| 10. März 2022 |
Die Regierungsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP legen den Entwurf für ein erneutes Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor (BT-Drs. 20/958). |
| 14. März 2022 |
Vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 16. März 2022 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
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Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags billigt den Gesetzentwurf (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
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Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags legt seine Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 20/1070). |
| 17. März 2022 |
Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht vor (BT-Drs. 20/1094). |
| 18. März 2022 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
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Der Bundesrat billigt den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats). |
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Das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2022, Teil I Nr. 10, S. 466). |