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zusätzliche Materialien

 

Februar 2015

Entwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Referentenentwurf, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des BMF)

März 2015

Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des IDW)

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des DAV)

Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Bundesrat (BR-Drs. 121/15)

April 2015

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 121/1/15)

Mai 2015

Antrag des Freistaates Bayern (BR-Drs. 121/2/15)

Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 121/15 Beschluss)


Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Deutschen Bundestag mit Gegenäußerung der Bundesregierung  zur Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 18/4902)

Erste Lesung im Deutschen Bundestag (BT-Plenarprotokoll 18/106, S. 10198C - 10198D)

Juni 2015

Vorbericht zur öffentlichen Anhörung vor dem Finanzausschuss (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)


Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der DK).

Öffentliche Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags (Übersicht zur Anhörung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)

September 2015

Bericht mit Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags (BT-Drs. 18/6094)


Beratung im Deutschen Bundestags in zweiter und dritter Lesung (BT-Plenarprotokoll 18/124, S. 12068B - 12074A)

Oktober 2015

Zustimmung des Bundesrats  (BR-Drs. 418/15 Beschluss)

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