beck-aktuell_Gesetzgebung_Logo_Welle_trans
aktuell_gesetzgebung

zusätzliche Materialien

April 2006 Veröffentlichung der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.03.2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex)
März 2010 Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten (NJW 2010, 833)
Januar 2011 Eckpunktepapier zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ (pdf-Datei, hinterlegt beim BMJ)
  Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung zum Eckpunktepapier (hinterlegt bei der NRV)
April 2011 Bewertungsbericht der Europäischen Kommission zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (KOM (2011) 225, pdf-Datei, Quelle: Kommission)
  Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Vorratsdatenspeicherung (hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
  Deutscher Anwaltverein fordert Neujustierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Pressemitteilung, hinterlegt beim DAV)
  Deutscher Anwaltverein lehnt Vorratsdatenspeicherung generell ab (Pressemitteilung, hinterlegt beim DAV)
Juni 2011 Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung (hinterlegt beim BMJ)
  Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet (pdf-Datei, Quelle: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)
  Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zum Diskussionsentwurf (hinterlegt beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)
  Meldung des Bundesjustizministeriums zur geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zu Unterschriften gegen eine Vorratsdatenspeicherung (hinterlegt beim BMJ)
  Informationen des Bundesjustizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung (hinterlegt beim BMJ)
  Fragen und Antworten zur Voratsdatenspeicherung (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer zur geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung (hinterlegt bei der BRAK)
  Kurzanalyse des Centrums für Europäische Politik zum EU-Bericht zur Vorratdatenspeicherung
Juli 2011 Deutscher Anwaltverein lehnt Vorratsdatenspeicherung in Pressemitteilung ab (hinterlegt beim DAV)
  Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (hinterlegt beim Bayerischen Justizministerium)
August 2011 hib-Meldung (hinterlegt beim Bundestag) zur Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 17/6719) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/6594)
September 2011 Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins: Ablehnung anlassloser Vorratsdatenspeicherung (hinterlegt beim DAV)
  Pressemitteilung zur Online-Petition gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (hinterlegt beim AK Vorrat)
Oktober 2011 Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: „Bisher unbekannte Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkanbieter“ (BT-Drs. 17/7343)
  Aufforderung der Europäischen Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens, die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie 2006/24/EG vollständig umzusetzen (vgl. Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten der EU)
Dezember 2011 Deutscher Journalistenverband gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (Pressemitteilung, hinterlegt beim DJV)
  Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Vorratsdatenspeicherung (hinterlegt beim Justizministeirum Bayern)
Januar 2012 Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung (hinterlegt beim Justizministeirum Bayern)
  Gutachten des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung: Langfassung und Schlussfolgerung (pdf-Dateien, hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum MPI-Gutachten (hinterlegt beim Justizministeirum Bayern)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Gutachten des MPI (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung des Deutschen Journalistenverbandes zur Vorratsdatenspeicherung (hinterlegt beim DJV)
  Abschlussbericht der Datenerhebung des Bundeskriminalamts zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu „Mindestspeicherfristen“ (pdf-Datei, hinterlegt beim BMI)
  Kurzmeldung des Bundesinnenministeriums zur Datenerhebung des Bundeskriminalamts (hinterlegt beim BMI)
  Informationen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Befassung des EuGH mit der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (hinterlegt beim AK Vorrat)
  Pressemitteilung des Bayerischen Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Abschlussbericht des Bundeskriminalamts (hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
Februar 2012 Pressemitteilung des Bayerischen Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
  Pressemitteilung des Bayerischen Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung (hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
  Pressemitteilung des Bayerischen Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
März 2012 Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Einleitung der Kabinettsbefassung von Quick Freeze (hinterlegt beim BMJ)
  hib-Meldung zum MPI-Gutachten (hinterlegt beim Bundestag)
  Deutscher Richterbund fordert in Pressemitteilung schnelle Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung (hinterlegt beim drb)
  Stellungnahme des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zu dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung (pdf-Datei, hinterlegt beim AK Vorrat)
April 2012 Bayerisches Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fordert in Pressemitteilung rasche Lösung (hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
  AK Vorrat fordert in Pressemitteilung (hinterlegt beim AK Vorrat) Schaffung einer nur dem Bundestag unterstellten unabhängigen Grundrechteagentur
  Pressemitteilung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco zu den Plänen der Bundesregierung (hinterlegt bei eco)
Mai 2012 hib-Meldung zur Debatte im Innenausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Bayerischen Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verzögerung der Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
Juni 2012 Interview NJW: Vorratsdatenspeicherung auf dem Prüfstand (hinterlegt beim BMJ)
  Interview dbb magazin: Grundrechte nicht durch den Einsatz Privater aushöhlen (hinterlegt beim BMJ)
  Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Diskussionsentwurf eines „Gesetzes zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ des Bundesministeriums der Justiz vom 07.06.2011 (Vorratsdatenspeicherung) (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK)
August 2012 Umfrage zur Vorratsdatenspeicherung (pdf-Datei, hinterlegt beim AK-Vorrat)
  Pressemitteilung des des Bayerischen Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Vorratsdatenspeicherung (hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
Oktober 2012 Textdokument des Bundestags zur öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses zur Vorratsdatenspeicherung (hinterlegt beim Bundestag)
  hib-Meldung zur öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses zur Vorratsdatenspeicherung (hinterlegt beim Bundestag)
November 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (BR-Drs. 664/12)
Dezember 2012 Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 664/1/12)
Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 664/12 Beschluss)
März 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses des Bundestags (BT-Drs. 17/12879)
Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft mit Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 17/12034)
hib-Meldung zur Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzesentwuf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung der Neuen Richtervereinigung (hinterlegt bei der NRV)
Mai 2013 Pressemitteilung der Digitalen Gesellschaft e.V.
Zustimmung des Bundesrats (BR-Drs. 251/13 Beschluss)
Juni 2013 Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013 Teil 1 Nr. 30, S. 1602, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)
Juli 2013 Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins (hinterlegt beim DAV)
Oktober 2013 Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (hinterlegt bei ver.di)
Pressemitteilung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco (hinterlegt bei eco)
Dezember 2013 Schlussanträge des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-293/12 (hinterlegt auf den Seiten des EuGH)
Januar 2014 Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer (hinterlegt auf den Seiten der BRAK)
Pressemitteilung der Digitalen Gesellschaft e.V. (hinterlegt auf den Seiten der DG)
Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins (hinterlegt auf den Seiten des DAV)
Pressemitteilung der Digitalen Gesellschaft e.V. (hinterlegt auf den Seiten der DG)
Februar 2014 Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen, demzufolge die Bundesregierung von der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten absehen soll (BT-Drs. 18/381
Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
April 2014 Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs zur Ungültigerklärung der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des EuGH)
Stellungnahme des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (hinterlegt auf den Seiten der eco)
Pressemitteilung des Deutschen Journalistenverbandes (hinterlegt auf den Seiten des DJV)
Presseerklärung der Bundesrechtsanwaltskammer (hinterlegt auf den Seiten der BRAK)
Pressemitteilung der Bundesdatenschutzbeauftragten (hinterlegt auf den Seiten der Beauftragten)
Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins (hinterlegt auf den Seiten des DAV)
Mai 2014 Positionspapier des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (hinterlegt auf den Seiten der eco)
Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
Juli 2014 Pressemitteilung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (hinterlegt auf den Seiten der eco)
August 2014 Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (hinterlegt auf den Seiten des DIW)
Januar 2015 Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins (hinterlegt auf den Seiten des DAV)
Pressemitteilung des Deutschen Richterbundes (hinterlegt auf den Seiten des DRB)
Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
März 2015 Aktuelle Stunde des Deutschen Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung (BT-Plenarprotokoll 18/93, S. 8858A)
Pressemitteilung der EU-Kommission (hinterlegt auf den Seiten der Kommission)
Pressemitteilung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (hinterlegt auf den Seiten der eco)
Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins (hinterlegt auf den Seiten des DAV)
April 2015 Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des BMJV)
Pressemitteilung des Bundesverbands für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (hinterlegt auf den Seiten des Bitkom)
Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer (hinterlegt auf den Seiten der BRAK)
Pressemitteilung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (hinterlegt auf den Seiten der eco)
Beitrag auf netzpolitik.org (hinterlegt auf den Seiten von netzpolitik.org)
Mai 2015 Pressemitteilung der Bundesregierung (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Einführung einer Speicherfrist und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (RefEntwurf, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des Deutschen Anwaltvereins)
Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins (hinterlegt auf den Seiten des DAV)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (hinterlegt auf den Seiten des DAV)
Pressemitteilung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (hinterlegt auf den Seiten des eco)
Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer (hinterlegt auf den Seiten der BRAK)
Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (hinterlegt auf den Seiten des BDZV)
Pressemitteilung des Bundesverbands für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (hinterlegt auf den Seiten des Bitkom)
Stellungnahme des Bundesverbands für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (hinterlegt auf den Seiten des Bitkom)
Pressemitteilung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (hinterlegt auf den Seiten des eco)
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes (hinterlegt auf den Seiten des DRB)

Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung (BT-Drs. 18/4971)
Juni 2015 Pressemitteilung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (hinterlegt auf den Seiten des eco)

Vorbericht zur Debatte im Deutschen Bundestag (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)

Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/5088)

Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
Gemeinsame Pressemitteilung von Medienverbänden und -unternehmen  (hinterlegt auf den Seiten des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger)
Pressemitteilung des Bundesverbands für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (hinterlegt auf den Seiten des Bitkom)
Resolution des Deutschen Evangelischen Kirchentags (hinterlegt auf den Seiten des Kirchentags)
Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins (hinterlegt auf den Seiten des DAV)

Beschluss des Bundesrats, keine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf abzugeben (BR-Drs. 249/15 Beschluss)

Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/5171)

Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)

Erste Lesung im Deutschen Bundestag  (BT-Plenarprotokoll 18/112, S. 10745D - 10746C)
Juli 2015 Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer zur Rechtswidrigkeit desVorratsdatenspeicherungsgesetzes in Großbritannien (hinterlegt auf den Seiten der BRAK)
Pressemitteilung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (hinterlegt auf den Seiten des eco)
August 2015 Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 18/5851)
September 2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 18/5965)

Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (hinterlegt auf den Seiten des BDZV)

Stellungnahme der EU-Kommission (veröffentlicht auf den Seiten von netzpolitik.org)

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, veröffentlicht auf den Seiten der BRAK)
Pressemitteilung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (hinterlegt auf den Seiten des eco)
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der BRAK)

Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags (Bericht über die Anhörung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)

Stellungnahme der Europäischen Kommission (hinterlegt auf den Seiten der Kommission)

Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer (hinterlegt auf den Seiten der BRAK)
Oktober 2015  Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)

Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer (hinterlegt auf den Seiten der BRAK)

Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (hinterlegt auf den Seiten des BDZV)
Pressemitteilung des Bundesverbands für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (hinterlegt auf den Seiten des Bitkom)
Pressemitteilung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (hinterlegt auf den Seiten des eco)
November 2015 Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (hinterlegt auf den Seiten des BDZV)

Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer (hinterlegt auf den Seiten der BRAK)
Dezember 2015 Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl 2015 Teil 1 Nr. 51, S. 2218)

Diese Meldung teilen:

Anzeigen

Corona_Fachliteratur_Banner_statisch_300x130
Neuerscheinungen bei C.H.BECK

Teilen:

...