LAG Köln

Ärztliches Attest muss auf Wunsch des Arbeitgebers bereits am ersten Krankheitstag vorgelegt werden


Nach Ansicht des LAG Köln darf ein Arbeitgeber ohne Angabe von Gründen bereits für den ersten Krankheitstag eines Arbeitnehmers die Vorlage eines ärztlichen Attests verlangen. Dieses Verlangen kann auch nicht gerichtlich auf eine Ermessensausübung überprüft werden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der umstrittenen Rechtsfrage wurde die Revision zum BAG zugelassen.

 

Zum Sachverhalt

In dem entschiedenen Fall hatte sich eine Arbeitnehmerin für den Tag krank gemeldet, für den sie vorher vergeblich eine Dienstreise beantragt hatte. Der Arbeitgeber hatte sie daraufhin aufgefordert, künftig am ersten Tag der Krankmeldung ein ärztliches Attest einzuholen und vorzulegen. Die Arbeitnehmerin sah das als sachlich ungerechtfertigt an.

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er gem. § 5 I 2 EFZG spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage schon früher zu verlangen (§ 5 I 3 EFZG). Es ist bislang umstritten, ob der Arbeitgeber dafür einen besonderen Anlass braucht.

Entscheidung des LAG

Das hat das LAG Köln in einem jetzt veröffentlichten Urteil verneint. Das Verlangen des Arbeitgebers, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Krankheit vorzulegen, bedarf danach weder einer Begründung noch ist die Aufforderung des Arbeitgebers vom Gericht auf „billiges Ermessen“ zu überprüfen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage wurde die Revision zum BAG zugelassen. (LAG Köln, Urt. v. 14. 9. 2011 – 3 Sa 597/11)


Pressemitteilung des LAG Köln Nr. 8 v. 14. 12. 2011