Februar 2009 | Vorschlag der Expertenkommission "Reform der Notarkosten"für ein neues Notarkostenrecht (pdf-Datei, hinterlegt beim BMJ) |
Mai 2010 | Marktanalyse zum Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern im Auftrag des Bundesjustizministeriums (pdf-Datei, hinterlegt beim BMJ) |
Dezember 2010 | Vorschläge zur strukturellen Änderung bzw. Ergänzung des RVG - Gemeinsamer Katalog von DAV und BRAK - (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK) |
| Presseinformation der Bundesrechtsanwaltskammer zum Forderungskatalog (hinterlegt bei der BRAK) |
November 2011 | Referententwurf für ein Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (pdf-Datei, Quelle: BMJ) |
| Informationen des Bundesjustizministeriums zur Modernisierung des Kostenrechts (hinterlegt beim BMJ) |
März 2012 | Gemeinsames Eckpunktepapier von BRAK und DAV zum Referentenentwurf des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes 2 (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK) |
| Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Gesetzentwurf (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK) |
| Gemeinsame Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK) |
| Stellungnahme des Deutschen Norarvereins zum Referentenentwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim DNotV) |
| Entschließung (BR-Drs. 112/12(B)) des Bundesrats, in der die die Bundesregierung aufgefordert wird, in dem geplanten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (BR-Drs. 112/12) für eine deutliche Verbesserung des Kostendeckungsgrades in der Justiz zu sorgen |
| Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
| Pressemitteilung zur Entschließung des Bundesrats (hinterlegt beim Bundesrat) |
April 2012 | Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (hinterlegt beim DRB) |
August 2012 | Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (pdf-Datei, Quelle: BMJ) |
| Presseinformation des Bundesjustizministeriums zum Kabinettsentwurf (hinterlegt beim BMJ) |
| Gemeinsame Presseerklärung von BRAK (Nr. 8) und DAV (Nr. 16) v. 29.08.2012: "Anwaltschaft begrüßt die geplante Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung" (hinterlegt bei der BRAK) |
Oktober 2012 | Bundesratsstellungnahme (BR-Drs. 517/12(B)) zu dem Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (BR-Drs. 517/12) |
| Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 517/1/12) |
| Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
Januar 2013 | Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (BT-Drs. 17/11471) |
März 2013 | Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss (Pressemitteilung des Bundestags, hinterlegt beim Bundestag) |
| Stellungnahme des Deutschen Richterbundes (pdf-Datei, hinterlegt beim drb) |
Mai 2013 | Bericht und Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/13537) |
| Annahme durch den Bundestag und Unterrichtung des Bundesrats (BR-Drs. 381/13) |
| Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums (hinterlegt beim BMJ) |
| Gemeinsame Presseerklärung von Bundesrechtsanwaltskammer und Deutschem Anwaltverein (hinterlegt bei der BRAK) |
| Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Drs. 381/1/13) |
Juni 2013 | Beschluss des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Drs. 381/13 Beschluss) |
| Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 17/14120) |
| Annahme durch den Bundestag und Unterrichtung des Bundesrats (BR-Drs. 541/13) |
Juli 2013 | Beschluss des Bundesrats, keinen Einspruch gegen das Gesetz einzulegen (BR-Drs. 541/13 Beschluss) |
| Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013, Teil I Nr. 42, S. 2586, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag) |
| Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums (hinterlegt auf den Seiten des BMJ) |
| Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer (hinterlegt auf den Seiten der BRAK) |
August 2013 | Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer (hinterlegt auf den Seiten der BRAK) |