| Mai 2010 | Pressemitteilung der Bundesregierung zum Verbot hochspekulativer Geschäfte durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| Juni 2010 | Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte (pdf-Datei, Quelle: BMF) |
| | Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMF) |
| | Informationen des Bundesfinanzministeriums zum Gesetzentwurf (hinterlegt beim BMF) |
| | Artikel des Bundesfinanzministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMF) |
| | Pressemitteilung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| | Pressemitteilung des Bundesverbandes der Wertpapierfirmen an den deutschen Börsen zum Gesetzentwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim bwf) |
| | von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP in den Bundestag eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivatgeschäfte (BT-Drs. 17/1952) |
| | hib-Meldung zur Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Informationen des Bundestags zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivatgeschäfte (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Antrag der Linksfraktion: „Banken regulieren – Spekulationsblasen verhindern (BT-Drs. 17/1151) |
| | hib-Meldung zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Stellungnahme des Bundesverbandes der Wertpapierfirmen an den deutschen Börsen zum Gesetzentwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim bwf) |
| | Text des Bundestags zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
| | hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen bei der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts zum Regierungsentwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim DAI) |
| | Text des Bundestags zur bevorstehenden Abstimmung im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: „Reform von Bankenregulierung und Bankenaufsicht nach der Finanzkrise“ (pdf-Datei, Quelle: BMWi) |
| Juli 2010 | Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivatgeschäfte (BT-Drs. 17/1952) im Bundestag (BT-Drs. 17/2336) |
| | Anträge der Linksfraktion (BT-Drs. 17/1151, BT-Drs. 17/2336; BT-Drs. 17/1733, BT-Drs. 17/2097) mit Empfehlunges des Finanzausschusses zu deren Ablehnung |
| | Textdokument des Bundestags zur Annahme des Gesetzentwurfs (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Annahme des Gesetzes im Bundestag (hinterlegt beim DGB) |
| | Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 397/10(B)), das vom Bundestag am 01.07.2010 verabschiedete Gesetz zur Vorbeugung gegen mißbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte (BR-Drs. 397/10) anzunehmen |
| | Pressemitteilung zum Bundesratsbeschluss (hinterlegt beim Bundesrat) |
| | Verkündung des Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte vom 21.07.2010 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 38, S. 945, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag) |