| März 2010 | Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zur Planung eines Gesetzentwurfs zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes (hinterlegt beim BMF) |
| | Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums zur Planung eines Gesetzentwurfs zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes (pdf-Datei, Quelle: BMF) |
| April 2010 | Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: „Reform von Bankenregulierung und Bankenaufsicht nach der Finanzkrise“ (pdf-Datei, Quelle: BMWi) |
| Mai 2010 | Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes (pdf-Datei, Quelle: BMF) |
| | Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes (hinterlegt beim BMF) |
| | Informationen des Bundesfinanzministeriums zum Inhalt des Diskussionsentwurfs für ein Anlegerschutzverbesserungsgesetz (hinterlegt beim BMF) |
| | Pressemitteilung des Bundesverbands Investment und Asset Management e.V. zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei offenen Immobilienfonds (pdf-Datei, hinterlegt beim BVI) |
| | Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Anlegerschutz (hinterlegt beim vzbv) |
| | Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Diskussionsentwurf für ein Anlegerschutzverbesserungsgesetz (pdf-Datei, hinterlegt beim vzbv) |
| | Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zum Diskussionsentwurf (pdf-Datei, hinterlegt bei der WPK) |
| | Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts zum Diskussionsentwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim DAI) |
| | Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer zum Diskussionsentwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim IDW) |
| | Stellungnahme des Bundesverbands der Wertpapierfirmen an den deutschen Börsen zum Diskussionsentwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim bwf) |
| | Informationen des Bundesverbandes Investment und Asset Management zu offenen Immobilienfonds (pdf-Datei, hinterlegt beim BVI) |
| | Informationen des Bundesverbandes Investment und Asset Management: „Branche der Offenen Immobilienfonds präsentiert einheitliche Reformvorschläge“ (pdf-Datei, hinterlegt beim BVI) |
| September 2010 | Zentraler Kreditausschuss fordert einheitliches Schutzniveau für Anleger (Pressemitteilung, hinterlegt beim ZKA) |
| | Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes (pdf-Datei, Quelle: BMF). |
| | Aktuelle Informationen des Bundesfinanzministeriums zum Anlegerschutz (hinterlegt beim BMF) |
| | Presseinformation des Bundesfinanzministeriums zur Verbesserung des Anlegerschutzes (hinterlegt beim BMF) |
| | Pressemitteilung der Bundesregieurng zum Kabinettsentwurf (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| | Pressemitteilung des Bundesverbands Investment und Asset Management zu offenen Immobilienfonds (hinterlegt beim BVI) |
| | Zentraler Kreditausschuss begrüßt Maßnahmen zur Stärkung des Anlegervertrauens (Pressemitteilung, hinterlegt beim ZKA) |
| Oktober 2010 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/3210, Bearbeitungsstand: 06.10.2010), die Möglichkeiten zur Sammelklage im deutschen Recht erleichtern, um den Anlegerschutz zu verbessern |
| | hib-Meldung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (hinterlegt beim Bundestag) |
| November 2010 | Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 584/10(B)) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (BR-Drs. 584/10) |
| | Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 584/1/10) |
| | Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zum Anlegerschutz (BR-Drs. 584/2/10) |
| | Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (Quelle: Bundesrat) |
| | Pressemitteilung des Bundesrats zu seiner Stellungnahme (hinterlegt beim Bundesrat) |
| | hib-Meldung (hinterlegt beim Bundestag) zum Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (BT-Drs. 17/3628) |
| | Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (pdf-Datei, hinterlegt beim DAI) |
| | hib-Meldung und Textkokument des Bundestags zur bevorstehenden öffentlichen Änhörung zum Anlegerschutz (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 17/3803, Bearbeitungsstand: 17.11.2010) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz |
| | Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Anlegerschutzgesetz (pdf-Datei, hinterlegt beim vzbv) |
| Dezember 2010 | Textdokument des Bundestags zur öffentlichen Anhörung zum Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
| | hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Übersicht der Sachverständigenstellungnahmen bei der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Justizministerium Bayern) |
| | Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Anlegerschutzgesetz (hinterlegt beim vzbv) |
| | Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes (pdf-Datei, hinterlegt beim ZKA, veröffentlicht am 06.12.2010) |
| | hib-Meldung zur Sitzung des Finanzausschusses (hinterlegt beim Bundestag) |
| Januar 2011 | Pressemitteilung des Bankenverbandes zu einem eigenen Vorschlag zum Anlegerschutz (hinterlegt beim Bankenverband) |
| | Stellungnahme des Bundesverbandes deutscher Banken zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts – Alternativvorschlag zu § 34d Wertpapierhandelsgesetz-RegE (hinterlegt beim Bankenverband) |
| Februar 2011 | hib-Meldung zur Annahme des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Schwerpunkttext zur Debatte über das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Beratung des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Justizministerium Bayern) |
| | Annahme des Gesetzentwurfs für ein Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (BT-Drs. 17/3628, BT-Drs. 17/3803) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses BT-Drs. 17/4710 im Bundestag |
| | Ablehnung der Entschließungsanträge auf BT-Drs. 17/4721, BT-Drs. 17/4722 und BT-Drs. 17/4723 im Bundestag |
| | Debattentext zum Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (hinterlegt ebim Bundestag) |
| | Presse-Info des Zentralen Kreditausschusses zum Anlegerschutz- und Funktionsverlagerungsgesetz (hinterlegt beim Bankenverband) |
| | Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zur Annahme des Gesetzes im Bundestag (hinterlegt beim BMF) |
| | Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag (hinterlegt beim BMELV) |
| | Pressemitteilung der Bundesregierung zur Annahme des Gesetzes im Bundestag (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| | Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Anlegerschutz (hinterlegt ebim vzbv) |
| März 2011 | Beschluss des Bundesrats, den vom Bundestag am 11.02.2011 verabschiedeten Gesetzentwurf für ein Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (BR-Drs. 101/11) anzunehmen (BR-Drs. 101/11(B)) |
| | Empfehlungen des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Rechtsausschusses (BR-Drs. 101/1/11) |
| | Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zum Anlegerschutzgesetz (BR-Drs. 101/2/11) |
| | Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
| | Pressemitteilung der Bundesregierung zur Annahme im Bundesrat (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| | Rede der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung vor dem Deutschen Bundestag am 24.03.2011 in Berlin |
| April 2011 | Verkündung des Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und zur Verbesserung der Funktionfähigkeit des Kapitalmarkts vom 05.04.2011 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 14, S. 538, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag) |
| Juli 2011 | Pressemitteilung der Bundesregieurng zum Inkrafttreten des Gesetzes (hinterlegt bei der Bundesregierung) |