ZD-Aktuell 2025, 01202 Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 5.3.2025 seine Maßnahme zum koordinierten Durchsetzungsrahmen (Coordinated Enforcement Framework − CEF) für das Jahr 2025 bekannt gegeben. Die diesjährige koordinierte Maßnahme dreht sich um das Recht auf Löschung bzw. Vergessenwerden gem. Art. 17 DS-GVO.
Das Recht auf Löschung, auch bekannt als „Recht auf Vergessenwerden“, ist ein zentrales Betroffenenrecht der DS-GVO und ermöglicht die Löschung personenbezogener Daten unter bestimmten Voraussetzungen. Die praktische Umsetzung stellt Unternehmen jedoch oft vor Herausforderungen. Deshalb hat der EDSA für 2025 eine koordinierte Durchsetzungsmaßnahme (CEF) angekündigt, die das Recht auf Löschung untersuchen soll.
Der CEF ist eine Initiative des EDSA zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen europäischen Datenschutzbehörden. Seit 2021 werden jährlich koordinierte Maßnahmen zu spezifischen Datenschutzthemen durchgeführt. Der CEF 2025 fokussiert sich auf das Recht auf Löschung gem. Art. 17 DS-GVO, da es eines der am häufigsten in Anspruch genommenen Betroffenenrechte ist und regelmäßig Beschwerden dazu eingehen.
IRd CEF 2025 werden 32 europäische Datenschutzbehörden zusammenarbeiten, um die praktische Umsetzung des Rechts auf Löschung zu analysieren. Zu diesem Zweck werden Unternehmen aus verschiedenen Sektoren kontaktiert, um die Umsetzung des Rechts auf Löschung zu überprüfen. Hauptinstrument der Initiative ist ein europaweit abgestimmter Fragebogen zur Umsetzung des Rechts auf Löschung durch Verantwortliche. Die Ergebnisse werden in einem Abschlussbericht zusammengefasst, der Empfehlungen für eine verbesserte Umsetzung des Rechts auf Löschung liefern soll.
Mehrere deutsche Datenschutzbehörden beteiligen sich an der CEF 2025, darunter die Datenschutzaufsichtsbehörden aus Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Die Initiative soll sicherstellen, dass Personen eine effektive Kontrolle über ihre Daten haben und datenschutzkonforme Löschkonzepte umgesetzt werden.
Weiterführende Links
Vgl. hierzu auch ZD-Aktuell 2024, 01570; ZD-Aktuell 2025, 01107; ZD-Aktuell 2022, 01230; Roßnagel ZD 2021, 188; Stürmer ZD 2020, 626; LG Frankfurt/M. ZD 2019, 410; Leutheusser-Schnarrenberger ZD 2015, 149 und Kodde ZD 2013, 115.