| März 2010 | Veröffentlichung der Richtlinie 2010/24/EU (pdf-Datei. hinterlegt bei eur-lex) des Rates vom 16.03.2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen im Amtsblatt der Europäischen Union |
| März 2011 | Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (Bearbeitungsstand: 10.03.2011, pdf-Datei, Quelle: BdSt) zur nationalen Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie 2010/24/EU (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex) |
| April 2011 | Stellungnahme des Deutschen Steuerberaterverbandes zum Referentenentwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim DStV) |
| Mai 2011 | Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (pdf-Datei, Quelle: BMF) |
| Juni 2011 | Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 253/11(B)) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BR-Drs. 253/11) |
| | Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 253/1/11) |
| | Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: BR) |
| | Erste Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/6263) im Bundestag |
| Juli 2011 | Textkokument des Bundestags zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
| September 2011 | hib-Meldung zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Stellungnahme des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie (pdf-Datei, hinterlegt beim NVL) |
| | Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (pdf-Datei, hinterlegt beim BdSt) |
| | Stellungnahme des GdW zum geplanten Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (pdf-Datei, hinterlegt beim GdW) |
| | Überblick über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
| hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungs-richtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften – erarbeitet durch den Ausschuss Insolvenzrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK) |
| | Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungs-richtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften – erarbeitet durch den Ausschuss ZPO/GVG der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK) |
| | Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungs-richtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (pdf-Datei, hinterlegt beim IDW) |
| Oktober 2011 | Annahme des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/6263) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf BT-Drs. 17/7469 |
| | Bericht des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/7524) |
| | Bericht des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 17/7515) |
| November 2011 | Zustimmung des Bundesrats (BR-Drs. 676/11(B)) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BR-Drs. 676/11) |
| | Empfehlung des Finanzausschusses (BR-Drs. 676/1/11) |
| | Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
| Dezember 2011 | Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 64, S. 2592, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag) |