Microsoft veröffentlicht Transparenzreport

Nach Medienberichten haben Strafverfolgungsbehörden bis Ende 2012 mehr als 75.000 Anfragen an Microsoft gestellt, um Informationen über Nutzer von Microsofts Internet- und Speicherdiensten wie Hotmail, Outlook, Skydrive oder Messengerdiensten zu erhalten. Dies sei dem Law Enforcements Report  zu entnehmen, den Microsoft nun veröffentlicht hat.  |  mehr...

Anne Sicking
Übernahme mit Folgen: Facebook und Instagram

Schon häufig stand Facebook wegen seines Umgangs mit den persönlichen Daten seiner Nutzer in der Kritik von Datenschützern. Dennoch versucht das Unternehmen weiterhin mit neuen Funktionen und in Kooperation mit anderen Diensten wie Instagram, zum Beispiel an Nutzungsrechte an privaten Fotos zu gelangen.  |  mehr...

Torben Ellerbrok
Artikel-29-Datenschutzgruppe warnt vor Datenschutzlücken bei Apps

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe, das Gremium der nationalen Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedstaaten, hat in einer Stellungnahme bekräftigt, dass auch Apps auf mobilen Endgeräten die Datenschutzvorgaben der EU beachten müssen. Es wird geschätzt, dass derzeit jeden Tag etwa 1.600 Apps auf dem Markt erscheinen.  |  mehr...

Kristina Willmes; Kathrin Steinbach
Schweiz: Ein weiterer Schritt zum „gläsernen Bürger“

Die Schweizer Polizei soll zu Fahndungszwecken eigenständig auf die nationale Ausweisdatenbank (ISA) zugreifen dürfen. So entschied es der Ständerat und gab der Schweizer Bundesregierung den Auftrag, die derzeitige Regelung zu ändern. Damit erlaubt das Schweizer Parlament eine umfassende Datenabfrage, die unabhängig von der Straffälligkeit des Verdächtigen ist.

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Christoph Brünger; Antonie Moser-Knierim
85. Konferenz der Datenschutzbeauftragten: „Soziale Netzwerke brauchen Leitplanken“

Soziale Netzwerke wie Facebook, Xing und Google+ bieten schon lange Diskussionsstoff für deutsche Datenschützer. Immer wieder werden die Gefahren betont, die für Nutzer drohen, wenn sie den Netzwerken zum Teil sehr persönliche Daten anvertrauen und umfassende Persönlichkeitsprofile entstehen. Die 85. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder begegnet diesen Gefahren mit einer (rechtsunverbindlichen) „Orientierungshilfe Soziale Netzwerke“.  |  mehr...


EU-Kommission: Modernisierung von Grenzkontrollen

Die EU-Kommission stellte ein Maßnahmenpaket zum Thema „intelligente Grenzen" vor, dass die Einreise aus Drittländern erleichtern soll. Dazu schlägt die EU-Kommission automatische Grenzkontrollsysteme an Flughäfen vor.  |  mehr...


Europäischer Polizeikongress: Schutz und Sicherheit im digitalen Raum

Auf dem 16. Europäischen Polizeikongress waren die diesjährigen Schwerpunkte Schutz und Sicherheit im digitalen Raum, Polizei in sozialen Netzwerken, ePolice sowie Ausrüstung und Ausstattung.  |  mehr...


BMI: Selbstauskunft zum neuen Personalausweis

Nach einer Mitteilung des BMI ist es, nach einer Änderung der PersonalausweisVO möglich, mit dem Online-Ausweis am eigenen PC von zu Hause aus, die auf dem Ausweis gespeicherten persönlichen Daten abzufragen.

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Bundestag: Einsatz von Gesichtsscannern an den Eingängen von Fußballstadien

Die Fraktion Die Linke thematisiert nach einer Mitteilung des Bundestags in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/8714) Pläne zum Einsatz von Gesichtsscannern an den Eingängen von Fußballstadien und den Datenabgleich mit der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“.

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Bayern: Soziale Netzwerke mit Vorsicht nutzen

Der Finanzstaatssekretär und IT-Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung, Pschierer, stellte den Leitfaden für Beschäftigte der Bayerischen Staatsverwaltung zum Umgang mit sozialen Medien vor.  |  mehr...

Sebastian Kraska
7. Europäischer Datenschutztag in Berlin: EU, Handelshemmnis und Unabhängigkeit

Auf Einladung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fand am 28.1.2013 anlässlich des 7. Europäischen Datenschutztages die Veranstaltung „Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa – internationale Perspektiven“ in Berlin statt.  |  mehr...

Hans-Hermann Schild
Gola/Schomerus, BDSG Bundesdatenschutzgesetz Kommentar

Peter Gola / Rudolf Schomerus, BDSG Bundesdatenschutzgesetz Kommentar, München (C.H. Beck) 11. Aufl. 2012, ISBN 978-3-406-63876-3, € 59,-  |  mehr...