| November 2009 | Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie weiterer steuerrechtlicher Regelungen (pdf-Datei, Quelle: BMF) |
| | Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer zum Referentenentwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim IDW) |
| Dezember 2009 | Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (pdf-Datei, Quelle: BMF) |
| Januar 2010 | Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft zur geplanten Umsatzsteuerbefreiung von Post-Universaldienstleistungen (hinterlegt bei der ver.di) |
| | Informationen des Bundestags zur bevorstehenden ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/506) |
| | Informationen zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag) |
| Februar 2010 | Stellungnahme des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen zum Gesetzentwurfs zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (pdf-Datei, hinterlegt beim GdW) |
| | hib-Beldung zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Übersicht über die Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 4/10(B)) zu dem Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie weiterer steuerlicher Regelungen (BT-Drs. 4/10) gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes Stellung |
| | Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 4/1/10) |
| | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen zum Gesetzentwurf (BR-Drs. 4/2/10) |
| | Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
| | Pressemitteilung des Bundesrats zu seiner Stellungnahme (hinterlegt beim Bundesrat) |
| | Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie Änderungen steuerlicher Vorschriften (pdf-Datei, hinterlegt beim BdSt) |
| | Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie Änderungen steuerlicher Vorschriften (pdf-Datei, hinterlegt beim IDW) |
| | Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 17/813) |
| März 2010 | hib-Meldung zur Zustimmung des Finanzausschusses des Bundestags zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Informationen des Bundestags zur bevorstehenden abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs im Plenum (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung von steuerlichen EU-Vorgaben (BT-Drs. 17/506) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/923, BT-Drs.17/939) im Bundestag |
| | Änderungsantrag der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/927), in dem diese gefordert hatte, auch Massensendungen zu Sonderkonditionen steuerfrei zu stellen |
| | Bericht des Bundestags zur Verabschiedung des Gesetzes (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 107/10(B)), dem vom Bundestag am 05.03.2010 verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie weiterer steuerlicher Regelungen (BR-Drs.107/10) gemäß Artikel 105 Absatz 3 des Grundgesetzes zuzustimmen |
| | Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
| | Nichtzustandekommen einer Empfehlung im Finanzausschuss des Bundesrats (BR-Drs. 107/1/10) |
| | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen (BR-Drs. 107/2/10) |
| | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen (BR-Drs. 107/3/10) |
| | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen (BR-Drs. 107/4/10) |
| April 2010 | Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie weiterer steuerlicher Regelungen vom 08.04.2010 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 16, S. 410, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag) |