Mittwoch, 8.5.2024
Richterin wieder wegen Rechtsbeugung verurteilt
Nach und nach verlor sie die Kontrolle über ihr Dezernat. Und irgendwann fiel auch der schöne Schein in sich zusammen. Nachdem der BGH die erste Verurteilung einer Amtsrichterin aus Lüdenscheid beanstandet hatte, hat das LG Hagen die Juristin nun erneut wegen Rechtsbeugung verurteilt. Die Strafe fällt milder aus, in Haft muss sie dennoch. Mehr lesen
Donnerstag, 16.3.2023
Richterin wegen Verdachts der Mitgliedschaft in Terror-Vereinigung vorläufig suspendiert

Das Richterdienstgericht des Landes Berlin hat die Richterin Birgit Malsack-Winkemann in einem Eilverfahren vorläufig des Dienstes enthoben. Hintergrund sei der gegen die Richterin bestehende dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einem Geheimbündnis, das auf die Durchführung eines gewaltsamen Staatsstreiches gerichtet sei. Die Richterin hatte bis 2021 als Abgeordnete der AfD im Bundestag gesessen.

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