Von Prof. Dr. Katharina Beckemper, Universität Leipzig
Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist – insbesondere im Mittelstand – auf nationalen Widerstand gestoßen. Nicht nur in Veröffentlichungen und Tagungen wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die Unternehmen durch die ihnen auferlegten Pflichten über Gebühr belastet werden, sondern das Gesetz hat es sogar in deutsche Satiresendungen geschafft.
Die Bedenken mehrten sich nach Erlass der EU-Richtlinie über unternehmerische Sorgfaltspflichten (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD), die in einigen Punkten über das deutsche Gesetz sogar hinaus ging.
Nun ist der europäische Gesetzgeber nach massiver Kritik bei der Nachhaltigkeitsberichtserstattung und den Sorgfaltspflichten in Lieferketten zurückgerudert. Auch der deutsche Bundesrat hat in seiner Stellungnahme für eine Reduzierung der Pflichten, insbesondere auf unmittelbare Zulieferer, plädiert. Unterhändler des EU-Rats und der Berichterstatter des Rechtsausschusses des EU-Parlaments (JURI) haben sich am 9. Dezember 2025 im Trilogverfahren geeinigt, die CSDDD zu überarbeiten. Am 16. Dezember 2025 nahm das Parlament die Einigung mit den EU-Staaten zu aktualisierten Vorschriften für Sorgfaltspflichten der Unternehmen an.
Nach dieser Einigung unterliegen weniger Unternehmen den vorgeschriebenen Bemühenspflichten zur Wahrung der Menschenrechte und dem Schutz der Umwelt. Die Pflicht gilt nun nur noch für Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und einem Nettojahresumsatz von mehr als 1,5 Mrd. Euro. Daneben werden als wichtige Änderung die Fristen für die Umsetzung verlängert.
Auch wenn die Anpassungen inhaltlich zu begrüßen sind, bleibt der Nachgeschmack, dass die Rechtsunsicherheit dadurch nicht behoben worden ist. So wurde vor allem der wichtigen Forderung nicht entsprochen, die Standards für Menschenrechtsverletzungen deutlicher festzulegen und die Umsetzung der Richtlinie damit praktikabler zu machen.
Zweifel über die konkrete Umsetzung der unternehmerischen Pflichten werden die Diskussion deshalb als unendliche Geschichte die Diskussion wohl noch lange prägen.