Matthias Lachenmann

Oelschlägel/Scholz, Handbuch Versandhandelsrecht


Kay Oelschlägel/Jochen Scholz (Hrsg.), Handbuch Versandhandelsrecht. E-Commerce, M-Commerce, Katalog, Köln (Dr. Otto Schmidt) 2013, ISBN 978-3-504-56090-4, € 99,-

 

ZD-Aktuell 2013, 03155       Das AGB-Recht ist aus dem Alltag des Juristen nicht mehr wegzudenken und erlangt immer größere Bedeutung. Der Katalogversandhandel bildet angesichts der praktischen und rechtlichen Entwicklung eher eine Randfigur. Die ständige, auch mobile Verfügbarkeit von Internet und E-Commerce führt neben zunehmenden Verbraucherschutzvorschriften zu einer leichten Erreichbarkeit jeder Information (auch der für Abmahnungen nötigen).

 

Umso erstaunlicher ist es, dass auf dem Markt kaum aktuelle Bücher zum E-Commerce und AGB-Recht vorhanden sind. Das Fehlen von zusammenhängenden und zuverlässigen Informationen stellt den Berater angesichts des Haftungsrisikos vor besondere Probleme. Abhilfe möchte das vorliegende, neue Buch schaffen, das eine zusammenhängende Darstellung aller Formen des Versandhandels verspricht.

 

Den Schwerpunkt bilden E-Commerce, M-Commerce und Kataloghandel. Ausführlich behandelt werden die im Versandhandel allgemein gültigen Rechtsvorschriften, also vertragsbezogene Informationspflichten, Vertragsschlüsse, AGB, Widerrufsrecht, Zahlungsverkehr, Öffentliches Recht, Vertrieb an Jugendliche, Recht des Marketing, Datenschutzrecht sowie der gewerbliche Rechtsschutz. Zusätzlich werden die speziellen Anforderungen der diversen Vertriebsmedien behandelt: Online-Shops, Kataloge, Verkauf über Handelsplattformen (eBay usw.) sowie Mobile Commerce/Apps.

 

So umfassend wie der Rahmen gesteckt ist, werden auch die Inhalte der jeweiligen Kapitel tiefgreifend und meist erschöpfend bearbeitet. Mustergültig ist z.B. das von Oelschlägel verfasste Kapitel zu Online-Shops, das diverse Informationspflichten (Impressum, vertragsbezogene Pflichten, Vertragsschluss, AGB, Widerrufsrecht) akribisch aufzählt und durchleuchtet (wobei eine tabellarische Gegenüberstellung der jeweiligen Pflichten einen noch besseren Überblick unterstützen würde). Die Button-Lösung ist – wenn auch etwas knapp – eingearbeitet; auch die neue Verbraucherrechterichtlinie wird angesprochen. Regelmäßig werden Lösungswege von Problemen aufgezeigt (auch mittels Praxistipps), z.B. wird für Vertragsschlüsse bei Telefonbestellungen die Vereinbarung eines Kaufs auf Probe erläutert, um die Informationspflichten erfüllen zu können.

 

Das Datenschutzrecht wird nicht zusammenhängend behandelt, sondern neben dem Kapitel zu Online-Shops auch bei Apps (von Klinger) und Marketing (von Bauer) jeweils ausgeführt. Diese Aufteilung überzeugt, da umfassende Verweise den Leser nichts Wichtiges übersehen lassen und durch eine saubere Abstimmung Redundanzen vermieden werden. Die Darstellungen überzeugen auch hier durch Prägnanz, aktuellen Stand und vielseitige weiterführende Fußnoten. Die aktuellen Problematiken, z.B. zu Webanalysetools, werden übersichtlich dargestellt, auch die TMG-Vorschriften und ihr Verhältnis zum BDSG nachvollziehbar erläutert.

 

Im Kapitel zum Wettbewerbsrecht schildert Scholz die wichtigsten Grundsätze und gibt einen kompetenten Überblick, der jedoch etwas knapp ausfällt. Löblich ist, dass auch die Unzulässigkeit der Werbung in sozialen Netzwerken dargelegt wird. Dafür entschädigt das Kapitel zum Markenrecht, in dem durch eine umfassende Darstellung alles durch einen Anbieter zu Beachtende auf den Punkt gebracht wird. Ein inzwischen wichtiger Rechtskomplex wird ausführlich behandelt: Mobile Commerce und Apps. Die Besonderheiten, die über den E-Commerce hinaus bestehen, werden treffend und genau wiedergegeben. Kaufverträge sowohl von Apps über die Stores als auch von Waren innerhalb der Apps werden – in engem Rahmen – aufgearbeitet.

 

Abgerundet wird die Darstellung durch Muster und Klauseln zu den behandelten Themen. So kann das theoretisch Ausgeführte einfach in der Praxis umgesetzt werden. Da es sich um kein Klausel-Buch handelt, ist der Umfang recht knapp, zumindest ergänzende Fußnoten mit Verweisen würden die Praxisnähe weiter unterstützen. Auch wäre angesichts der vielfachen Klauselvorschläge eine dahingehende Inhaltsübersicht zu begrüßen. So könnten die klugen Muster schneller gefunden werden.

 

Mithin gilt: Das Buch kann ohne Vorbehalte empfohlen werden. Die Behandlung aller wichtigen Themen auf aktuellem Stand und die Einbindung moderner Verkaufsmethoden, zusammen mit vielen Verweisen und Vertragsmustern, machen das Buch zu einem kompetenten Helfer. Kurz: Das Buch ist ein Muss für jeden Versandhandelsrechtler.

 

 

Matthias Lachenmann ist Rechtsanwalt in Paderborn.