EU: Elektronische Hauptversammlung

Die EU-Mitgliedstaaten müssen börsennotierten Aktiengesellschaften demnächst die Möglichkeit geben, Hauptversammlungen für die Onlineteilnahme zu öffnen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XI

Nicola Lamprecht-Weißenborn
LG München I: Urheberrechtliche Unzulässigkeit des «Framing»

Das LG München I hat mit U. v. 10.1.2007 das als Framing bezeichnete Einbinden externer Dateien in das Erscheinungsbild einer Internetseite als einen Fall des öffentlichen Zugänglichmachens nach § 19a UrhG beurteilt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XIX

Schweiz: SWITCH verwaltet .ch-Domain bis 2015

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat den Vertrag erneuert, der die Stiftung SWITCH beauftragt, Internetdomainnamen des Typs ".ch" zu registrieren und zu verwalten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XXII

EU: Selbst- und Koregulierung fördern

In der digitalen Welt kann Selbst- und Koregulierung eine attraktive Alternative zu staatlichen Vorschriften sein.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XXII

FG Rheinland-Pfalz: Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen sind keine außergewöhnliche Belastung

Mit Urteil zur ESt 2002 v. 16.1.2007 hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen für Abschirmmaßnahmen an einem Haus gegen Mobilfunkstrahlen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

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MMR 2007, Heft 3, VII

VG Hannover: RTL verletzt Jugendschutz in Nachmittagssendung

Die 7. Kammer des VG Hannover hat mit U. v. 6.2.2007 die Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen einer 2004 im Nachmittagsprogramm gesendeten Folge einer "Doku-Soap", in der zwei Autohändler-Darsteller Raumpflegerinnen, die sich im Betrieb um eine Stelle als Putzfrau bewerben, menschenverachtend behandeln, für rechtmäßig erklärt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, VIII

Nicola Lamprecht-Weißenborn
EU: Studie zum Urheberrecht veröffentlicht

Die Ergebnisse einer von der EU-Kommission Anfang 2006 in Auftrag gegebenen Studie zur Neuformulierung des Urheberrechts für die Wissenswirtschaft wurden nun veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XIV

Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums

Das Bundeskabinett hat am 24.1.2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beschlossen. Das Gesetzesvorhaben dient der Umsetzung der Enforcement-Richtlinie (Richtlinie 2004/48/EG), die bereits bis April 2006 in nationales Recht umzusetzen war.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XI

Dr. Axel Spies
USA: Datenschutz schützt vor fehlerhafter Beschlagnahme beim ISP

Das Berufungsgericht in New Jersey (New Jersey Superior Court, Appelate Division) hat in einer bemerkenswerten Entscheidung v. 22.1.2007 Privatpersonen ein weitgehendes Recht auf "Datenschutz" beim Internetzugang zugebilligt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, V

Dr. Stefanie Hellmich
Rechtssicherheit bei der Übermittlung von Fluggastdaten in die USA

Bereits seit längerem hatten US-Zollbehörden bei Flügen in die USA Zugriff auf die sog. "Passenger Name Records" (PNR) der Fluggäste europäischer Fluggesellschaften. Diese umfassten regelmäßig Name, Adresse, Telefonkontakte, Kreditkartennummer, Angaben zum Reisebüro und zu Anschlussflügen. Nachdem sich die US-Behörden intensiv um den Zugriff auf weitergehende Passagierdaten bemüht hatten, wurde im Jahre 2004 zwischen der EU und den USA ein Abkommen zur Weitergabe persönlicher Daten von Passagieren bei Flügen in die USA geschlossen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, IX

Christian Solmecke
Gesetzesänderung: Mehr Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails von Kaufleuten

Etliche Unternehmer in Deutschland müssen ihre E-Mail-Signaturen anpassen. Der Grund: Seit dem 1.1.2007 sind in elektronischen Schreiben die gleichen Pflichtangaben zu machen wie in Geschäftsbriefen. In allen E-Mails einer GmbH müssen demnach künftig neben der Anschrift und der Gesellschaftsform auch die Handelsregisternummer nebst zuständigem Registergericht und alle Geschäftsführer mit angegeben werden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, X

Patentstorm

Patentstorm ist eine US-amerikanische Informationsplattform, die sich mit ihrer Patentdatenbank an Erfinder, Patentanwälte sowie sonst an der Patentvergabe interessierte Nutzer wendet. Auf der Website stehen alle US-Patente ab dem Jahr 1990 kostenlos in einer Datenbank zur Verfügung.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XII

Podcast-Kultur

Als größte Vereinigung deutschsprachiger Podcast-Produzenten und -Hörer ist der Podcastclub e.V. Ansprechpartner für alle Fragen rund um das Thema Podcasting.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XII

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bezeichnet sich selbst als der zentrale IT-Sicherheitsdienstleister des Bundes und verdient wieder einmal eine nähere Betrachtung. Derzeit sind dort über 450 Informatiker, Physiker, Mathematiker und andere Mitarbeiter beschäftigt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XII

Intellectual Property Links

Auf der Seite Intellectual Property Links ist eine umfangreiche Liste von Links zu Patentämtern verschiedener Länder zu finden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XII

Esther M. Harlow
EU: Kommission stellt Drei-Stufen-Plan für Medienpluralismus vor

Die Europäische Kommission hat am 16.1.2007 einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt, durch den der Medienpluralismus in den Mitgliedstaaten erhalten und gefördert werden soll.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XIII

Stefanie Mattes
EU: Roamingregulierung unter deutscher Ratspräsidentschaft angestrebt

Im Sommer 2006 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Regulierung des sog. "Roamings" in öffentlichen Mobilfunknetzen vorgelegt. Diese Verordnung war aus Sicht der EU notwendig geworden, nachdem über mehrere Jahre nicht transparente und zu hohe Kosten bei Mobilfunkgesprächen im Ausland angemahnt wurden, seitens der Mobilfunkbetreiber aber keine Abhilfe geschaffen wurde.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XIII

Marie-Anne Buron
Europarat: Zusatzprotokoll zur Konvention über den Schutz der persönlichen Dateien

Portugal und Luxemburg haben im Januar 2007 das Zusatzprotokoll des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (CETS No.: 181) ratifiziert. Das Protokoll war bereits 2004 nach der Ratifizierung durch fünf Mitgliedstaaten in Kraft getreten. Ziel des Protokolls ist es, den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre zu stärken.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XIII

Alexander Scheuer
EU: Negativentscheidung zu Subventionen für DVB-T-Receiver

Die EU-Kommission hat am 24.1.2007 zwei Entscheidungen zur finanziellen Förderung des Umstiegs auf das digitale terrestrische Fernsehen in Italien getroffen. In der Sache C 52/2005 ging es um die Unterstützung des Erwerbs oder der Anmietung von Dekodern für die DVB-T-Verbreitung und, in geringerem Umfang, auch um Dekoder für den digitalen Kabelempfang. Die Maßnahme hatte ein Finanzvolumen von mehr als € 200 Mio. und wurde in den Jahren 2004 und 2005 durchgeführt; sie war der Kommission nicht notifiziert worden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XIV

Dr. Carmen Palzer
EuG: Millionengeldbuße gegen France Télécom bestätigt

Das Gericht erster Instanz hat mit U. v. 30.1.2007 (Az.: T-340/03) eine Geldbuße i.H.v. insgesamt € 10,35 Mio., die die EU-Kommission im Juli 2003 gegen Wanadoo Interactive, damals eine Tochtergesellschaft von France Télécom, verhängt hatte, bestätigt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XIV

Robert Rittler
Österreich: Medien im neuen Regierungsprogramm

Am 11.1.2007 wurde die neue Bundesregierung vom österreichischen Bundespräsidenten vorgestellt. Für Medien wird der Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer zuständig sein.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XV

Robert Rittler
Österreich: Recht auf Kurzberichterstattung darf durch Auflagen nicht inhaltlich beschränkt werden

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (ÖVfGH) setzte kürzlich einen vorläufigen Schlusspunkt unter eine Serie von Rechtsstreitigkeiten um das Recht auf Kurzberichterstattung über die Spiele der Fußball-Bundesliga in den Saisons 2004/2005 bis 2006/2007.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XV

Dr. Carmen Palzer
Österreich: Telekom Austria

Die Telekom Austria hat den Zusammenschluss mit der eTel Austria und ihren Schwestergesellschaften in Osteuropa bei der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde angemeldet.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XV

Marie-Anne Buron
Belgien: Ethikausschuss für belgisches Fernsehen

MMR 2007, Heft 3, XVI

Marie-Anne Buron
Belgien: Fernsehsender TVi wegen fehlender Lizenz verurteilt

Der Collège d'autorisation et de contrôle (CAC) des Hohen Rates für Audiovisuelle Medien, Conseil Supérieur de l'Audiovisuel (CSA), der Französischen Gemeinschaft Belgiens hat am 29.11.2006 dem Fernsehsender TVi eine Geldstrafe i.H.v. € 500.000 auferlegt. Der Fernsehsender hatte nach Ansicht des Gremiums seit dem 1.1.2006 die beiden Kanäle RTL-TVi und Club RTL gesendet, ohne dafür eine Genehmigung des CSA gem. Art. 33 Rundfunk- und Fernsehverordnung v. 27.2.2003 eingeholt zu haben.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XVI

Esther M. Harlow
Schweiz: SRG SSR Suisse reagiert mit Maßnahmenpaket auf Gebührenentscheid des Bundesrats

Der Schweizer Bundesrat hat am 8.12.2006 eine Erhöhung der Gebührenmittel um 2,5 %, d.h. um rd. CHF 30 Mio., mit Wirkung zum 1.4.2007 beschlossen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XVI

Alexander Scheuer
KEK: Zulassungen für Regionalfenster können erteilt werden

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat am 10.1.2007 mitgeteilt, dass keine Bedenken dagegen erhoben werden, der Sat.1 Norddeutschland GmbH die beantragten Zulassungen zur Veranstaltung von Regionalfensterprogrammen für Hamburg und Schleswig-Holstein zu erteilen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XVI

Nicola Lamprecht-Weißenborn
DLM: Eckpunkte zur DVB-H-Erprobung beschlossen

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat in ihrer Sitzung am 25.1.2007 die Eckpunkte für eine länderübergreifende Erprobung mobiler Rundfunkdienste im DVB-H(Digital Video Broadcasting-Handhelds)-Standard beschlossen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XVII

RA Alexander Scheuer
TMG verabschiedet

Nachdem der Bundestag das Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz - ElGVG), dessen Kernstück das Telemediengesetz (TMG) bildet, am 18.1.2007 beschlossen hatte, passierte es am 16.2.2007 nun auch den Bundesrat.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XVIII

Esther M. Harlow
BMJ: Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Das BMJ hat am 8.11.2006 einen Referentenentwurf (RefE) vorgelegt, mit dem die Bestimmungen zur TK-Überwachung neu geordnet werden sollen. Zweck der Reform ist nach Angaben des Ministeriums eine Verbesserung des Rechtsschutzes bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen. Eine in Auftrag gegebene MPI-Studie belege, dass die TK-Überwachung als Ermittlungsinstrument erfolgreich und unverzichtbar sei, um insb. Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität aufklären zu können.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XVIII

Nicola Lamprecht-Weißenborn
NRW: Umstrittenes Verfassungsschutzgesetz erlassen

Am 20.12.2006 hat der nordrhein-westfälische Landtag in dritter Lesung Änderungen zum Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Mit dem Gesetz werden die Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitert, was unter den Fraktionen für Meinungsverschiedenheiten sorgte.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XVIII

Esther M. Harlow
VG Media: Staatshaftungsklage gegen Deutschland

Nach Angaben des Präsidenten des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), Jürgen Doetz, haben verschiedene private Sendeunternehmen über ihre Verwertungsgesellschaft VG Media beim LG Berlin Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. Sie streben einen Ausgleich für Schäden durch die Nichtumsetzung europäischen Rechts an und wollen insb. eine Teilhabe an dem Aufkommen der Leerträgervergütung forcieren.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XIX

Nicola Lamprecht-Weißenborn
Kinoketten im Streit mit Filmverleih

Zeitungsberichten zufolge ist der Streit der beiden deutschen Kinoketten Cinemaxx und Cinestar mit dem Filmverleih 20th Century Fox beigelegt. In dieser Auseinandersetzung ging es um den Zeitrahmen, in dem Filme nach ihrer Präsentation im Kino auf DVD angeboten werden dürfen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XIX

Nicola Lamprecht-Weißenborn
OLG Düsseldorf: Keine Kopierabgabe für Drucker

Das OLG Düsseldorf hat am 23.1.2007 die Klage der VG Wort und damit deren Forderung abgelehnt, verschiedene Herstellerfirmen von Computerdruckern zu einer urheberrechtlichen Pauschalabgabe zu verpflichten.

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MMR 2007, Heft 3, XIX

Alexander Scheuer
Italien: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der für die Medien zuständige Minister der italienischen Regierung, Paolo Gentiloni, hat am 9.1.2007 Leitlinien für eine Reorganisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RAI vorgestellt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XX

Dr. Carmen Palzer
Italien: Erlass verpflichtet ISP zur Sperrung von Websites mit Kinderpornografie

Das italienische Kommunikationsministerium hat in einer PM v. 2.1.2007 mitgeteilt, dass Kommunikationsminister Paolo Gentiloni einen amtlichen Erlass unterzeichnet hat, der Internetprovider verpflichtet, Seiten mit Kinderpornografie nach entsprechender Aufforderung innerhalb von sechs Stunden zu sperren.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XX

Max Schoenthal
Italien: Download zu privaten Zwecken straffrei

Nach einer am 9.1.2007 veröffentlichten Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts (Corte Suprema di Cassazione) vom November 2006 ist das Herunterladen von Musik, Software und Filmen aus dem Internet zu privaten und nicht-kommerziellen Zwecken auch dann nicht strafbar, wenn es sich um urheberrechtlich geschützte Inhalte handelt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XX

Nicola Lamprecht-Weißenborn
UK: BBC startet On-Demand-TV

Die BBC wird ihr Radio- und Fernsehprogramm jeweils für sieben Tage on-demand im Internet und über Kabel zur Verfügung stellen. Der BBC Trust, ein unabhängiges Aufsichtsorgan der BBC, dessen Aufgabe es u.a. ist, die Leitlinien der Tätigkeit der BBC zu bestimmen, hat diesem Vorhaben seine vorläufige Zusage erteilt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XX

Alexander Scheuer
UK: Neue Regelungen für das «Mitmach-Fernsehen»

Am 31.1.2007 endete die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen auf ein Diskussionspapier, das das Ofcom, die britische Regulierungsbehörde für Rundfunk und Telekommunikation, Mitte Dezember 2006 veröffentlicht hatte. Das Papier behandelt Fragen der Regulierung des sog. "participation TV" - typischerweise Fernsehdienste, die aus Quiz-, psychologischen und Chatsendungen für Erwachsene bestehen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XXI

Mariana Stoican
Rumänien: Ringier und Dogan gemeinsam auf dem rumänischen Medienmarkt

Einer gemeinsamen PM zufolge wollen die Medienkonzerne Ringier und Dogan ihre Kräfte in Rumänien vereinen und gemeinsam in die Fernsehanstalt Kanal D România, deren Hauptaktionär die Dogan Media International SA ist, investieren. Nach den bisherigen Vereinbarungen soll Ringier dabei 25% der Aktien übernehmen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XXI

Nicola Lamprecht-Weißenborn
Independent-Labels wollen sich Internet nutzbar machen

Unabhängige Musiklabels haben sich offenbar unter dem Namen Merlin zusammengeschlossen, um ihre Angebote künftig im Internet zu vermarkten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XXI

Nicola Lamprecht-Weißenborn
Lizenzbedingungen in der Kritik

MMR 2007, Heft 3, XXI

Dr. Wolfram Viefhues
Code of Conduct für .eu-Registrierstellen

Der .eu-Verhaltenskodex wird am 29.3.2007 offiziell in Kraft treten und alle zugelassenen Registrierstellen, die das Dokument unterschreiben, werden auf der offiziellen "Code of Conduct" (CoC)-Website aufgelistet werden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XXIII

Dr. Wolfram Viefhues
BSG: Elektronischer Rechtsverkehr eingeführt

Seit Beginn des Jahres können Schriftsätze beim Bundessozialgericht (BSG) auch in Form elektronischer Dokumente eingereicht werden, eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung trat am 22.12.2006 in Kraft. Erforderlich für eine gesicherte Übermittlung von Dokumenten an den "elektronischen Gerichtsbriefkasten" ist die - lizenzkostenfrei über die Internetseite des BSG erhältliche - Zugangs- und Übertragungssoftware "EGVP", die zugleich Zugang zu zahlreichen weiteren Gerichten von Bund und Ländern ermöglicht.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XXIV

Dr. Wolfram Viefhues
Hessen: Pilotprojekt Elektronisches Ordnungswidrigkeitenverfahren

Die hessische Justiz hat ein Pilotprojekt "Elektronisches Ordnungswidrigkeitenverfahren (ERV-OWi)" gestartet. Danach laufen Ordnungswidrigkeitenverfahren vollständig elektronisch, und zwar von der Zentralen Bußgeldstelle beim Regierungspräsidium Kassel über die Staatsanwaltschaften zu den Gerichten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XXIV

Dr. Wolfram Viefhues
UK: Universaldatenbank mit allen Bürgerdaten geplant

Die britische Regierung plant eine riesige Datenbank mit den persönlichen Daten aller Bürger. Mit diesem unbegrenzten Datenzugriff soll die Effizienz der Behörden gesteigert werden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XXIV

Dr. Wolfram Viefhues
Studie: Mehrzahl der «schädlichen» Websites stammt aus den USA

Nach dem Security Threat Report 2007 sitzen 34,2% der vom Sicherheitssoftwarehersteller Sophos im Jahr 2006 registrierten Websites, auf denen Malware gehostet wird, in den USA.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XXIV

Dr. Wolfram Viefhues
Unibibliothek: Rund um die Uhr geöffnet mit RFID-Chips

Neue Technik wird auch in Bibliotheken eingesetzt, um die Öffnungszeiten zu verlängern, ohne dadurch ausufernde Personalkosten verkraften zu müssen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XXIV

Nicola Lamprecht-Weißenborn
GEMA: Gerichtliche Schritte gegen Tauschbörsen

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) geht gerichtlich gegen Datentauschbörsen vor. Eigenen Angaben zufolge hat die GEMA bereits in mehreren Verfahren einstweilige Verfügungen erwirken können.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XIX

EU: Sichere Handys für Kinder

Europäische Mobilfunkbetreiber wollen Minderjährige bei der Nutzung von Handys besser schützen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XXII

EU: Stärkung der Verbraucherrechte bei Internet-Transaktionen

Die EU-Kommission will die wichtigsten EU-Verbraucherschutzvorschriften mit Blick auf Internetkäufe überarbeiten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XXIII

VG Hannover: Verletzung der Menschenwürde durch RTL-Sendung

Die 7. Kammer des VG Hannover hat am 6.2.2007 die Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen vier Fernsehsendungen, in denen RTL 2004 über die Misshandlung eines hilflosen alten Mannes durch seine Pflegerin berichtet hatte, für rechtmäßig erklärt.

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MMR 2007, Heft 3, XXIII

EU: Elektronische Hauptversammlung

Die EU-Mitgliedstaaten müssen börsennotierten Aktiengesellschaften demnächst die Möglichkeit geben, Hauptversammlungen für die Onlineteilnahme zu öffnen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XI

Nicola Lamprecht-Weißenborn
LG München I: Urheberrechtliche Unzulässigkeit des «Framing»

Das LG München I hat mit U. v. 10.1.2007 das als Framing bezeichnete Einbinden externer Dateien in das Erscheinungsbild einer Internetseite als einen Fall des öffentlichen Zugänglichmachens nach § 19a UrhG beurteilt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XIX

Schweiz: SWITCH verwaltet .ch-Domain bis 2015

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat den Vertrag erneuert, der die Stiftung SWITCH beauftragt, Internetdomainnamen des Typs ".ch" zu registrieren und zu verwalten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XXII

EU: Selbst- und Koregulierung fördern

In der digitalen Welt kann Selbst- und Koregulierung eine attraktive Alternative zu staatlichen Vorschriften sein.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XXII

FG Rheinland-Pfalz: Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen sind keine außergewöhnliche Belastung

Mit Urteil zur ESt 2002 v. 16.1.2007 hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen für Abschirmmaßnahmen an einem Haus gegen Mobilfunkstrahlen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

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MMR 2007, Heft 3, VII

VG Hannover: RTL verletzt Jugendschutz in Nachmittagssendung

Die 7. Kammer des VG Hannover hat mit U. v. 6.2.2007 die Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen einer 2004 im Nachmittagsprogramm gesendeten Folge einer "Doku-Soap", in der zwei Autohändler-Darsteller Raumpflegerinnen, die sich im Betrieb um eine Stelle als Putzfrau bewerben, menschenverachtend behandeln, für rechtmäßig erklärt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, VIII

Nicola Lamprecht-Weißenborn
EU: Studie zum Urheberrecht veröffentlicht

Die Ergebnisse einer von der EU-Kommission Anfang 2006 in Auftrag gegebenen Studie zur Neuformulierung des Urheberrechts für die Wissenswirtschaft wurden nun veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XIV

Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums

Das Bundeskabinett hat am 24.1.2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beschlossen. Das Gesetzesvorhaben dient der Umsetzung der Enforcement-Richtlinie (Richtlinie 2004/48/EG), die bereits bis April 2006 in nationales Recht umzusetzen war.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XI

BGH: grundke.de

Der u.a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu registrieren.

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MMR 2007, Heft 3, VII

BGH: grundke.de

Der u.a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu registrieren.

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MMR 2007, Heft 3, VII

BfDI: Schutzprofil für Videoüberwachung

Angesichts der zunehmenden Videoüberwachung stellt sich die Frage, wie dabei der Datenschutz gewahrt werden kann. Einen Beitrag hierzu liefert das "Schutzprofil für den datenschutzgerechten Einsatz von Videoüberwachungssystemen", das im Auftrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar unter Mitwirkung des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstellt wurde.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, VIII

BfDI: Schutzprofil für Videoüberwachung

Angesichts der zunehmenden Videoüberwachung stellt sich die Frage, wie dabei der Datenschutz gewahrt werden kann. Einen Beitrag hierzu liefert das "Schutzprofil für den datenschutzgerechten Einsatz von Videoüberwachungssystemen", das im Auftrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar unter Mitwirkung des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstellt wurde.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, VIII

Dr. Carmen Palzer
EU: Jugendschutz und Gewaltspiele

Die Innen- und Justizminister der EU haben am 16.1.2007 i.R.d. informellen Treffens in Dresden über ein mögliches gemeinsames Vorgehen gegen Gewaltvideos und -spiele beraten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XIII

Dr. Carmen Palzer
EU: Jugendschutz und Gewaltspiele

Die Innen- und Justizminister der EU haben am 16.1.2007 i.R.d. informellen Treffens in Dresden über ein mögliches gemeinsames Vorgehen gegen Gewaltvideos und -spiele beraten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XIII

Nicola Lamprecht-Weißenborn
BayVGH: Landesmedienanstalt unterliegt nicht der Weisung der Landesregierung

Der BayVGH hat mit B. v. 9.1.2007 entschieden, dass das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) nicht im Wege der Rechtsaufsicht anweisen darf, die Ausstrahlung unzulässiger Werbung in den von ihr zu verantwortenden Rundfunkprogrammen zu unterbinden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XVII

Nicola Lamprecht-Weißenborn
BayVGH: Landesmedienanstalt unterliegt nicht der Weisung der Landesregierung

Der BayVGH hat mit B. v. 9.1.2007 entschieden, dass das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) nicht im Wege der Rechtsaufsicht anweisen darf, die Ausstrahlung unzulässiger Werbung in den von ihr zu verantwortenden Rundfunkprogrammen zu unterbinden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XVII

EuGH: Öffentliche Wiedergabe

EU-Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG Art. 3

EuGH Urteil vom 7.12.2006 - C-306/05 (Sociedad General de Autores y Editores de España (SGAE) v. Rafael Hoteles SL)

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MMR 2007, 164 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.

BVerfG: Sportwetten in Sachsen-Anhalt

GG Art. 12 Abs. 1; BVerfGG §§ 93a Abs. 2, 90 Abs. 1

BVerfG Beschluss vom 18.12.2006 - 1 BvR 874/05

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MMR 2007, 168 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.

BVerfG: Beschlagnahme und Auswertung von gespeicherten E-Mails auf dem Server eines Providers

GG Art. 10; BVerfGG § 32; StPO §§ 94, 98

BVerfG Entscheidung vom 29.6.2006 - 2 BvR 902/06

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MMR 2007, 169 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.

BVerwG: Unrichtigkeits- und Bestreitensvermerk in elektronischen Akten

GG Art. 12 Abs. 1, 19 Abs. 4 Satz 1, 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1; BVerfSchG § 13 Abs. 1; VwGO § 99; BDSG § 20

BVerwG Urteil vom 27.9.2006 - BVerwG 3 C 34.05 (OVG Münster, VG Köln)

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MMR 2007, 171 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.

BGH-Ermittlungsrichter: Online-Durchsuchung eines Computers

StPO §§ 100a, 102, 105, 106, 161, 163

BGH-Ermittlungsrichter Beschluss vom 25.11.2006 - 1 BGs 184/2006, nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 174 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.

BGH: Eigene Sachkunde des Gerichts für die Beurteilung eines Schadprogramms

ZPO §§ 286 Abs. 1, 402

BGH Urteil vom 23.11.2006 - III ZR 65/06 (LG Stralsund, AG Stralsund)

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MMR 2007, 178 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.

BGH: Gesamtgläubigerschaft des Teilnehmernetzbetreibers und des Dienstleisters für Vergütungen von Telefonmehrwertdiensten

BGB §§ 611, 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1; TKV § 15 Abs. 3

BGH Urteil vom 16.11.2006 - III ZR 58/06 (OLG Koblenz, LG Koblenz)

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MMR 2007, 179 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.

BGH: Preselection

TKG 1999 § 33 Abs. 1; TKG 2004 § 42

BGH Urteil vom 10.10.2006 - KZR 26/05 (OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf)

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MMR 2007, 183 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.

KG: Dauer des Widerrufsrechts bei eBay-Auktionen

UWG §§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, 4 Nr. 11; BGB §§ 126b, 312c, 312d; BGB-InfoV § 14

KG Beschluss vom 5.12.2006 - 5 W 295/06 (LG Berlin), rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 185 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.

OLG Düsseldorf: professional-nails.de

GMVO Art. 9, 12

OLG Düsseldorf Urteil vom 28.11.2006 - I-20 U 73/06 (LG Düsseldorf), rechtskräftig

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MMR 2007, 187 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.

OLG Düsseldorf: peugeot-tuning.de

MarkenG §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 15 Abs. 2 und 4, 23 Nr. 3; GMVO Art. 9, 12

OLG Düsseldorf Urteil vom 21.11.2006 - I-20 U 241/05 (LG Düsseldorf), rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 159 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.

OLG Koblenz: Streitwert bei Spam-Mail

GKG § 63 Abs. 3 Satz 1

OLG Koblenz Beschluss vom 29.9.2006 - 14 W 590/06 (LG Mainz), rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 190 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.

LG Koblenz: Unwirksamkeit der BGB-InfoV

BGB §§ 312, 355, 357, 346 ff.; BGB-InfoV § 14

LG Koblenz Urteil vom 20.12.2006 - 12 S 128/06 (AG Montabaur), nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 190 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.

LG Paderborn: Textform der Verbraucherinformationen bei eBay-Angeboten

BGB § 126b

LG Paderborn Urteil vom 28.11.2006 - 6 O 70/06  |  mehr...

MMR 2007, 191 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.

LG München I: Internetauktion zum Unterbieten von Heil- und Kostenplänen von Zahnärzten

UWG §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 3, 4 Nr. 11; BO für die Bayer. Zahnärzte §§ 8 Abs. 2 und 5, 21

LG München I Urteil vom 15.11.2006 - 1 HK O 7890/06, nicht rechtskräftig

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MMR 2007, 192 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.

LG Konstanz: Zugriff auf Anonymisierungsserver

StPO §§ 94, 100g, 100h

LG Konstanz Beschluss vom 27.10.2006 - 4 Qs 92/06 (AG Konstanz), rechtskräftig

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MMR 2007, 193 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.

LG Braunschweig: irrlicht.com

MarkenG §§ 14 Abs. 2 und 5, 15 Abs. 2 und 4; BGB §§ 12, 826

LG Braunschweig Urteil vom 29.9.2006 - 9 O 503/06 (077), nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 195 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.

VG Köln: TAL-Regulierungsverfügung

TKG 2004 §§ 2 Abs. 2 Nr. 2, 10 Abs. 2, 20, 21 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, 24

VG Köln Urteil vom 19.10.2006 - 1 K 2976/05  |  mehr...

MMR 2007, 198 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.

VG Köln: Vorab-Information der BNetzA über Entgeltänderungen

TKG 2004 §§ 39 Abs. 1, Abs. 3, 150 Abs. 1

VG Köln Urteil vom 26.1.2006 - 1 K 266/05, rechtskräftig

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MMR 2007, 203 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.

Carsten Föhlisch
Ist die Musterwiderrufsbelehrung für den Internethandel noch zu retten?

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MMR 2007, 139 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.

Michael Libertus
Determinanten der Störerhaftung für Inhalte in Onlinearchiven

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MMR 2007, 159 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.

Moritz Becker; Martin Ulbrich; Johannes Voß
Tele-Gewinnspiele im «Hot-Button-Verfahren»: Betrug durch Moderatoren?

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MMR 2007, 149 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.

Michael Wietzorek
Der Beweis des Zugangs von Anhängen in E-Mails

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MMR 2007, 156 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.

Fabian Heyle
Frequenznutzungs- und Telekommunikationsbeitrag: Verwaltungsgebühr oder wiederkehrender Beitrag zur Aufsicht?

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MMR 2007, 159 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.

EU: Mehr Europa in Fernsehen und Internet

Die EU-Kommission wird 2007 fünf deutsche Sendeanstalten i.R.d. Zuschussprogramms für Fernsehsendungen (APCAV 2006) finanziell unterstützen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XVI

BNetzA: Europäische Konsolidierung zum ATM-Bitstromzugang eingeleitet

Die Bundesnetzagentur (BNEtA) hat Anfang Januar 2007 den Entwurf einer Regulierungsverfügung für den ATM-Bitstromzugang der EU-Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XXV

BfDI: Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat die ersten Erfahrungen mit dem neuen Gesetz in einer Statistik veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XXV

Dänemark: Kein Geheimnis-verrat durch Veröffentlichung geheimer Papiere

Das Kopenhagener Stadtgericht hat am 4.12.2006 drei Journalisten von der Anklage des Geheimnisverrats freigesprochen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XXII