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zusätzliche Materialien

Juni 1999 Gesetzentwurf der PDS-Fraktion zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz (BT-Drs. 14/1129)
November 1999 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (BT-Drs. 14/2151)
März 2002 Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (BT-Drs. 14/8503)
Juni 2002

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses mit Änderungsvorschlägen (BT-Drs. 14/9260)
 

Änderungsantrag der FDP-Fraktion (BT-Drs.14/9296)
Oktober 2004 Stellungnahme von BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN zum Thema Volksentscheid (hinterlegt bei der Bundestagsfraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN)
Oktober 2005 Pressemitteilung von BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN zum Volksentscheid (hinterlegt bei der Bundestagsfraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN)
November 2005 Union und SPD planen in ihren Koalitionsvertrag die Einführung eines Volksentscheids auf Bundesebene
Januar 2006 Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. 16/0474)
Februar 2006 Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN (BT-Drs. 16/680)
Mai 2006 Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Einfürung einer dreistufigen Volksgesetzgebung (BT-Drs. 16/1411)
September 2007 Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.: «Umsetzung des Prüfauftrages zur Einführung von Elementen der direkten Demokratie auf Bundesebene» (BT-Drs. 16/6376)
  Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drs. 16/6537)
April 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (BT-Drs. 16/12019) zur Ablehnung der Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion (BT-Drs. 16/0474) zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz, der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, BT-Drs. 16/680) und der Linksfraktion zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz (BT-Drs. 16/1411) im Bundestag

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