintrittsgeldern.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 2 v. 9.1.2018

VG Berlin
Nur außerhalb der Badesaison dürfen angeleinte Hunde ans Wasser

Das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen am Ufer von Schlachtensee und Krumme Lanke gilt nur während der Badesaison vom 15.5. bis zum 15.9.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 1 v. 9.1.2018

OVG Bautzen
Rechtswidrigkeit einer rechtsaufsichtlichen Beanstandung der Sächsischen Staatskanzlei

Die von der Sächsischen Staatskanzlei vorgenommene rechtsaufsichtliche Beanstandung des Abschlusses eines Vertrages zum Kauf einer Wohnung durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien war rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 1 v. 2.1.2018

VG Koblenz
Keine Erhöhung der Taxentarife im Stadtgebiet Neuwied

Eine einzelne Taxiunternehmerin im Gebiet der Stadt Neuwied hat keinen Anspruch auf Erhöhung der Taxentarife, da kein zwingender Handlungsbedarf für den Verordnungsgeber bestand die Tarife anzuheben.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 1 v. 2.1.2018

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

Allein das hohe Lebensalter des wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilten ehemaligen SS-Buchhalters Oskar G. ist für sich genommen nicht ausreichend, um von der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs abzusehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 115 v. 29.12.2017

VG Magdeburg
Verlust der Wählbarkeit und des Stadtratsmandats wegen Wegzugs

Aufgrund eines Wegzugs kann ein Stadtratsmitglied seine Wählbarkeit für den Stadtrat und somit sein Stadtratsmandat verlieren.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 18 v. 27.12.2017

OVG Münster
Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten

Ein Mann, der unter krankhaftem Harndrang leidet, hat keinen Anspruch auf die Aufstellung öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet Essen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 27.12.2017

DAV
beA – Deutscher Anwaltverein fordert von BRAK Transparenz

Vor dem geplanten Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zum 1. Januar 2018 sorgten Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für Verunsicherung in der Anwaltschaft. Der Deutsche Anwaltverein beklagt einen Vertrauensverlust der Anwaltschaft in das beA, der die Akzeptanz dieses Kommunikationsmittels weiter gefährde. Nach Ansicht des DAV ist der Beginn des beA zum Jahreswechsel nun ausgeschlossen.   |  mehr...

Pressemitteilung des DAV v. 27.12.2017

Bundesregierung
Ende des Branntweinmonopols

In der Silvesternacht endet das deutsche Branntweinmonopol. Es besteht seit dem 1. Oktober 1919. Die Bundesmonopolverwaltung wird aufgelöst. Der Bund setzt damit eine Vorgabe der EU um, die den Markt europaweit liberalisiert.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 27.12.2017

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs

Ein Rechtsanwalt wird durch die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA) nicht in seiner Berufsfreiheit verletzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 114 v. 22.12.2017

OVG Lüneburg
Biogasanlagenverbot in Wasserschutzgebieten rechtmäßig

Das niedersachsenweite Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den Wasserschutzgebieten und als Wasserschutzgebiete vorgesehenen, durch vorläufige Anordnung gesicherten Gebieten ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 22.12.2017

OVG Lüneburg
Erhebung von Gebühren für amtliche Kontrollen in Futtermittelüberwachung rechtswidrig

Die Erhebung von Gebühren für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung ist rechtswidrig, da die Struktur der Gebührenregelungen und die Höhe der Pauschalgebühren gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Abgabengerechtigkeit und Belastungsgleichheit verstoßen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg 21.12.2017

BVerwG
Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst kein geschützter Landschaftsbestandteil

Die Verordnung der Regierung von Oberfranken vom 10.8.2015, mit welcher die Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ aufgehoben wurde, ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 91 v. 21.12.2017

VG Münster
Familienmitglied des syrischen Machthabers Assad als Flüchtling anerkannt

Der Witwe eines Cousins des syrischen Machthabers Baschar Al-Assad ist die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Münster v. 20.12.2017

Bundesregierung
Neuregelungen zum Januar 2018

Der gesetzliche Mindestlohn gilt ab 1. Januar ausnahmslos für alle Branchen. Wer seine Heizung auf erneuerbare Energien umstellen möchte, muss den Förderantrag vor der Auftragsvergabe einreichen. Der gesetzliche Mutterschutz gilt nun auch für Schülerinnen und Studentinnen. Diese und andere Neuregelungen treten im Januar in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 20.12.2017

BVerfG
Studienplatzvergabe für Humanmedizin teilweise verfassungswidrig

Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die beanstandeten bundesgesetzlichen Rahmenvorschriften und gesetzlichen Regelungen der Länder über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin verletzen den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 112 v. 19.12.2017

BVerwG
Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese wegen Elbvertiefung erfolglos

Die Planfeststellungsbehörde ist zu Recht zu der Einschätzung gelangt, dass das Ausbauvorhaben weder die Standsicherheit des Elbhangs gefährdet noch vorhabenbedingt erhebliche Beeinträchtigungen von Gesundheit und Eigentum durch Bau- und Schiffsverkehrslärm sowie Erschütterungen drohen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 89 v. 19.12.2017

Bundesregierung
Betriebsrente wird attraktiver

Höhere Riester-Grundzulage und Steueranreize – das sind nur zwei von vielen Verbesserungen bei der Betriebsrente. Der Bundestag brachte im parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungen für Beschäftigte ein. Nun hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 19.12.2017

Bundestag
Bundesförderung in Eisenbahninfrastruktur

Der Bundesrat fordert, die Bundesförderung von Bestandsnetzinvestitionen in die Infrastrukturen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE) zu erhöhen. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf „zur Änderung des Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes“ (19/262) sieht unter anderem vor, die Förderquote von derzeit 50 Prozent auf 75 Prozent und die Obergrenze der zuwendungsfähigen Planungskosten von 13 Prozent auf 18 Prozent anzuheben.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 19.12.2017

BVerwG
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder

Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 88 v. 18.12.2017

Bundesrat
Vorstoß gegen Glyphosat, Initiative zur Elektromobilität und viel zu Europa

Nachdem sich die EU vor kurzem auf eine Neuzulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat geeinigt hat, befasste sich der Bundesrat am 15.12.2017 gleich mit zwei Landesanträgen gegen das Pestizid. Auch im Übrigen beherrschten die Brüsseler Themen die Sitzung der Länderkammer. Passend zum Jahresende ging es dabei vor allem um eine entscheidende Grundsatzfrage: Wie geht es weiter mit der Europäischen Union?  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 15.12.2017

Bundesregierung
Schwangere besser geschützt

Ab Januar gelten neue Regelungen beim Mutterschutz. Frauen dürfen etwa an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Auch Schülerinnen und Studentinnen profitieren künftig vom Mutterschutz. Durch die Neuerungen sind Frauen noch besser geschützt. Gleichzeitig haben sie mehr Freiheiten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 18.12.2017

OVG Koblenz
Einheitliche Bewertungsmaßstäbe auch bei Lehrerbeurteilungen einzuhalten

Die dienstliche Beurteilung eines rheinland-pfälzischen Studienrats, die aus Anlass seiner Bewerbung um eine Beförderungsstelle von seinem Schulleiter erstellt worden war, durfte von der Schulaufsicht nicht allein auf der Grundlage eines erst nach Ablauf des Beurteilungszeitraums durchgeführten Unterrichtsbesuchs aufgehoben werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 29 v. 15.12.2017

VG München
Kein Lasertag-Spiel für unter 14-Jährige

Kinder unter 14 Jahren dürfen nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle im Raum Ingolstadt teilnehmen, da noch Klärungsbedarf hinsichtlich des Charakters des Spiels besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG München v. 15.12.2017

BVerwG
Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee bei Zweitwohnungssteuer rechtswidrig

Die Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee führen im Hinblick auf den darin geregelten Steuersatz zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 87 v. 14.12.2017

BVerwG
BND muss Speicherung und Nutzung der Metadaten in Datei VERAS unterlassen

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss die Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 86 v. 14.12.2017

BVerfG
Nichtberücksichtigung von Versorgungsanwartschaften hochrangiger Funktionäre der DDR verfassungsgemäß

Der Gesetzgeber durfte an herausgehobene Funktionen im DDR-Staatsapparat ohne Verfassungsverstoß eine Begrenzung der in die bundesdeutsche Rentenversicherung zu überführenden Versorgungsanwartschaften knüpfen. Zu diesen Funktionen zählt auch die eines Staatsanwaltes beim Generalstaatsanwalt. Die in früheren Entscheidungen des BVerfG zur Nichtberücksichtigung solcher Anwartschaften entwickelten Maßstäbe gelten auch, wenn hochrangigen Funktionären per Einzelvertrag eine Versorgung aus einem für andere Berufsgruppen vorgesehenen Versorgungssystem zugesichert wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 110 v. 13.12.2017

VG Schleswig
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge abgewiesen

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Schleswig v. 13.12.2017

EU-Kommission
EU-Agrarpolitik wird weiter vereinfacht

Am 1. Januar 2018 wird eine Reihe von Änderungen in Kraft treten, durch die die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) weiter vereinfacht und modernisiert wird. Die sogenannte Omnibus-Verordnung vereinfacht und ergänzt bestehende EU-Vorschriften für eine Vielzahl landwirtschaftlicher Themen – vom Risikomanagement bis hin zur Unterstützung für Junglandwirte – und ist das neueste Kapitel in einer ganzen Reihe von Modernisierungs- und Vereinfachungsmaßnahmen der Kommission.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 13.12.2017

Bundestag
Linke gegen Wartefrist bei Familiennachzug

Die geltende Warteregelung beim Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen soll nach den Willen der Fraktion Die Linke „mit sofortiger Wirkung wieder aufgehoben“ werden.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 13.12.2017

Bundestag
FDP will Bürgerrechte stärken

Die FDP-Fraktion vertritt die Ansicht, dass der Gesetzgeber die Bürgerrechte „in der letzten Legislaturperiode in einer Vielzahl von Fällen unverhältnismäßig eingeschränkt“ hat. Dies schreibt sie im Entwurf eines Bürgerrechtestärkungs-Gesetzes (19/204). Auch im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität seien „die Grenzen zu beachten, die das Grundgesetz dem staatlichen Handeln zieht“, heißt es zur Begründung.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 12.12.2017

Bundestag
Linke will Löschpflicht im Netz begrenzen

Die teilweise Aufhebung des erst zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zur zügigen Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet, sieht ein Gesetzentwurf (19/218) vor, den die Fraktion Die Linke eingebracht hat.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 12.12.2017

BVerfG
Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld rechtmäßig

Der vom BVerwG bestätigte Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum internationalen Verkehrsflughafen mit geänderten Flugrouten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 109 v. 12.12.2017

VG Mainz
Erkrankung vor Prüfung erfordert rasches Handeln des Prüflings

Auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier: Lungenembolie) von einer Prüfung zurücktreten will, muss den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 13 v. 11.12.2017

VerfGH München
Anrechnung von Versorgungsleistungen auf Versorgungsbezüge von Beamten

Die im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz vorgesehene Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten überschreitet die durch das Alimentationsprinzip vorgegebenen Grenzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH München v. 11.12.2017

OVG Münster
Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt

Bürgen von Flüchtlingen müssen keine Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung der Flüchtlinge erstatten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 8.12.2017

VG Aachen
Auch Lebensmittellabore müssen auffällige Befunde melden

Auch private Labore, die im Rahmen ihrer Untersuchung von Lebensmitteln auffällige Befunde feststellen, müssen diese der zuständigen Behörde melden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Aachen v. 8.12.2017

EuGH
Keine Ausweisung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger allein wegen längerer Freiheitsstrafe

Gegen einen langfristig aufenthaltsberechtigten Nicht-EU-Staatsangehörigen kann nicht allein deshalb die Ausweisung verfügt werden, weil er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 134 v. 7.12.2017

VG Berlin
Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte

Die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung kann nicht durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 42 v. 7.12.2017

OVG Schleswig
Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften

Das landesrechtliche Gleichstellungsgebot ist auch von einer Gemeinde- bzw. Stadtvertretung zu beachten, wenn sie Vertreter/innen in Gremien privatrechtlich organisierter Gesellschaften entsendet.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 6.12.2017

VG Mainz
Grundstücksnachbar muss grenzständiges Bauvorhaben hinnehmen

Ein an der Grenze geplantes Wohngebäude kann von einem Nachbarn regelmäßig nicht mit Rechtsmitteln verhindert werden, wenn auf dem anschließenden Grundstück bereits grenzständige Bebauung vorhanden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 12 v. 6.12.2017

OVG Bremen
Keine Einsichtnahme in Fragenkatalog bei Verdacht einer Scheinehe

Die Humanistische Union hat keinen Anspruch auf Einsichtnahme in den Fragenkatalog, der in Bremen bei Verdacht einer Scheinehe verwendet wird. Bei dem Fragenkatalog handelt es sich bei einer Verwendung im Einzelfall um ein Mittel der Gefahrenabwehr, so dass die Erteilung der beantragten Information die öffentliche Sicherheit gefährden könnte.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bremen v. 5.12.2017

VG Koblenz
Keine unentgeltliche Benutzung von Sanifair-Toiletten an Autobahnraststätten

Eine unentgeltliche Benutzung der Toiletteneinrichtungen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten nach dem Sanifair-Konzept kann nicht verlangt werden. Es ist bereits zweifelhaft, welches Verwaltungshandeln das Land konkret vornehmen soll, um diese Forderung zu ermöglichen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 43 v. 4.12.2017

VG Berlin
Keine Kursfahrt nach Schottland nach Graffiti-Aktion in der Schule

Vandalismus in Schulräumen und Diebstahl von Schuleigentum kann zum Ausschluss von einer schulischen Veranstaltung führen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 41 v. 4.12.2017

VG Magdeburg
Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln

Ein Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln darf eines seiner Produkte nicht mit der Bezeichnung „Gelenk-Tabletten“ im Namen wegen der Gefahr der Irreführung der Verbraucher nicht verkaufen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 17 v. 4.12.2017

VG Magdeburg
Kennzeichnung von Eiern aus Bio-Produktion

Für die Kennzeichnung von Bio-Eiern und Eiern aus konventioneller Produktion darf aufgrund der potentiellen Gefahr einer Vermischung der Produkte nicht dieselbe Printmaschine genutzt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 16 v. 4.12.2017

OVG Münster
Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

Die Stadt Düsseldorf durfte ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hatte, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt war, nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 1.12.2017

VG Frankfurt a. M.
Auswahlentscheidung im Konkurrentenstreit um Präsidentenstelle am LSG Darmstadt rechtmäßig

Das VG Frankfurt a. M. hat den Antrag einer Mitbewerberin, die Präsidentenstelle am LSG Darmstadt vorläufig nicht mit dem vom Land ausgewählten Bewerber zu besetzen, abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Frankfurt a. M. v. 30.11.2017

VGH Mannheim
Präsenzpflicht für Lehrveranstaltungen unwirksam

Die Regelung in der Prüfungsordnung für Politikwissenschaft an der Universität Mannheim, die die Präsenzpflicht für Lehrveranstaltungen regelt, ist unwirksam, da sie nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz genügt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 29.11.2017

BVerwG
Klagen gegen Elbevertiefung erfolglos

Das BVerwG hat die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 84 v. 28.11.2017

VG Berlin
Schutz vor Terroranschlägen nicht Aufgabe des Veranstalters eines Weihnachtsmarkts

Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge können dem Betreiber eines Weihnachtsmarkts nicht auferlegt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 40 v. 28.11.2017

VG Hamburg
Maßnahmen im Zusammenhang mit Ingewahrsamnahme beim G 20-Gipfel rechtswidrig

Die am 8.7.2017 im Rahmen des G 20-Gipfels erfolgte Durchsuchung der Demonstrantin, die Anfertigung eines Lichtbildes der Klägerin sowie die Anordnung, während eines Toilettengangs die Tür geöffnet zu lassen, waren rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Hamburg v. 28.11.2017

VG Koblenz
Stellenzulage für fliegendes Personal zu unrecht verweigert

Einer im Dienst des beklagten Landes stehenden Polizeioberkommissarin steht als sog. FLIR-Operator die Zahlung einer Stellenzulage für fliegendes Personal zu, da sie zum Kreis der sonstigen ständigen Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen zu zählen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 39 v. 24.11.2017

BVerfG
Ohne Gutachten Versagung des Namens- und Personenstandswechsels nach Transsexuellengesetz

Eine Namensänderung und eine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz kann nur nach entsprechender Einholung zweier Sachverständigengutachten erfolgen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 103 v. 24.11.2017

VG Düsseldorf
Keine Wohngemeinschaft aus Wachkomapatienten

Eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, kann keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 24.11.2017

VG Cottbus
Eine Pflegekraft für 60 Patienten zu wenig

In einer Pflegeeinrichtung genügt der Einsatz von nur einer Pflege(fach)kraft in der Nacht evident nicht für die Betreuung von 50 bzw. 60 Bewohnern.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Cottbus v. 24.11.2017

Bundesrat
Vom Umgang mit Wahlergebnissen und einer kurzen Bundesratssitzung

 „Das Wahlergebnis können wir mögen oder auch nicht. Aber es ist Aufgabe der Politik, damit konstruktiv und verantwortungsvoll umzugehen.“ Bevor Bundesratspräsident Michael Müller am 24. November 2017 in die Tagesordnung des Plenums einstieg, richtete er den Blick auf die politische Situation nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 24.11.2017

Bundesregierung
Besserer Schutz für Verbraucher

Telefonieren, surfen, chatten – das ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch es lauern Probleme: Mal sind Verträge unverständlich oder die Netzgeschwindigkeit ist geringer als versprochen. Mit etlichen gesetzlichen Neuregelungen hat die Bundesregierung Verbraucher hier gestärkt.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 24.11.2017

BMEL
Stoffstrombilanz: Mehr Transparenz über Nährstoffe in landwirtschaftlichen Betrieben

Der Bundesrat hat am 24. November 2017 der Verordnung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften zugestimmt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMEL v. 24.11.2017

Bundesregierung
Neuregelungen zum Dezember 2017

Das deutsch-albanische Abkommen über Soziale Sicherheit tritt in Kraft. Telefonie- und Internetverträge müssen auf der Rechnung über die Kündigungsfrist informieren.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 24.11.2017

BVerwG
Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament

Der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ist nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 83 v. 23.11.2017

VG Schleswig
Moratorium für Windkraftanlagen verfassungsgemäß

Raumbedeutsame Windkraftanlagen sind in Schleswig-Holstein auch weiterhin vorläufig unzulässig. Die Verlängerung der zugrunde liegenden Vorschrift im Landesplanungsgesetz ist verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Schleswig v. 23.11.2017

VGH München
Ausstrahlungsverbot von Sendungen der „Ultimate Fighting Championship“ (UFC) rechtswidrig

Das durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien ausgesprochene Programmänderungsverlangen für Sendungen der international verbreiteten Kampfsportliga UFC ist rechtswidrig, da es an der notwendigen gesetzlichen Ermächtigung fehlt, um eine Programmänderung zu verlangen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 23.11.2017

VG Koblenz
Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens

Ein Pkw kann von der Zulassungsbehörde von Amts wegen abgemeldet werden, wenn der Halter die Kraftfahrzeugsteuer nicht entrichtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 37 v. 22.11.2017

BVerfG
Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung erfolgreich

Gerichte verletzen in Auslieferungssachen das in Art. 19 IV 1 GG enthaltene Grundrecht auf effektiven richterlichen Rechtsschutz, wenn sie bei entsprechenden Anhaltspunkten nicht hinreichend aufklären und eigenständig prüfen, ob im Falle der Auslieferung politische Verfolgung droht. Wenn ein Asylantrag des Betroffenen eines Auslieferungsverfahrens zuvor in einem vorrangig zuständigen Staat abgelehnt wurde, muss das über die Auslieferung befindende Gericht bei Hinweisen auf eine solche Verfolgung regelmäßig ernsthaft versuchen, die Verfahrensakten aus dem Asylverfahren beizuziehen und, sollte dies scheitern, den Sachverhalt anderweitig aufklären, im Regelfall durch die persönliche Anhörung des Betroffenen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 101 v. 22.11.2017

BVerwG
Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in anderem EU-Mitgliedstaat

Ist in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden ist, müssen die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären. Dies gilt auch dann, wenn ein an den anderen Mitgliedstaat gerichtetes Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften (sog. Info-Request) unbeantwortet geblieben ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 82 v. 21.11.2017

VGH Hessen
Nähe zur sog. Muslim-Bruderschaft kann Einbürgerung entgegenstehen

Die Nähe zur sog. Muslim-Bruderschaft kann einer Einbürgerung entgegenstehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Hessen Nr. 22 v. 21.11.2017

BVerfG
Sachsen-Anhalt darf Zuständigkeit für Kinderbetreuungsanspruch auf Landkreise und kreisfreie Städte verlagern

Es verstößt nicht gegen Art. 28 II GG, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahre 2013 Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 100 v. 21.11.2017

VerfGH Nordrhein-Westfalen
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig

Die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen verstößt gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber steht die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Nordrhein-Westfalen v. 21.11.2017

OVG Münster
Professoren können in NRW staatlich anerkannte Bausachverständige sein

Hochschullehrer, die im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit im eigenen Büro als Sachverständige tätig sind, können als Sachverständige nach der nordrhein-westfälischen Landesbauordnung staatlich anerkannt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 20.11.2017

OVG Münster
Meisterzwang auch für Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß

Der Meisterzwang ist auch für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß, da hierfür – wie für andere Gesundheitshandwerke auch – Besonderheiten gelten, die eine besondere Prüfung erfordern.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 20.11.2017

Europäische Kommission
Einreise-/Ausreisesystem: Kommission begrüßt Annahme durch Mitgliedstaaten

Die EU-Mitgliedstaaten haben das von der Kommission vorgeschlagene Ein- und Ausreisesystem beschlossen. Damit werden künftig die Ein- und Ausreisedaten sowie Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen, die die Außengrenzen des Schengen-Raums überschreiten, erfasst.   |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 20.11.2017

BVerfG
Kein Zulassungsverbot zur Rechtsanwaltschaft bei Beleidigung des Ausbilders

Die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit bedarf einer einzelfallbezogenen Abwägung der grundrechtlichen Belange der antragstellenden Person mit den ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstehenden Gemeinwohlbelangen, insbesondere dem Interesse der Öffentlichkeit an einer funktionierenden Rechtspflege. Denn eine solche Versagung bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Berufswahl aus Art. 12 I 1 GG. Sie ist nur zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 98 v. 17.11.2017

BVerwG
Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

Die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht ist nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 81 v. 17.11.2017

BVerwG
Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung darf, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 80 v. 17.11.2017

BVerwG
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 79 v. 17.11.2017

SG Berlin
Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses wohnen zu können.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Berlin v. 17.11.2017

VG Gießen
Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobilbesitzer in Umweltzone

Ein Wohnmobilbesitzer erhält für sein 1991 erstzugelassenes Wohnmobil keine Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone der Stadt Marburg.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Gießen Nr. 17 v. 17.11.2017

VG Berlin
Gefrierschrank entlarvt Zaubertintentrick im Gebrauchtwagenhandel

Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 39 v. 17.11.2017

VG Berlin
Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden

Die zeitweise Vermietung einer Ferienwohnung ist nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust von Wohnraum ausgleicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 38 v. 16.11.2017

VG Berlin
Zweckentfremdungsgenehmigung für vorübergehende Vermietung der Zweitwohnung im selben Bezirk

Die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung, die im selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegt, ist nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 37 v. 16.11.2017

SG Heilbronn
Kein Versicherungsschutz für Unfall mit Motorsäge bei Gefälligkeit

Ein Unfall mit einer Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte ist nicht unfallversichert.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 15.11.2017

BVerwG
Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen

Eine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wurde, darf hierfür keinen Gebührenbescheid erlassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 78 v. 15.11.2017

OVG Koblenz
Zuweisung eines straffälligen und rückfallgefährdeten Asylbewerbers

Die Zuweisung eines straffällig gewordenen und nach Verbüßung seiner Haftstrafe noch rückfallgefährdeten Asylbewerbers in die Gemeinde Haßloch verletzt diese nicht in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsrecht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz v. 14.11.2017

EuGH
Nicht-EU-Staatsangehöriger kann Aufenthalt auf Unionsrechte eingebürgerter Familienangehöriger stützen

Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, kann ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem sich dieser Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsangehörigkeit zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben hat. Die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Aufenthaltsrechts dürfen nicht strenger sein als diejenigen, die in der Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger vorgesehen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 121 v. 14.11.2017

BVerfG
Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung verfassungsgemäß

Der Gesetzgeber muss im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung vorsehen, so dass die Kosten nicht immer in tatsächlicher Höhe zu tragen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 96 v. 14.11.2017

VG Gießen
Veräußerung von wegen massiver Haltungsmängel in Verwahrung genommenen Tieren

Die wegen massiver Haltungsmängel in Verwahrung genommenen Tiere mehrerer Tierhalter dürfen verkauft werden und sie dürfen künftig keine Tiere mehr halten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Gießen v. 13.11.2017

OVG Koblenz
Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar

Die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen sind von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 25 v. 10.11.2017

OVG Münster
Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V. haben keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen, da sie keine Religionsgemeinschaften i. S. des Grundgesetzes sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 9.11.2017

OLG Schleswig
Beförderung von E-Scootern in Bussen nur bei Einhaltung der Sicherheitsanforderungen

Die Kieler Verkehrsgesellschaft ist nur verpflichtet, solche E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs entsprechen, selbst wenn es derartige E-Scooter derzeit noch nicht gibt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Schleswig v. 9.11.2017

BVerfG
Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 III Personenstandsgesetz neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 31.12.2018 eine Neuregelung schaffen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 95 v. 8.11.2017

BVerwG
Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende

Auszubildende wohnen nicht i. S. des BAföG „bei den Eltern“ und es steht ihnen deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zu, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 76 v. 8.11.2017

BVerfG
Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert

Die Bundesregierung ist ihrer Antwortpflicht auf Fragen von Abgeordneten über die Deutsche Bahn und zur Finanzmarktaufsicht nicht ausreichend nachgekommen und hat dadurch Rechte der Abgeordneten und des Deutschen Bundestages verletzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 94 v. 7.11.2017

OLG Hamm
Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung in der Regel nicht vor Fahrverbot

Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen. Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat der Bußgeldrichter im Einzelfall festzustellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 3.11.2017

LSG Hessen
Ungerechtfertigte Leibesvisitation als Arbeitsunfall

Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist ein Arbeitsunfall anzuerkennen. Insoweit ist nicht von einer „privaten Verrichtung“ auszugehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 15 v. 2.11.2017

VGH Baden-Württemberg
Anrufung des BVerfG wegen Zweitveröffentlichungspflicht von Hochschullehrern

Der VGH Baden-Württemberg hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 44 VI des Landeshochschulgesetzes Baden-Württemberg gegen Art. 71, Art. 73 I Nr. 9 GG verstößt. Nach der Überzeugung des VGH hat das Land keine Befugnis, den Hochschullehrern eine Zweitveröffentlichungspflicht aufzuerlegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg v. 6.11.2017

Bundesrat
Antrittsrede des Präsidenten, Anstoß für sozialen Wohnungsbau, Anpassung der Fahrgastrechte

Kurz und bündig verlief die erste Sitzung des Bundesrates nach der Bundestagswahl. Den Vorsitz führte zum ersten Mal Bundesratspräsident Michael Müller, der seit Beginn des neuen Geschäftsjahres am 1. November 2017 im Amt ist. Zum Auftakt der Sitzung hielt er seine Antrittsrede, auf die Staatsminister Helge Braun für die Bundesregierung erwiderte.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 3.11.2017

Bundestag
SPD fordert Verbot für grüne Gentechnik

Die SPD-Fraktion fordert ein Verbot für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Deutschland. Die Abgeordneten haben dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes (19/14) vorgelegt, der Anbaubeschränkungen oder -untersagungen für GVO durch ein zentrales und einheitliches Verfahren bundesweit regeln soll.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 3.11.2017

OVG Münster
Unzuverlässigkeit eines Markthändlers bei Betrieb eines Stands ohne entsprechende Erlaubnis

Betreibt ein Markthändler über einen längeren Zeitraum seinen Stand auf einem Wochenmarkt, ohne über die dafür erforderliche Standgenehmigung zu verfügen, besitzt nicht die erforderliche Zuverlässigkeit, so dass ein sachlicher Grund für die Versagung der Standerlaubnis besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 3.11.2017

BVerwG
Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur Schadstoffbelastung des Mains erforderlich

In einem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren darf bei der Prüfung, ob die Verbesserung des Zustandes eines Gewässers durch eine Benutzung gefährdet wird, nicht allein auf eine Verringerung der Schadstoffeinleitung abgestellt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 75 v. 2.11.2017

VG Gießen
Auflagen für Betrieb einer Alligator-Farm rechtmäßig

Der Betreiber einer Alligator-Farm muss für mehr Sicherheit auf seiner Farm sorgen, um die Besucher vor eventuellen Gefahren durch seine Krokodile zu schützen.
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Pressemitteilung des VG Gießen v. 2.11.2017

Bundestag
Linke für mehr direkte Demokratie

Die Fraktion Die Linke dringt auf eine „Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz“. Nach einem entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion (19/16) soll das Grundgesetz „um direkt demokratische Entscheidungen durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid“ ergänzt werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 1.11.2017

OVG Schleswig
Großflächiger Landschaftsschutz muss mit dem Land abgestimmt werden

Die Sicherstellung eines großflächigen, ca. 29.000 ha großen Gebiets für den Landschaftsschutz – mit der Folge eines Ausschlusses von Windkraftanlagen – darf ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde nicht erfolgen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 30.10.2017

VG Karlsruhe
Klage gegen Bürger-Rufauto teilweise erfolgreich

Die Stadt Bad Liebenzell ist verpflichtet, den Betrieb des Bürger-Rufautos einzustellen, soweit er über Zubringer- und Abholdienste zum bzw. vom öffentlichen Linienverkehr hinausgeht.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 30.10.2017

OVG Koblenz
SAT.1 vorläufig zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet

Der Privatsender SAT.1 ist vorläufig verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte („Drittsendezeiten“) in seinem Fernsehprogramm aufzunehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 24 v. 27.10.2017

BVerwG
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

Das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, ist auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs „Internet“ für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 74 v. 27.10.2017

BVerwG
Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten von dem Kind bzw. seinen Eltern auch bei rechtzeitigem Nachweis zu tragen gewesen wären.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 73 v. 27.10.2017

BVerwG
Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung

Ob der Überflug des sog. Camp Reddelich am 5.6.2007 durch ein Kampfflugzeug der Bundeswehr des Typs Tornado rechtswidrig war und Personen, die sich – wie die Kläger – zum Zeitpunkt des Überfluges in dem Camp aufhielten, in ihren Rechten verletzt hat, bedarf der weiteren Aufklärung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 72 v. 25.10.2017

BVerwG
Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei „schwacher“ Auslandsadoption

Die Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen führt für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn die Auslandsadoption auch zum Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses zu den leiblichen Eltern führt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 71 v. 25.10.2017

BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden

Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn sie eine Entscheidung in einer nur für dringende Fälle ausnahmsweise gesetzlich vorgesehenen Besetzung treffen, ohne dass die Dringlichkeit offensichtlich ist oder zumindest im Beschluss dargelegt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 93 v. 26.10.2017