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aktuell_gesetzgebung

Ziel des Gesetzes

Folgende Maßnahmen werden diskutiert:

  • Durchführung von Verfahren in englischer Sprache vor den Landgerichten
  • Einrichtung von Commercial Courts bei den Oberlandesgerichten
  • Möglichkeit der Revision zum Bundesgerichtshof
  • Veröffentlichung der Entscheidungen in deutscher Sprache
  • Verstärkung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen
  • Ermöglichung von Videoverhandlungen

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