| April 2014 |
Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (hinterlegt auf den Seiten des BMJV) |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (BR-Drs. 154/14 und BT-Drs. 18/1309) |
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Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der BRAK) |
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Stellungnahme des Deutschen Richterbundes (hinterlegt auf den Seiten des DRB) |
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Stellungnahme des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft (hinterlegt auf den Seiten der BDWi) |
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Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des DAV) |
| Mai 2014 |
Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 154/1/14) |
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Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 154/14 Beschluss) |
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Unterrichtung des Bundestags mit Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 18/1576) |
| Juni 2014 |
Stellungnahmen der Sachverständigen für die öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags) |
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Vorbericht zur Bundestagsdebatte am 03.07.2014 (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags) |
| Juli 2014 |
Bericht mit Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags (BT-Drs. 18/2037) |
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Unterrichtung des Bundesrats über den Gesetzesbeschluss des Bundestags (BR-Drs. 292/14) |
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Pressemitteilung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (hinterlegt auf den Seiten des ZDH) |
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Beschluss des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 292/14 Beschluss) |
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Verkündung des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2014, Teil I Nr. 35, S. 1218, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag) |