Donnerstag, 21.3.2024
Jura-Professor wehrt sich erfolgreich gegen Beihilfekürzung

Die Alimentation von Beamten ist ein hohes Gut im deutschen Staat. Kürzungen in diesem Bereich muss der Gesetzgeber deshalb selbst regeln, sagt das BVerwG. Und zwar bitte per Gesetz.

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Mittwoch, 20.9.2023
"Tax Ruling": Belgische Steuervergünstigung für Konzerne rechtswidrig

Belgien gewährt seit 2005 Steuererleichterungen für belgische Unternehmen, die zu multinationalen Konzernen gehören, wenn sie dort zum Beispiel Arbeitsplätze schaffen. Das ist allerdings eine rechtswidrige Beihilfe, entschied das EuG am Mittwoch in Luxemburg.

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