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Entwicklungsgeschichte

19. Mai 2023Das Bundesministerium des Innern und für Heimat veröffentlicht den Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMI).
23. August 2023Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, hinterlegt auf den Seiten des BMI).
8. September 2023Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 438/23).
9. Oktober 2023Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 438/1/23).
20. Oktober 2023Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 438/23 Beschluss).
1. November 2023Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 20/9044).
30. November 2023Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
11. Dezember 2023Vor dem Ausschuss für Inneres und Heimat findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
17. Januar 2024Der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
19. Januar 2024Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
 Der Deutsche Bundestag übermittelt seinen Gesetzesbeschluss dem Bundesrat (BR-Drs. 20/24).
25. Januar 2024Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 20/1/24).
2. Februar 2024Der Bundesrat beschließt, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 20/24 Beschluss).
26. März 2024Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2024 I Nr. 104). 

 

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