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zusätzliche Materialien

Februar 2009 Vorschlag der Expertenkommission "Reform der Notarkosten"für ein neues Notarkostenrecht (pdf-Datei, hinterlegt beim BMJ)
Mai 2010 Marktanalyse zum Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern im Auftrag des Bundesjustizministeriums (pdf-Datei, hinterlegt beim BMJ)
Dezember 2010 Vorschläge zur strukturellen Änderung bzw. Ergänzung des RVG - Gemeinsamer Katalog von DAV und BRAK - (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK)
  Presseinformation der Bundesrechtsanwaltskammer zum Forderungskatalog (hinterlegt bei der BRAK)
November 2011 Referententwurf für ein Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (pdf-Datei, Quelle: BMJ)
  Informationen des Bundesjustizministeriums zur Modernisierung des Kostenrechts (hinterlegt beim BMJ)
März 2012 Gemeinsames Eckpunktepapier von BRAK und DAV zum Referentenentwurf des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes 2 (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK)
  Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Gesetzentwurf (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK)
  Gemeinsame Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK)
  Stellungnahme des Deutschen Norarvereins zum Referentenentwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim DNotV)
  Entschließung (BR-Drs. 112/12(B)) des Bundesrats, in der die die Bundesregierung aufgefordert wird, in dem geplanten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (BR-Drs. 112/12) für eine deutliche Verbesserung des Kostendeckungsgrades in der Justiz zu sorgen
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Pressemitteilung zur Entschließung des Bundesrats (hinterlegt beim Bundesrat)
April 2012 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (hinterlegt beim DRB)
August 2012 Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (pdf-Datei, Quelle: BMJ)
  Presseinformation des Bundesjustizministeriums zum Kabinettsentwurf (hinterlegt beim BMJ)
  Gemeinsame Presseerklärung von BRAK (Nr. 8) und DAV (Nr. 16) v. 29.08.2012: "Anwaltschaft begrüßt die geplante Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung" (hinterlegt bei der BRAK)
Oktober 2012 Bundesratsstellungnahme (BR-Drs. 517/12(B)) zu dem Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (BR-Drs. 517/12)
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 517/1/12)
  Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
Januar 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (BT-Drs. 17/11471)
März 2013 Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss (Pressemitteilung des Bundestags, hinterlegt beim Bundestag)
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes (pdf-Datei, hinterlegt beim drb)
Mai 2013 Bericht und Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/13537)
Annahme durch den Bundestag und Unterrichtung des Bundesrats (BR-Drs. 381/13)
Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums (hinterlegt beim BMJ)
Gemeinsame Presseerklärung von Bundesrechtsanwaltskammer und Deutschem Anwaltverein (hinterlegt bei der BRAK)
Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Drs. 381/1/13)
Juni 2013 Beschluss des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Drs. 381/13 Beschluss)
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 17/14120)
Annahme durch den Bundestag und Unterrichtung des Bundesrats (BR-Drs. 541/13)
Juli 2013 Beschluss des Bundesrats, keinen Einspruch gegen das Gesetz einzulegen (BR-Drs. 541/13 Beschluss)
Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013, Teil I Nr. 42, S. 2586, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)
Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums (hinterlegt auf den Seiten des BMJ)
Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer (hinterlegt auf den Seiten der BRAK)
August 2013 Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer (hinterlegt auf den Seiten der BRAK)

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