| 12. Februar 2010 | Die Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg bringen den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG, BR-Drs. 42/10, Bearbeitungsstand: 27.01.2010) in den Bundesrat ein. Vor diesem Kammern sollen Rechtsstreitigkeiten in englischer Sprache geführt werden können. |
| 7. Mai 2010 | Der Bundesrat beschließt, den Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen in geänderter Fassung in den Bundestag einzubringen (BR-Drs. 42/10(B)). |
| 16. Juni 2010 | Der Gesetzentwurf des Bundesrats und die Stellungnahme der Bundesregierung dazu liegen beim Bundestag vor (BT-Drs. 17/2163). |
| 29. September 2011 | Der Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (BT-Drs. 17/2163) wird im Bundestag in erster Lesung beraten und in den Rechtsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie überwiesen. |
| 9. November 2011 | Die Mehrheit der eingeladenen Sachverständigen sprach sich bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestags für die vom Bundesrat vorgeschlagene Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen (BT-Drs. 17/2163) bei den deutschen Landgerichten aus. |
| 22. Oktober 2013 | Erledigung durch Ablauf der Wahlperiode (Grundsatz der Diskontinuität). |
| 14. März 2014 | Der Bundesrat beschließt auf Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Niedersachsen, den Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen, vor denen in englischer Sprache verhandelt werden kann, erneut einzubringen (BR-Drs. 93/14). |
| 30. April 2014 | Der Gesetzentwurf wird dem Deutschen Bundestag mit anliegender Stellungnahme der Bundesregierung zugeleitet (BT-Drs. 18/1287). |
| 2. März 2018 | Nachdem sich der ursprüngliche Gesetzentwurf durch Ablauf der Legislaturperiode erledigt hat, legt der Bundesrat einen neuen Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten vor (BR-Drs. 53/18 Beschluss). |
| 18. April 2018 | Der Bundesrat leitet dem Deutschen Bundestag seinen Gesetzentwurf mit anliegender Stellungnahme der Bundesregierung zu (BT-Drs. 19/1717). |
| | Erneute Erledigung durch Ablauf der Legislaturperiode. |
| 29. April 2022 | Der Bundesrat legt erneut einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten vor (BT-Drs. 20/1549). |
| 20. Januar 2023 | Das Bundesministerium der Justiz legt ein Eckpunktepapier für die Einführung englischsprachiger Spezialkammern für internationale Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten vor (Eckpunktepapier, hinterlegt auf den Seiten des BMJ). |
| 1. März 2023 | Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrats statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). Der Ausschuss lehnt den Gesetzentwurf ab (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 25. April 2023 | Das Bundesministerium der Justiz legt den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz) vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJ).
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| 16. August 2023 | Die Bundesregierung beschließt ihren Entwurf für ein Justizstandort-Stärkungsgesetz (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz).
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| 18. August 2023 | Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 374/23).
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| 18. September 2023 | Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 374/1/23).
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| 29. September 2023 | Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 374/23 Beschluss).
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| 6. Oktober 2023 | Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 20/8649).
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| 12. Oktober 2023 | Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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| 13. Dezember 2023 | Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 15. Mai 2024 | Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags beschließt den Gesetzentwurf (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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