| 26. Oktober 2009 |
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP sieht vor, den Klimaschutz und die Innenentwicklung im Bauplanungsrecht zu stärken. |
| 14. Februar 2012 |
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung versendet einen "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts" (Referentenentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMVBS) an Länder und Verbände zur Stellungnahme. Mit der Novellierung des Bauplanungsrechts soll die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden gestärkt und die Baunutzungsverordnung angepasst werden. |
| 4. Juli 2012 |
Das Bundeskabinett beschließt den von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts" (Regierungsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMVBS). Das förmliche Gesetzgebungsverfahren solle zur Jahreswende abgeschlossen werden, teilt das Ministerium mit.
Inhaltlich gehe es im zweiten Teil der Novelle des Bauplanungsrechts um die Reduzierung des Flächenverbrauchs und familienfreundliche Städte: die stärkere Regulierung von Spielhallen in Städten und die Erleichterung von Kindertagesstätten in Wohngebieten. Zudem sollen die Möglichkeiten der Kommunen, die Massentierhaltung im Außenbereich planerisch zu regeln, erweitert werden. |
| 21. September 2012 |
Der Bundesrat nimmt zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts (BR-Drs. 474/12) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 474/1/12) Stellung (BR-Drs. 474/12(B)). |
| 14. November 2012 |
Die Bundesregierung legt einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vor (BT-Drs. 17/11468). |
| 29. November 2012 |
Erste Beratung im Bundestag und Überweisung an die zuständigen Ausschüsse (Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Ausschuss für Tourismus, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Innenausschuss, Rechtsausschuss). |
| 17. Januar 2013 |
Es erfolgt eine nachträgliche Überweisung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie in den Ausschuss für Kultur und Medien. |
| 30. Januar 2013 |
Expertenanhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts (Bericht der Expertenanhörung, Quelle: Bundestag) |
| 14. März 2013 |
Der Bundestag überweist den Gesetzentwurf nachträglich in den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. |
| 25. April 2013 |
Der Bundestag nimmt den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts (BT-Drs. 17/11468) gemäß der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (BT-Drs. 17/13272) an und unterrichtet den Bundesrat (BR-Drs. 317/13). |
| 3. Mai 2013 |
Der Bundesrat beschließt, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 317/13 Beschluss). |
| 20. Juni 2013 |
Das Gesetz wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2013, Teil I Nr. 29, S. 1548, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). Art. 1 Nr. 9, 18 und 33 sowie in Nr. 34 § 245a Abs. 2 des BauGB ist am 21.06.2013 in Kraft getreten, Art. 1 Nr. 25 und 28 tritt am 20.12.2013 in Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz am 20.09.2013 in Kraft. |