Eugen Ehmann
Tagungsbericht IDACON 2013

Die IDACON 2013, der 13. Weka-Kongress für Datenschutzbeauftragte, fand vom 14. bis 16.10.2013 bei unverändert gutem Zuspruch wiederum in Würzburg statt. Der Kongress bot eine breite Palette von Themen, mit gewissen rechtlichen Schwerpunkten bei Datenschutzfragen des Internet, des Arbeitslebens und der Videoüberwachung. Hinzu kamen aktuelle Datensicherheitsfragen wie Apps und der Einsatz von VPN im Unternehmen. Kennzeichnend für die Veranstaltung war - wie schon in den Vorjahren - die lebhafte Diskussion unter den Teilnehmern, die im Anschluss an die Vorträge immer wieder entstand. Die folgende Darstellung beschränkt sich darauf, jeweils einige Schwerpunkte der einzelnen Vorträge zu skizzieren.

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Transatlantic Discovery: Security, Transfers And Preparation

“Get it in writing” and the information is safe. While the axiom remains true, the amount of information in electronic discourse known as e-mail is overwhelming and has become a huge burden to lawyers, clients and judges. Most business documents are stored electronically today, as well. Consequently, e-Discovery is a complex and expensive topic, and has become increasingly necessary especially across borders.
The article below focuses on the belligerent cooperation between United States and EU countries and indicates empirical methods that have proven to save litigation problems, save money and hours, and leave both parties satisfied while staying within all regulations. Read the full article here. 


Koalitionsvertrag: Regulierungstendenzen deutlich sichtbar – Bundesregierung muss aber nachbessern

Quer durch den Koalitionsvertrag lassen sich Vorhaben, Prüfaufträge und Zielsetzungen mit dem Bezug zur Internetwirtschaft finden. eco sieht im Koalitionsvertrag gute Ansätze und begrüßt den hohen Stellenwert der Internet- und Netzpolitik. Die Koalitionäre haben erkannt, dass dieser Themenkomplex eine zentrale Bedeutung für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland hat. Allerdings sind zwei Themenbereiche als kritikwürdig zu erachten und setzen ein falsches Signal für die zukünftige Legislaturperiode.  |  mehr...


Koalition will Verbraucherrechte stärken

Die Unterarbeitsgruppe Verbraucherpolitik bei den Koalitionsverhandlungen erklärte zum Abschluss der Verhandlungen, dass mit einem Initiativrecht für das Verbraucherressort die staatliche Handlungsmöglichkeit beim Verbraucherschutz gestärkt werden soll.  |  mehr...


vzbv: US-Freihandelsabkommen darf Verbraucherschutz nicht aufweichen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) forderte im Hinblick auf die Fortsetzung der Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum transatlantischen Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP), dass die Erleichterungen für den transatlantischen Handel nicht auf Kosten der Verbraucher gehen dürfen. Außerdem dürfe nicht weiter hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Wesentliche Dokumente müssten veröffentlicht und ein Beratergremium mit Repräsentanten der Zivilgesellschaft eingesetzt werden.  |  mehr...

Wolfram Viefhues
Forderung nach mehr Engagement für Open Government

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich der internationalen Partnerschaft für offenes Regierungs- und Verwaltungshandelns anzuschließen. Gefordert wird ein Beitritt der BRD zu der 2011 gestarteten Open Government Partnership (OGP).  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Piraten erwägen Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Kaum ist der Koalitionsvertrag der großen Koalition veröffentlicht, kündigt die Piratenpartei einen Gang zum BVerfG an, sollten die Pläne der großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung in die Tat umgesetzt werden.

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Wolfgang Kuntz
Homepage für Jugendliche zum Datenschutz

Die vom rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Edgar Wagner  freigegebene Internet-Plattform www.youngdata.de wendet sich insbesondere an Jugendliche.  |  mehr...