NVwZ

In unserer aktuellen Entscheidung des Monats entschied der VGH München, dass ein Tierarzt einen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten aus GoA hat, wenn die Finderin einer verletzten und akut behandlungsbedürftigen Hauskatze diese nicht bei der Fundbehörde abliefert, sondern vorab nur die Polizei von dem Vorfall informiert.

Die Fundbehörde hat für die sofort notwendige tierärztliche Behandlung einen Kontrahierungszwang zum Abschluss eines Besitzkonstituts. Sie versuchte erfolglos, die Katze als herrenlose Sache, für die sie nicht zuständig sind, zu deklarieren.


NVwZ




 

OVG Münster
Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über Prüfung des WDR

Ein Anspruch von Pressevertretern gegenüber dem Landesrechnungshof auf Erteilung von Auskünften über die Prüfung des WDR ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 28.6.2016

Bundesregierung
Neuregelungen zum Juli 2016

Zum 1. Juli steigt der monatliche Kinderzuschlag um 20 Euro auf maximal 160 Euro. Die Renten steigen so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr. Gute Nachricht auch für Urlauber: Im Juli und August dürfen Lkw auch am Samstag nicht fahren. Diese und andere Neureglungen finden Sie hier:  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 28.6.2016

VG Mainz
Witterungsschutz auch für robuste Schafe erforderlich

Eine art- und bedürfnisgerechte Unterbringung von Krainer Steinschafen bedarf der Vorhaltung eines ganzjährigen Witterungsschutzes. Bei der Frage nach den Grundbedürfnissen eines Tieres kommt es nicht darauf an, ob deren Missachtung zu Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier führt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 8 v. 27.6.2016

BVerfG
„Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

Eine Strafbarkeit wegen Beleidigung kann bei Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ („All cops are bastards“) im öffentlichen Raum gegeben sein, wenn sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 36 v. 24.6.2016

OVG Münster
Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig

Das Universitätsklinikum Köln darf bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit der bei ihm beschäftigten Klinikärzte bezahlte Urlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf Werktage fallen, nicht als Ausgleichstage berücksichtigen. Dies führt dazu, dass die zu leistende Arbeitszeit von mehr Ärzten erbracht werden muss, um für jeden einzelnen Arzt die zulässige Höchstarbeitszeit einhalten zu können.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 24.6.2016

BVerwG
Vorlage an das BVerfG zur Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses auf Zeit für Hochschulkanzler in Brandenburg

Die Regelung im Brandenburgischen Hochschulgesetz, wonach der Kanzler einer Hochschule (der Leiter der Verwaltung der Hochschule) in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wird, wenn er aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bestellt wird, verstößt gegen das in Art. 33 V GG verankerte Lebenszeitprinzip.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 59 v. 23.6.2016

BVerwG
Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst auch in den Schulferien

Bestand zwischen dem Dienstherrn und einem beamteten Lehrer Streit über dessen Dienstfähigkeit und bleibt der Lehrer trotz amtsärztlicher Bestätigung seiner Dienstfähigkeit dem Dienst weiterhin fern, obliegt es dem Lehrer – auch nach Beginn der Schulferien –, dem Dienstherrn anzuzeigen, dass und ab wann er sich wieder für dienstfähig ansieht. Unterlässt er dies, so verliert der Lehrer seine Dienstbezüge auch für Zeiten, die in die Schulferien fallen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 58 v. 23.6.2016

BVerwG
Keine Kindererziehungszuschläge bei der beamtenrechtlichen Mindestversorgung

Es verstößt weder gegen Bundesrecht noch gegen Unionsrecht, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten über die ihnen zustehende Mindestversorgung (§ 14 IV BeamtVG) hinaus keine kinderbezogenen Leistungen gewährt werden. Dies gilt auch für die Zeit vor der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung im Jahr 2009.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 57 v. 23.6.2016

BVerwG
Schleichwerbung bei Sport 1 zu Recht beanstandet

Ein Rundfunkveranstalter verstößt gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrags, wenn in einer von ihm ausgestrahlten Sendung nicht als solche gekennzeichnete Werbung enthalten ist und hierfür keine Rechtfertigung durch den Zweck der Sendung besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 56 v. 22.6.2016

BVerfG
Unzulässige Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen zur R-Besoldung Sachsen-Anhalt

Die Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen im Nachgang zu einer Entscheidung des BverfG zur R‑Besoldung sind unzulässig, da das Gesetz zur Änderung der besoldungs- und richterrechtlichen Vorschriften des Landes Sachsen-Anhalt seinerseits Gegenstand einer eigenständigen Prüfung in einem konkreten Normenkontroll- oder Verfassungsbeschwerdeverfahren sein kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 35 v. 22.6.2016

VG Mainz
Höhe eines Wohngebäudes bei dessen Errichtung nicht frei wählbar

Ein Wohnhaus, das die Nachbargebäude in seiner Firsthöhe um einen Meter überragt, fügt sich nicht in ein homogenes Wohngebiet ein und ist deshalb unzulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 7 v. 22.6.2016

BVerfG
EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen anderer Eurostaaten verfassungsgemäß

Das BVerfG hat das sog. OMT-Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen anderer Eurostaaten in der durch den EuGH getätigten Auslegung gebilligt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 34 v. 21.6.2016

VG Düsseldorf
Praxis zum Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge der Stadt Düsseldorf rechtswidrig

Ein stillgelegter Pkw, der im öffentlichen Straßenraum abgestellt wurde und von dem keine Verkehrsbehinderung oder Gefahr ausgeht, darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 21.6.2016

Bundestag
Regierung legt Integrationsgesetz vor

Die Bundesregierung will mit einem umfangreichen Bündel an Maßnahmen die Integration von Flüchtlingen in Deutschland erleichtern. Dazu hat sie nun einen Gesetzentwurf (18/8829) vorgelegt, der identisch ist mit dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf (18/8615) der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 26.6.2016

VG Berlin
ADHS-Erkrankung kein zwingendes Hindernis für Polizeivollzugsdienst

Eine Erkrankung an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) steht einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht immer entgegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 27 v. 20.6.2016

LVerfG Schleswig-Holstein
Änderung des Landesplanungsgesetzes hindert Planung von Flächen für neue Windkraftanlagen nicht

Die Gemeinden sind durch die Änderung des Landesplanungsgesetzes nicht an der Planung von Flächen für neue Windkraftanlagen gehindert.  |  mehr...

Pressemitteilung des LVerfG Schleswig-Holstein v. 17.6.2016

BVerfG
Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche verfassungswidrig

Das Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe ist eine genuin religiöse Frage, die der selbständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 33 v. 17.6.2016

Bundesrat
Erneuerbare Energien, Integration und Rentenerhöhung

In seiner Juni-Sitzung gab der Bundesrat grünes Licht für 16 vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze. Darin ging es um die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, Änderungen im Agrarmarktstrukturgesetz, die Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber, Barrierefreiheit und den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder. Außerdem hat der Bundesrat die Einrichtung eines neuen Hilfefonds für Dopingopfer des DDR-Sports gebilligt. Die Gesetze werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift und Verkündung vorgelegt.   |  mehr...

Plenum Kompakt v. 17.6.2016

BVerwG
Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein

Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 54 v. 16.6.2016

BVerwG
BND muss nur ausnahmsweise Auskunft erteilen

Die Erteilung von Auskünften des Bundesnachrichtendienstes (BND) über Herkunft und Weitergabe personenbezogener Daten kommt nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 53 v. 15.6.2016

VG Schwerin
Kein Ehrendoktortitel für Edward Snowden

Die Philosophische Fakultät der Universität Rostock darf Edward Snowden nicht die Ehrendoktorwürde verleihen, weil sie die engen Grenzen zur Verleihung der Ehrendoktorwürde nicht eingehalten hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Schwerin v. 15.6.2016

BVerwG
Bürgerbegehren zum Ausstieg der Landeshauptstadt Stuttgart aus dem Projekt „Stuttgart 21“ unzulässig

Die Mitfinanzierung des Projekts „Stuttgart 21“ durch die Landeshauptstadt Stuttgart verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Das Bürgerbegehren, mit dem ein Bürgerentscheid über den Ausstieg der Landeshauptstadt aus ihren vertraglichen Finanzierungsverpflichtungen erreicht werden sollte, ist daher unzulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 52 v. 14.6.2016

EuGH
Anspruch auf Kindergeld von Aufenthaltsrecht abhängig

Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben. Diese Voraussetzung stellt zwar eine mittelbare Diskriminierung dar, ist aber durch die Notwendigkeit, die Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats zu schützen, gerechtfertigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 63 v. 14.6.2016

VG Köln
Keine Ausfuhr eines antiken Stellschirms mit Einlagen aus Elfenbein nach China

Ein antiker Stellschirm mit Einlagen aus Elfenbein des indischen Elefanten darf nicht nach China ausgeführt werden, wenn die Herkunft des Stellschirms nicht nachgewiesen und daher keine Wiederausfuhrbescheinigung erteilt werden kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 14.6.2016

VG Koblenz
Kein Anspruch auf Verlängerung des Nutzungsrechts an einem Reihengrab

Eine Verlängerung des Nutzungsrechts an einem Reihengrab ergibt weder aus Vertrauensschutzgründen nach langjähriger Überschreitung der Nutzungszeit noch aus den Bestimmungen des Bestattungsgesetzes.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 18 v. 14.6.2016

BVerwG
Auflösung von Stellenblockaden während eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens

Das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen ermöglicht die Vergabe von Funktionsämtern während der Dauer eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 51 v. 10.6.2016

BVerfG
Dauerhafte Zuweisung eines beamteten Mitarbeiters zu Telekom-Tochtergesellschaft zulässig

Die Deutsche Telekom AG darf einen beamteten Mitarbeiter dauerhaft eine Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG zuweisen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 32 v. 8.6.2016

VG Berlin
Berliner Zweckentfremdungsverbot verfassungsgemäß

Das in Berlin geltende Verbot der Zweckentfremdung ist verfassungsgemäß und verstößt u. a. nicht gegen die Berufsfreiheit.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 25 v. 8.6.2016

VerfGH Thüringen
Erfolgreiche Organklage der NPD gegen thüringischen Ministerpräsident

Der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen hat aufgrund seiner Äußerungen in einem Interview die Rechte des thüringischen Landesverbands der NPD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Thüringen Nr. 5 v. 8.6.2016

EuGH
Keine Freiheitsstrafe bei illegaler Binneneinreise vor Durchführung eines Rückkehrverfahrens

Gegen einen Drittstaatsangehörigen kann vor der Einleitung eines Rückkehrverfahrens nicht allein deshalb eine Freiheitsstrafe verhängt werden, weil er illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats über eine Binnengrenze des Schengen-Raums eingereist ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 58 v. 7.6.2016

OVG Münster
Keine Kita-Beiträge für jüngere Geschwister von Vorschulkindern

Eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen, die vorsieht, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für die kraft Gesetzes kein Elternbeitrag für den Kindergartenbesuch erhoben werden darf, ein Elternbeitrag zu zahlen ist, ist unwirksam. Nach der dortigen Geschwisterkindregelung sind somit jüngere Geschwister von beitragsfreien Vorschulkindern ebenfalls beitragsfrei.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 7.6.2016

OLG Köln
Zulässigkeit einer Auslieferung in die USA bei Mordverdacht

Die Auslieferung einer honduranischen Staatsangehörigen in die Vereinigten Staaten von Amerika (Bundesstaat Louisiana) ist zulässig, da ihr dort weder die Vollstreckung der Todesstrafe noch eine übermäßig harte Strafe droht, die mit den völkerrechtlichen Mindeststandards und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar wäre.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 3.6.2016

LSG Rheinland-Pfalz
Keine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung für Vegetarier und Veganer

Eine gesetzliche Krankenkasse darf in ihrer Satzung nicht vorsehen, dass zusätzliche Kosten für die Durchführung einer Blutuntersuchung einschließlich Beratung und Aufklärung für sich vegetarisch oder vegan ernährende Personen übernommen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz Nr. 15 v. 2.6.2016

BFH
Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn

Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 40 v. 1.6.2016

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Fahrerlaubnisentzug bei kombiniertem Cannabis- und Alkoholkonsum

Die Fahrerlaubnis kann entzogen und das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen untersagt werden, wenn ein Fahrzeugführer zuvor ein Kraftfahrzeug unter Drogen- und Alkoholeinfluss geführt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 24 v. 6.6.2016

Bundestag
Änderung des Bundesmeldegesetzes

Das überwiegend am 1.11. vergangenen Jahres in Kraft getretene Bundesmeldegesetz (BMG) soll nach dem Willen der Bundesregierung in mehreren Punkten geändert werden. Dies geht aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „ zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften“ (18/8620) hervor. Nach den ersten Praxiserfahrungen mit dem BMG habe sich einerseits gezeigt, „dass bei einigen Abläufen noch eine Feinjustierung erforderlich“ sei; andererseits könne im Interesse der Entlastung von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung auf einige Vorgaben verzichtet werden, schreibt die Regierung zur Begründung.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 2.6.2016

BVerfG
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen

Das BVerfG hat eine Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen für unzulässig erachtet, da sie nur teilweise den Begründungsanforderungen genügt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 31 v. 2.6.2016

Bundestag
Entwurf des Integrationsgesetzes vorgelegt

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die schwarz-rote Regierungskoalition die Integration von Flüchtlingen in Deutschland erleichtern. Ziel sei es, „die unterschiedlichen Voraussetzungen und Perspektiven der Schutzsuchenden zu berücksichtigen und dafür passende Maßnahmen und Leistungen anzubieten sowie im Gegenzug Integrationsbemühungen zu unterstützen und einzufordern“, heißt es in einem Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/8615).  |  mehr...

Heute im Bundestag (hib) v. 1.6.2016

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung von Straftaten bei Castortransporten nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 30 v. 1.6.2016

BVerfG
Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen

Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 29 v. 31.5.2016

Bundesregierung
Neuregelungen zum Mai/Juni 2016

Jeder hat künftig das Recht auf ein Konto. Kunden bekommen ihr Geld binnen sieben Tagen zurück, sollte ihre Bank pleitegehen. Und ein Übereinkommen verbessert den Schutz nuklearen Materials vor Diebstahl und Sabotage.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 30.5.2016

BVerwG
Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist auch bei erfolglosem Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung

Die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Ausländers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren originär zuständigen Mitgliedstaat wird auch dann unterbrochen, wenn ein Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung zunächst keinen Erfolg hat. Mit der ablehnenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts beginnt eine neue Sechs-Monats-Frist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 47 v. 26.5.2016

BVerwG
„Verbindungsspange Sulingen“: Planfeststellungsbeschluss nicht vollziehbar

Das BVerwG hat den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Bau der „Verbindungsspange Sulingen“ für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 46 v. 25.5.2016

BVerwG
Nutzung eines externen Lagerraums einer heimversorgenden Apotheke auch für andere Zwecke möglich

Der externe Lagerraum einer Apotheke, der der Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dient, darf außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Tätigkeiten nicht anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 45 v. 25.5.2016

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfG Hamburg zum Rechtsschutz gegen Untersuchungsausschussberichte

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gegen ein Urteil des VerfG Hamburg, das sich mit der Frage des in der Landesverfassung vorgesehenen Rechtswegausschlusses gegen Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft befasste, nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 27 v. 25.5.2016

VG Berlin
Kein Schadensersatz wegen nicht gewährter Beihilfe an Lebenspartner

Für die Zeit vor 2009 kann ein Beamter keinen Schadensersatz wegen versagten Beihilfe an den Lebenspartner verlangen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 24 v. 25.5.2016

VG Berlin
Dienstunfall auf Toilette möglich

Ein Dienstunfall eines Beamten kann sich auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes ereignen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 23 v. 25.5.2016

BRAK
Abträgliche Äußerung eines Rechtsanwalts

Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar, die beide am selben Ort im Bereich des Immobilienrechts tätig sind, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn sich abträgliche Äußerungen des Rechtsanwalts über die Notartätigkeit nachteilhaft auch im Bereich der anwaltlichen Tätigkeit des Anwaltsnotars auswirken können (BGH, Urt. v. 31.3.2016 – I ZR 160/14).  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 24.5.2016

BRAK
Übertragung von Schriftsätzen per Telefax

Wird ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax übermittelt, genügt es für die Ausgangskontrolle, dass ein vom Faxgerät des Absenders ausgedrucktes Sendeprotokoll die ordnungsmäße Übermittlung an den Adressaten belegt und dieses vor Fristablauf zur Kenntnis genommen wird (BGH, Beschl. v. 1.3.2016 – VIII ZB 57/15).  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 24.5.2016

VerfGH Rheinland-Pfalz
Stationierungsansatz im Landesfinanzausgleichsgesetz verfassungskonform

Die Regelung im Landesfinanzausgleichsgesetz, wonach Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs Zuweisungen für besondere Belastungen durch die Stationierung ausländischer Streitkräfte erhalten (sog. „Stationierungsansatz“), ist verfassungskonform. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Höhe des Stationierungsansatzes in Anlehnung an die Zahl der nicht kasernierten Soldaten sowie der Zivil- und Familienangehörigen der Streitkräfte bemisst. Eine Einbeziehung der kasernierten Soldaten der ausländischen Streitkräfte ist verfassungsrechtlich nicht geboten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Rheinland-Pfalz Nr. 10 v. 23.5.2016

BVerfG
Schockbilder auf Zigarettenpackungen erlaubt

Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes abgelehnt. Die gesetzlichen Neuregelungen bezwecken primär eine Harmonisierung des europäischen Binnenmarkts zum Abbau von Markthemmnissen und dienen damit einem wichtigen Ziel der Europäischen Union. Daneben ist eine Förderung des Gesundheitsschutzes Ziel der Regelungen und damit ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel von Verfassungsrang.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 26 v. 20.5.2016

OVG Münster
Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar

Das Töten männlicher Eintagsküken aus Legehennenrassen in Brütereien verstößt nicht gegen das Tierschutzgesetz.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 20.5.2016

Bundesregierung
Vor den Gefahren des Rauchens schützen

Auf Zigarettenpackungen sind deutliche Warnhinweise abzubilden. Das sieht das Tabakerzeugnisgesetz vor, das am 20.5.2016 in Kraft tritt. Ziel ist es, den Konsum von Tabak und elektronischen Zigaretten weiter einzudämmen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 20.5.2016

OVG Münster
Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschenrechtswidrig

Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, droht bei einer Rück­kehr nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 19.5.2016

OVG Münster
Zusatz von Lithothamnium in Bio-Produkten unzulässig

Einem Soja-Drink darf kein gemahlenes Lithothamnium (kalziumhaltige Reste einer Seealge nach deren Absterben) zugesetzt werden, wenn er mit dem Bio-Siegel der EU vermarktet wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 19.5.2016

BVerwG
Keine dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei Beamten

Ein Beamter kann verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt nicht entsprechende höherwertige Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 43 v. 19.5.2016

BVerwG
Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege

Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, setzt voraus, dass diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, dem Enkel Unterhalt zu gewähren. Bei der Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit ist auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch der Pflegeperson gegenüber ihrem Ehemann zu berücksichtigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 42 v. 19.5.2016

VG Berlin
Kfz-Glaserei darf nach Frontscheibenaustausch keine Schadstoffplaketten anbringen

Ein Autoglasereiunternehmen darf nach einem Frontscheibenaustausch weiterhin keine Schadstoffplaketten anbringen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 22 v. 18.5.2016

VG Berlin
Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf veganes Schulessen

Auf ein veganes Mittagessen an Berliner Ganztagsschulen besteht kein Anspruch.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 21 v. 18.5.2016

LSG Baden-Württemberg
Änderungen von Arbeitsverträgen zur „Nettolohnoptimierung“ im Beitragsrecht zu beachten

Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Verringerung des Barlohns unter im Gegenzug gewährter lohnsteuerfreier oder pauschal besteuerter weiterer Leistungen wirkt sich auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag aus.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 17.5.2016

VG Trier
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem Gutachten

Die Fahrerlaubnisbehörde hat, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, zwingend die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen und zwar auch dann, wenn die entsprechenden Tatsachen nicht in einer Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss bestehen. Weigert der Betroffene sich, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf hieraus auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen und die Fahrerlaubnis entzogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 14 v. 17.5.2016

LSG Rheinland-Pfalz
Schulbedarf für VHS-Kurs zur Vorbereitung auf den Realschulabschluss

Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) können einen Schulbedarf auch für einen auf die Vorbereitung für den Erwerb des Hauptschulabschlusses gerichteten Kurs der Volkshochschule haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz Nr. 13 v. 12.5.2016

LSG Niedersachsen-Bremen
Beiträge für Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen eines Grundsicherungsempfängers absetzbar

Eine Kfz-Haftpflichtversicherung ist vom Einkommen eines Grundsicherungsempfängers auch dann abzuziehen, wenn er lediglich Halter und nicht Eigentümer des Fahrzeuges oder Versicherungsnehmer der Haftpflichtversicherung ist. Dadurch ist das Einkommen des Grundsicherungsempfängers nur noch in geringerer Höhe auf seinen ALG II–Anspruch anzurechnen, der Auszahlungsbetrag des ALG II erhöht sich.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 12.5.2016

VGH Mannheim
Versetzung der Ministerialdirektorin des Kultusministeriums in einstweiligen Ruhestand rechtmäßig

Die Versetzung der Ministerialdirektorin des Kultusministeriums in den einstweiligen Ruhestand erfolgte unter Ausübung hinreichenden Ermessens rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 12.5.2016

BRAK
Kein Organisationsverschulden des Rechtsanwalts

Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschließend zu streichen, muss das Sendeprotokoll bei der allabendlichen Erledigungskontrolle nicht erneut inhaltlich überprüft werden.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 11.5.2016

VG Düsseldorf
Keine Schalldämpfer für Jagdgewehre

Berufsjäger haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schalldämpfern für eine Jagd-Langwaffe.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 11.5.2016

LSG Rheinland-Pfalz
Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz

Einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz ist es möglich, sich laktosefrei zu ernähren, ohne dass hierdurch krankheitsbedingte Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz Nr. 11 v. 11.5.2016

BAG
Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 I BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 23 v. 10.5.2016

OVG Münster
Kein Anspruch auf höhere Versorgung für Parlamentarischen Staatssekretär

Ein Parlamentarischer Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen besitzt keinen Anspruch gegen das Land auf höhere Versorgung, da die Amtszeit als Parlamentarischer Staatssekretär durch die Anrechnung der Beamtenpension nicht völlig entwertet wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 9.5.2016

VG Berlin
Befreiung von Personalausweisgebühr bei Sozialleistungsbezug

Wer Sozialleistungen bezieht, kann Anspruch auf eine Befreiung von der Personalausweisgebühr haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 20 v. 9.5.2016

VerfGH Bayern
Sog. „10 H-Regelung“ für Windkraftanlagen verfassungskonform

Die sog. „10 H-Regelung“ für Windkraftanlagen ist im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Bayern v. 9.5.2016

VG Berlin
Piraten dürfen vor türkischer Botschaft demonstrieren

Die von der Piratenpartei angemeldete Demonstration darf vor der türkischen Botschaft stattfinden. Allerdings darf dabei das Gedicht „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann weder gezeigt noch rezitiert werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 19 v. 6.5.2016

VG Düsseldorf
Geldentschädigung für Überstunden in der JVA

Das Land Nordrhein-Westfalen muss Überstunden eines ehemaligen Bediensteten im Justizvollzug durch eine Entschädigung in Geld ausgleichen, wenn der Abbau der Überstunden aufgrund krankheitsbedingter vorzeitiger Versetzung des Beamten in den Ruhestand nicht mehr möglich ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 4.5.2016

EuGH
Neue EU-Tabakrichtlinie ist gültig

Die neue Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse ist gültig. Sowohl die weitreichende Vereinheitlichung der Packungen als auch das zukünftige Verbot von mit Menthol versetzten Zigaretten in der Union und die Sonderregelung für elektronische Zigaretten sind rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 48 v. 4.5.2016

BVerfG
Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen

Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 23 v. 4.5.2016

BVerfG
Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte

Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 22 v. 3.5.2016

VG Koblenz
Kein BAföG für Studentin nach Wechsel des Studiums

Eine Studentin hat bei einem Wechsel ihres Studienfachs nach dem vierten Fachsemester nur dann weiterhin einen Anspruch auf Ausbildungsförderung, wenn es hierfür einen unabweisbaren Grund gibt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 14 v. 2.5.2016

BMI
Mehr Verhältnismäßigkeit bei der Unterbringung psychisch kranker Straftäter

Der Bundestag hat am 28.4.2016 in 2. und 3. Lesung das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegte Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung beschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMI v. 29.4.2016

Bundestag
Abschaffung spezieller Beleidigungsdelikte

Die Fraktion Die Linke will besondere Beleidigungstatbestände für bestimmte Personengruppen abschaffen. In einem Gesetzentwurf (18/8272) fordert sie die Streichung der Paragrafen 90 (Verunglimpfung des Bundespräsidenten), 103 (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) sowie 188 (üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) des Strafgesetzbuches.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 29.4.2016

Bundestag
Rechtsprüfung bei Auslandseinsätzen

Eine Änderung im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) soll es ermöglichen, Parlamentsbeschlüsse über Auslandseinsätze der Bundeswehr auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Das sieht ein Gesetzentwurf (18/8277) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. In der Auflistung der Verfahrensarten in § 13 des BVerfGG soll eine neue Ziffer 14a "zur Überprüfung, ob der nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes getroffene Beschluss des Deutschen Bundestages mit dem Grundgesetz vereinbar ist", eingefügt werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 29.4.2016

BVerfG
Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 21 v. 29.4.2016

BVerwG
Wirksame Begrenzung der „freien Heilfürsorge“ für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen

Die freie Heilfürsorge für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen ist kraft Landesgesetzes wirksam auf Aufwendungen begrenzt, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit dienen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 37 v. 28.4.2016

BVerwG
Kein Anspruch auf Änderung der bereits gerichtlich gebilligten Nachtflugregelungen

Der Freistaat Sachsen ist nicht verpflichtet, die Nachtflugregelungen am Flughafen Leipzig/Halle zu ändern.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 36 v. 28.4.2016

BVerwG
Klagen gegen A 20 weitgehend ohne Erfolg

Das BVerwG hat den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 (Nord-West-Umfahrung Hamburg, Abschnitt von der Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein bis B 431) vom 30.12.2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 35 v. 28.4.2016

VG Berlin
Keine vorläufige Zweckentfremdungserlaubnis für Ferienwohnung

Eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum kann grundsätzlich nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 17 v. 28.4.2016

BMWi
Buchpreisbindung für E-Books heute im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag wird abschließend über den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes beraten. Mit der Annahme des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurfs wird eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag erfüllt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMWi v. 28.4.2016

VG Mainz
Baugenehmigung für Kaffeerösterei aufgehoben

Die zum Betrieb einer Kleinrösterei in Eich ergangene Baugenehmigung ist nicht bestimmt genug gefasst, um sicherzustellen, dass von der Anlage keine unzumutbaren Geruchsimmissionen auf das Grundstück einer Nachbarin ausgehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 6 v. 27.4.2016

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Führerscheinentzug auch bei geringen Amphetaminwerten

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch dann offensichtlich rechtmäßig, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer Verkehrskontrolle nur ein geringer Amphetaminwert im Blut festgestellt wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 19 v. 27.4.2016

BVerwG
Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsregelungen bei fehlender Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundesamt – einen Asylantrag nach Übergang der Zuständigkeit auf Deutschland zu Unrecht unter Berufung auf die originäre Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen als unzulässig ab, kann sich der Schutzsuchende im Klageverfahren jedenfalls dann auf die Zuständigkeit Deutschlands berufen, wenn die Aufnahmebereitschaft des anderen Mitgliedstaats nicht feststeht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 34 v. 27.4.2016

BVerwG
EuGH soll Auslegung der Dublin III-Verordnung bei illegaler Wiedereinreise des Asylbewerbers nach Überstellung klären

Das BVerwG hat in einem Verfahren, in dem die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung eines Asylbegehrens im Streit steht, den EuGH angerufen. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der sog. Dublin III-Verordnung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 33 v. 27.4.2016

BVerwG
Sanktionsbescheid gegen FDP wegen „Möllemann-Spenden" überwiegend rechtmäßig

Der Sanktionsbescheid, mit dem der Präsident des Deutschen Bundestages die Bescheide über die Gewährung staatlicher Mittel an die Freie Demokratische Partei (FDP) für die Jahre 1997 bis 2001 sowie 2003 teilweise zurückgenommen und gegen die Partei Rückerstattungs- und Abführungsverpflichtungen i. H. von insgesamt rund 3,5 Mio. Euro festgesetzt hat, ist insoweit rechtswidrig, als er an Spendenvorgänge im Jahr 1999 anknüpft. In Bezug auf die Verstöße gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften in dem genannten Jahr liegen die Voraussetzungen einer sanktionsbefreienden Selbstanzeige vor. Im Übrigen ist der Sanktionsbescheid hingegen rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 32 v. 27.4.2016

VG Köln
Keine Pflichtverletzung der Bundesrepublik Deutschland wegen Luftangriff der USA in Somalia

Die Klage eines Somaliers, dessen Vater 2012 bei einem Luftangriff der USA, mutmaßlich ausgeführt durch unbemannte Kampfdrohnen, ums Leben gekommen ist, ist aufgrund mangelnder Klagebefugnis unzulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 27.4.2016

BRAK
Keine Weitergabe von Stellungnahmen durch Kammern

Stellungnahmen, die ein nach § 56 I BRAO beteiligter Rechtsanwalt in einem ihn betreffenden Aufsichts- und Beschwerdeverfahren gegenüber dem Vorstand der Kammer abgibt, dürfen nicht – ohne dessen Zustimmung – weitergeleitet werden. Denn diese sind Bestandteil seiner Personalakte und unterliegen der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder nach § 76 I BRAO.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 27.4.2016

BVerwG
Kind kann deutsche Staatsangehörigkeit auch aufgrund von Studienzeiten des Vaters in Deutschland erwerben

Das Kind ausländischer Eltern erwirbt durch die Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren hier rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Auf diese Frist ist auch ein Aufenthalt zu Studienzwecken anzurechnen, wenn er sich später zu einem Daueraufenthalt verfestigt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 31 v. 26.4.2016

Bundestag
Zentrales Transplantationsregister geplant

Mit der Errichtung eines bundesweiten Transplantationsregisters soll die Organspendenpraxis in Deutschland transparenter werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8209) liegt jetzt dem Bundestag zur Beratung vor. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Es soll in diesem Jahr in Kraft treten.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 25.4.2016

Bundesrat
Steueroasen, Stahlindustrie, Datenschutz

Der Bundesrat fasste in seiner Aprilsitzung Entschließungen zur Bekämpfung von Steuerstraftaten, zum Schutz der Stahlindustrie vor Dumpingimporten aus China und zum Datenschutz beim Informationsaustausch zwischen EU und USA. Er möchte zudem Vorschriften des Telemediengesetzes auf Messengerdienste wie WhatsApp und Co. anwenden und leitet der Bundesregierung darüber hinaus eine Entschließung zur Unterstützung von Bürgerenergieprojekten zu.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 22.4.2016

VerfGH Stuttgart
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Beschluss im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Der Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör berechtigt zur Aufhebung eines amtsgerichtlichen Beschlusses.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Stuttgart v. 22.4.2016

OVG Koblenz
Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz bei Polizeikontrolle dunkelhäutiger Familie im Zug möglich

Die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte der Bundespolizei ist rechtswidrig gewesen, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Auswahl der betroffenen Personen nicht wegen ihrer Hautfarbe erfolgt ist.   |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 14 v. 22.4.2016

BVerwG
Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung

Bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entfalten die nach dem Landesdisziplinargesetz Baden-Württemberg von 2008 (LDG BW) vorgesehene Bindungswirkung im sachgleichen Disziplinarverfahren nur dann, wenn der Beamte hierüber bereits im Verwaltungsverfahren über den Verlust der Dienstbezüge belehrt worden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 30 v. 22.4.2016

BVerwG
Disziplinare Entfernung aus Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nach dem Landesrecht in Baden-Württemberg verfassungskonform

Auf der Grundlage des Landesdisziplinargesetzes Baden-Württemberg (LDG BW) von 2008 werden sämtliche Disziplinarmaßnahmen gegenüber Landesbeamten durch behördliche Disziplinarverfügung ausgesprochen. Damit weicht das LDG BW von den entsprechenden Gesetzen in Bund und Ländern ab. Dort werden die disziplinaren Höchstmaßnahmen – Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und Aberkennung des Ruhegehalts – nur aufgrund einer Disziplinarklage durch Disziplinargerichte verhängt. Die baden-württembergische Regelung verstößt nicht gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 V GG).  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 29 v. 21.4.2016

EuGH
Ablehnung von Familienzusammenführungen bei negativer Einkommensprognose

Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf Familienzusammenführung ablehnen, wenn sich aus einer Prognose ergibt, dass der Zusammenführende während des Jahres nach der Antragstellung nicht über feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte verfügen wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 42 v. 21.4.2016

BAG
Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses

Das Präventionsverfahren nach § 84 I SGB IX selbst ist keine „angemessene Vorkehrung“ iSv Art. 2 UN-BRK und des Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG. Zudem ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses (Wartezeit nach § 1 I KSchG) ein Präventionsverfahren nach § 84 I SGB IX durchzuführen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 19 v. 21.4.2016

BVerfG
BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig

Die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus ist zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen genügt aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 19 v. 20.4.2016

BVerfG
Kein Abstammungsklärungsanspruch gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater

Die Bereitstellung eines Verfahrens zur sog. rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater ist von Verfassungs wegen nicht geboten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 18 v. 19.4.2016

VG Mainz
Fremdwerbeanlagen in Wohngebieten nicht erlaubt

In Wohngebieten sind Werbeanlagen nur an Geschäfts- oder Betriebsstätten zulässig, nicht aber sog. Fremdwerbeanlagen, d. h. Werbung für andernorts ansässige Unternehmen oder deren Produkte.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 5 v. 19.4.2016

VG Köln
Haftung aus Verpflichtungserklärung auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Wer sich verpflichtet, für die Kosten des Lebensunterhalts zweier syrischer Flüchtlinge vom Tag der Einreise bis zur Beendigung des Aufenthalts oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck aufzukommen, haftet für die Kosten auch dann noch, wenn den Ausländern nach erfolgreichem Abschluss eines Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 19.4.2016

VG Berlin
Neubau muss abgerissen werden

Die Anordnung des vollständigen Abrisses eines baurechtswidrig errichteten Neubaus in dem Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 16 v. 19.4.2016

VGH Mannheim
Sperrgebietsverordnung in Friedrichshafen unwirksam

Die Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Verbot der Prostitution auf dem Gebiet der Stadt Friedrichshafen ist unwirksam, da das Regierungspräsidium u. a. die räumliche Ausdehnung des Sperrgebiets fehlerhaft festgelegt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 18.4.2016

VG Wiesbaden
Keine Beschränkung der Anzahl von Sportwettenkonzessionen

Das für die Erteilung der Konzessionen in einem landeseinheitlichen Verfahren zuständige Land Hessen ist verpflichtet, einem bislang nicht berücksichtigten Bewerber eine Sportwettenkonzession zu erteilen, da eine zahlenmäßige Beschränkung gegen europarechtliche Normen verstößt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 3 v. 15.4.2016

VG Berlin
„Schmähkritik“ vor türkischer Botschaft nicht erlaubt

Bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft darf das Gedicht „Schmähkritik“ weder gezeigt noch rezitiert werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 15 v. 15.4.2016

BVerwG
Marktpreis auch bei Nachfragemonopol der öffentlichen Hand möglich

Ein Marktpreis i. S. des Preisrechts (§ 4 VO PR Nr. 30/53) kann auch bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand festzustellen sein, sofern die geforderte Leistung marktgängig ist und der Anbieter den Preis dafür im Wettbewerb mit anderen Anbietern gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber durchgesetzt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 28 v. 14.4.2016

VG Dresden
Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschafften Kindergartenplatz

Ein Landratsamt muss den Eltern eines damals dreijährigen Kindes, dem ab August 2012 kein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt werden konnte, die Kosten der Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte erstatten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Dresden v. 14.4.2016

OVG Münster
Wettbürosteuer der Stadt Dortmund rechtens

Die Stadt Dortmund darf Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen. Diese neue kommunale Steuer, die auch andere Städte erheben, besteuert das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die neben der Annahme von Wettscheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 13.4.2016

OVG Münster
Kriminalhauptkommissar durfte an Fernsehproduktionen mitwirken

Ein im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen stehender Kriminalhauptkommissar hatte einen Anspruch darauf, dass ihm eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Mitwirkung an den beiden RTL-Produktionen „Familien im Brennpunkt“ und „Verdachtsfälle“ in der Zeit von März bis Dezember 2014 erteilt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 13.4.2016

Bundestag
Gebührenrecht des Bundes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes“ (18/7988) vorgelegt. Wie aus der Vorlage hervorgeht, soll das Gesetz die Aufhebung beziehungsweise Anpassung der bisherigen Gebührenregelungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern zum 1.10.2019 regeln. Dadurch werde die Frist für den Erlass der Besonderen Gebührenverordnung des Innenministeriums verlängert.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 12.4.2016

BGH
Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme

Auch eine Verdachtsbehauptung mit Meinungsbezug ist zulässig, wenn der Gegenstand des Berichts von erheblichem öffentlichen Interesse und in Wahrnehmung der originären Aufgabe der Beklagten, der Kontrollfunktion der Presse, erfolgt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 71 v. 12.4.2016

BMI
Richtlinie für den Datenschutz in Polizei und Justiz

Heute hat der Rat der EU nach gut vierjährigen Verhandlungen das Datenschutzreformpaket verabschiedet. Es enthält neben der Datenschutzgrundverordnung auch die Richtlinie für den Datenschutz in Polizei und Justiz.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMI v. 8.4.2016

BVerwG
Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen

Das BVerwG hat präzisiert, welche Anforderungen der sog. Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt stellt. Es hat bestätigt, dass sich die Anforderungen danach unterscheiden, ob sie den ruhenden oder den fließenden Verkehr betreffen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 27 v. 6.4.2016

BVerwG
Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ausnahmsweise erlaubnisfähig

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist verpflichtet, einem Schwerkranken eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen, weil das Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung notwendig ist und ihm keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 26 v. 6.4.2016

BVerwG
Keine Klagebefugnis eines Anwohners der US Air Base Ramstein auf Überwachung von Drohneneinsätzen

Die räumliche Nähe zum US-Militärflughafen Ramstein verleiht einem Anwohner kein Klagerecht, um von der Bundesrepublik Deutschland die Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze der US-Streitkräfte zu verlangen, soweit diese von Ramstein aus gesteuert werden sollten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 25 v. 5.4.2016

VG Berlin
Keine Erschließungskosten für Wiederaufbau einer Straße im Mauerstreifen

Die Anlieger des nördlichen Abschnitts der Stresemannstraße müssen nicht für die Wiederherstellung der Straße aufkommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 14 v. 4.4.2016