RA Jan Christopher Kalbhenn, LL.M. (Amsterdam), ist Geschäftsführer des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) – öffentliche-rechtliche Abt., Universität Münster, und Lehrbeauftragter an der FH Münster School of Design.
Jens Peter Schmidt/Fabian Hübner (Hrsg.), Das neue Recht der digitalen Märkte, Digital Markets Act DMA, Baden-Baden (Nomos) 2023, ISBN 978-3-8487-7412-8, 59 EUR
ZD-Aktuell 2023, 04495 Der Siegeszug der großen Online-Plattformen stellt Politik und Gesellschaft weltweit vor Herausforderungen. Es gilt, die Übermacht der digitalen Konzerne einzudämmen und die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass faire und offene Märkte auch im Digitalen gewährleistet werden können. Die Besonderheiten der Netz- und Internetwirtschaft (Netzwerkeffekte, Skaleneffekte etc) führen dazu, dass sich für bestimmte Geschäftsmodelle im Internet monopolartige Anbieter herausbilden. Am 1.11.2022 ist das Gesetz für digitale Märkte in Kraft getreten. Es stellt eine Reihe von Geboten und Verboten auf, an die sich Digitale Torhüter wie Google, Facebook und Amazon künftig halten müssen.
Um sich dem neuen Gesetz zu nähern, empfiehlt sich die Lektüre eines einführenden Überblickswerks. Ein solches haben Schmidt/Hübner in der Reihe „Das neue Recht“ vorgelegt. Auf rund 140 Seiten wird in 13 Kapiteln ein gut strukturierter Einstieg in das Recht der Digitalen Märkte geboten. Abgerundet wird das Werk durch ein Glossar und ein Stichwortverzeichnis. Insbesondere das Glossar kann für Einsteiger in das Rechtsgebiet hilfreich sein. Es erläutert in der gebotenen Kürze für das Verständnis der Rechtsmaterie wichtige Begriffe wie „Intermediationsmacht“, „Netzwerkeffekte“ oder „Sharing Economy“.
Der Textteil des Buchs ist nach den Normen des DMA gegliedert. Nach einer Erläuterung der Hintergründe und Ziele des DMA widmet sich ein Kapitel der Definition und Benennung von Gatekeepern iSd DMA. Als solche werden die großen Online-Plattformen bezeichnet, an die sich der DMA richtet.
Überraschend kurz ist das Kapitel zu den Verhaltenspflichten der Zugangsvermittler nach Art. 5 bis 7 DMA. Diese materiellen Anforderungen sind das Herzstück des DMA und hätten durchaus ausführlicher behandelt werden können.
Weitere Kapitel befassen sich mit den Compliance- und Berichtspflichten der Gatekeeper, der Fusionskontrolle nach Art. 14 DMA sowie den Sanktionen, Untersuchungsbefugnissen und dem Rechtsschutz. Das Kapitel über die Rolle der nationalen Behörden und Gerichte und das Kapitel über die Rechte Dritter vor der EU-Kommission und den nationalen Behörden sind sehr lesenswert.
Von besonderem Interesse ist das letzte Kapitel über zivilrechtliche Ansprüche von gewerblichen Nutzern und Endnutzern aus dem DMA und damit zusammenhängende prozessuale Fragen.
Die Autorenschaft des Buchs setzt sich überwiegend aus der Anwaltschaft zusammen. Diese Perspektive tut dem Einstiegs- und Überblickswerk gut. Wer sich vertieft mit einzelnen Problemen und Rechtsfragen auseinandersetzen will oder muss, wird auf einen der Kommentare zurückgreifen müssen, von denen eine ganze Reihe in Vorbereitung sind.