| Februar 2010 |
Kabinettsentwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen (pdf-Datei, Quelle: BMF) |
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Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zum Kabinettsentwurf (hinterlegt beim BMF) |
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Artikel des Bundesregierung: Neue Vergütungsregeln für Banken und Versicherungen (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| März 2010 |
Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zum Regierungsentwurf für ein Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Verfütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen (pdf-Datei, hinterlegt beim ZKA) |
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Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 74/10(B)) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen (BR-Drs. 74/10) |
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Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 74/1/10) |
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Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen (BR-Drs.74/2/10) |
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Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
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Pressemitteilung zur Stellungnahme des Bundesrats (hinterlegt beim Bundesrat) |
| April 2010 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen (BT-Drs. 71291) |
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hib-Meldung zum Regierungsentwurf (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
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Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 17/1457) |
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hib-Meldung zur Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| Mai 2010 |
Informationen des Bundestags zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung zu Boni-Zahlungen für Banker und Manager von Versicherungen im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
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hib-Meldung zur Expertenanhörung im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
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Informationen des Bundestags zur öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag) |
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Überblick über die Sachverständigenstellungnahmen bei der öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag) |
| Juni 2010 |
Pressemitteilung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft zum Thema Bonuszahlungen (pdf-Datei, hinterlegt beim GDV) |
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hib-Meldung zur Annahme des Gesetzentwurfs im Finanzausschuss des Bundestag (hinterlegt beim Bundestag) |
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Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/2181) zur Annahme des Gesetzentwurfs im Bundestag |
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Überblick des Bundestags: Annahme des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen (BT-Drs. 71291, BT-Drs. 17/1457); Ablehnung der Anträge der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/526), der Fraktionen von Die Linke (BT-Drs. 17/452) und von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/794) |
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Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: „Reform von Bankenregulierung und Bankenaufsicht nach der Finanzkrise“ (pdf-Datei, Quelle: BMWi) |
| Juli 2010 |
Annahme des vom Bundestag am 17.06.2010 verabschiedeten Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen (BR-Drs. 355/10) durch den Bundesrat (BR-Drs. 355/10(B)) |
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Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
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Pressemitteilung der Bundesregierung zur Annahme im Bundesrat (hinterlegt beim Bundesrat) |
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Verkündung des Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen vom 21.07.2010 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 38, S. 950, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag) |