November 2014 |
Referentenentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des BMJV) |
Januar 2015 |
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des DRB) |
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Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der DK) |
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Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des DAV) |
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Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der BRAK) |
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Stellungnahme des Deutschen Notarvereins (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des DNotV) |
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Stellungnahme des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des GDV) |
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Stellungnahme des Bundesverbands freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (hinterlegt auf den Seiten des BFW) |
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Stellungnahme des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (hinterlegt auf den Seiten der BITKOM) |
Mai 2015 |
Regierungsentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz) |
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Pressemitteilung des Bankenverbandes (hinterlegt auf den Seiten des Bankenverbandes) |
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Pressemitteilung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (hinterlegt auf den Seiten des ZDH) |
Juni 2015 |
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/5089)
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Beratung in erster Lesung im Deutschen Bundestag (BT-Plenarprotokoll 18/109, S. 10524)
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Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 285/15 Beschluss)
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August 2015 |
Unterrichtung des Deutschen Bundestags von der Stellungnahme des Bundesrats durch die Bundesregierung (BT-Drs. 18/5760)
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Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
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September 2015 |
Übersicht zur öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
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Pressemitteilung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (hinterlegt auf den Seiten des ZDH) |
Dezember 2015 |
Bericht mit Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags (Pressemitteilung des Bundestags, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
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Annahme des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag (BT-Plenarprotokoll 18/143, S. 14063C - 14064A)
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Pressemitteilung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (hinterlegt auf den Seiten des ZDH) |