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Entwicklungsgeschichte

6. Juli 2023Das Bundesministerium für Gesundheit veröffentlicht einen Entwurf für ein Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums).
16. August 2023Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für ein Cannabisgesetz (Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit, hinterlegt auf den Seiten des Ministeriums).
18. August 2023Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 367/23).
18. September 2023Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 367/1/23).
29. September 2023Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 367/23 Beschluss).
9. Oktober 2023Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 20/8704).
11. Oktober 2023Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag von ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 20/8763).
18. Oktober 2023Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
6. November 2023Vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
21. Februar 2024Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 20/10426).
23. Februar 2024Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
1. März 2024Der Deutsche Bundestag übermittelt seinen Gesetzesbeschluss dem Bundesrat (BR-Drs. 92/24).
11. März 2024Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 92/1/24).
22. März 2024Der Bundesrat beschließt, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).
27. März 2024Das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2024 I Nr. 109).

 

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