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zusätzliche Materialien

Dezember 2009 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (pdf-Datei, Quelle: BGH)
Januar 2010 Presseerklärung des Bundesjustizministeriums zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Vormundschaftsrechts (hinterlegt beim BMJ)
Februar 2010 Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (pdf-Datei, hinterlegt beim BGH)
  Stellungnahme des PFAD Bundesverbandes zum Referatsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschaftsrechts (pdf-Datei, hinterlegt beim BGH)
März 2010 Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschaftsrechts (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK)
  Stellungnahme des Bundes Deutscher Rechtspfleger zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (pdf-Datei, hinterlegt beim BGH)
  Stellungnahme des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschaftsrechts (pdf-Datei, hinterlegt beim BGH)
  Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschaftsrechts (pdf-Datei, hinterlegt beim BGH)
  Hinweise des des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschaftsrechts (pdf-Datei, hinterlegt beim BGH)
Juli 2010 Antrag der Fraktion der SPD: „Änderung des Vormundschaftsrechts und weitere familienrechtliche Maßnahmen“ (BT-Drs. 17/2411)
August 2010 Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (pdf-Datei, Quelle: BGH)
September 2010 Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (BR-Drs. 537/10)
Oktober 2010 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 537/10(B)) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (BR-Drs. 537/10)
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 537/1/10)
  Pressemitteilung des Bundesrats zur Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzentwurfs (hinterlegt beim Bundesrat)
November 2010 hib-Meldung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (hinterlegt beim Bundestag)
  Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (BT-Drs. 17/3617, Bearbeitungsstand: 04.11.2010) mit Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats
Februar 2011 Textdokument des Bundestags zur bevorstehenden öffenlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  hib-Meldung zur geplanten Anhörung (hinterlegt beim Bundestag)
  Textdokument des Bundestags über die Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen bei der öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag)
  hib-Meldung zur Sachverständigenanhörung (hinterlegt beim Bundestag)
April 2011 hib-Meldung (hinterlegt beim Bundestag) zur Zustimmung des Rechtsausschusses des Bundestags zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (BT-Drs. 17/3617)
  Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (BT-Drs. 17/3617)  in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf BT-Drs. 17/5512
  Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD: „Änderung des Vormundschaftsrechts und weitere familienrechtliche Maßnahmen“ (BT-Drs. 17/2411) durch Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf BT-Drs. 17/5512
Mai 2011 Zustimmung des Bundesrats (BR-Drs. 243/11(B)) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (BR-Drs. 243/11) nach Art. 104a Abs. 4 GG
  Empfehlungen des Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 243/1/11)
  Antrag der Freien Hansestadt Hamburg und der Freien Hansestadt Bremen zum Vormundschafts- und Betreuungsrecht (BR-Drs. 243/2/11)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
Juli 2011 Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 29.06.2011 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 34, S. 1306, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)

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