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zusätzliche Materialien

Mai 2010 Pressemitteilung der Bundesregierung zum Verbot hochspekulativer Geschäfte durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (hinterlegt bei der Bundesregierung)
Juni 2010 Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte (pdf-Datei, Quelle: BMF)
  Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMF)
  Informationen des Bundesfinanzministeriums zum Gesetzentwurf (hinterlegt beim BMF)
  Artikel des Bundesfinanzministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMF)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Bundesverbandes der Wertpapierfirmen an den deutschen Börsen zum Gesetzentwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim bwf)
  von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP in den Bundestag eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivatgeschäfte (BT-Drs. 17/1952)
  hib-Meldung zur Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag (hinterlegt beim Bundestag)
  Informationen des Bundestags zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivatgeschäfte (hinterlegt beim Bundestag)
  Antrag der Linksfraktion: „Banken regulieren – Spekulationsblasen verhindern (BT-Drs. 17/1151)
  hib-Meldung zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  Stellungnahme des Bundesverbandes der Wertpapierfirmen an den deutschen Börsen zum Gesetzentwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim bwf)
  Text des Bundestags zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag)
  Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen bei der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts zum Regierungsentwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim DAI)
  Text des Bundestags zur bevorstehenden Abstimmung im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag)
  Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: „Reform von Bankenregulierung und Bankenaufsicht nach der Finanzkrise“ (pdf-Datei, Quelle: BMWi)
Juli 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivatgeschäfte (BT-Drs. 17/1952) im Bundestag (BT-Drs. 17/2336)
  Anträge der Linksfraktion (BT-Drs. 17/1151, BT-Drs. 17/2336; BT-Drs. 17/1733, BT-Drs. 17/2097) mit Empfehlunges des Finanzausschusses zu deren Ablehnung
  Textdokument des Bundestags zur Annahme des Gesetzentwurfs (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Annahme des Gesetzes im Bundestag (hinterlegt beim DGB)
  Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 397/10(B)), das vom Bundestag am 01.07.2010 verabschiedete Gesetz zur Vorbeugung gegen mißbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte (BR-Drs. 397/10) anzunehmen
  Pressemitteilung zum Bundesratsbeschluss (hinterlegt beim Bundesrat)
  Verkündung des Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte vom 21.07.2010 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 38, S. 945, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)

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