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zusätzliche Materialien

Oktober 2010 Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr (pdf-Datei, Quelle: BMJ)
  Informationen des Bundesjustizministeriums zum Thema „Kostenfallen im Internet“ (hinterlegt beim BMJ)
November 2010 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BGB zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr (pdf-Datei, hinterlgt beim DAV)
Juni 2011 Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher in geänderter Fassung im Europäischen Parlament (angenommener Text des EP, hinterlegt beim EP)
August 2011 Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung vom Kosten- und Abofallen im Internet (pdf-Datei, Quelle: BMJ)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung der Bundesregieurng zum Regierungentwurf (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt „Buttonlösung“ (Pressemitteilung, hinterlegt beim vzbv)
September 2011 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BGB zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr als Bundesratsdrucksache (BR-Drs. 525/11)
Oktober 2011 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 585/11(B)) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 525/11)
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 525/1/11)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Pressemitteilung des Bundesrats zu seinen Vorschlägen (hinterlegt beim Bundesrat)
November 2011 Pressemitteilung des Handelsverbandes Deutschland zu den Vorschlägen des Bundesrats (hinterlegt beim HDE)
Dezember 2011 Positionspapier des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr (pdf-Datei, hinterlegt beim BITKOM)
  Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr (pdf-Datei, hinterlegt beim BDIU)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag (hinterlegt beim BMJ)
  Rede der Bundesjustizministerin im Bundestag (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Meldung des Handelsverbands Deutschland zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim HDE)
Januar 2012 Textdokument zur geplanten öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Bayerischen Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz anlässlich der bevorstehenden öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
  hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  Übersicht über die Sachverständigenstelllungnahmen bei der öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag)
Februar 2012 Pressemitteilung des Handelsverbandes Deutschland zum Verbraucherschutz (hinterlegt beim HDE)
  Schwerpunkttext zur bevorstehenden Debatte über Kostenfallen im Internet (hinterlegt beim Bundestag)
März 2012 Pressemitteilung des BITKOM zur geplanten Neuregelung (hinterlegt beim BITKOM)
  Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/8805) zur Annahme des Gesetzes unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes"
  Debattentext zur Debatte über Kostenfallen im Internet (hinterlegt beim Bundestag)
  Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 17/8806)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Bundestagsbeschluss (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ermährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Bundestagsbeschluss (hinterlegt beim BMELV)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Bundestagsbeschluss (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands zur Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag (hinterlegt beim vzbv)
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ermährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Bundesratsbeschluss (hinterlegt beim BMELV)
  Billigung (BR-Drs. 116/12(B)) des vom Bundestag am 02.03.2012 verabschiedeten Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (BR-Drs. 116/12) im Bundesrat
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Pressemitteilung zum Bundesratsbeschluss (hinterlegt beim Bundesrat)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Billigung des Gesetzes im Bundesrat (hinterlegt bei der Bundesregierung)
Mai 2012 Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2012, Teil 1 Nr. 21, S. 1084, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Gesetzesverkündung (hinterlegt beim BMELV)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Inkrafttreten des Gestzes gegen Kostenfallen im Internet (hinterlegt beim BMJ)
Juli 2012 Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Inkrafttreten der Buttonlösung (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Inkrafttreten der Buttonlösung (hinterlegt beim BMELV)
August 2012 Inkassoverband begrüßt Button-Lösung (Pressemitteilung, pdf-Datei, hinterlegt beim BDIU)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Inkrafttreten des Gesetzse (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  BVDW: Handlungsempfehlungen für Online-Händler zur Einführung der „Button-Lösung“ (hinterlegt beim BVDW)
  Verband der deutschen Internetwirtschaft warnt in Pressemitteilung vor Abmahnrisiko (hinterlegt beim eco)
  Pressemitteilung des BDIU zur Wirkung der Buttonlösung (hinterlegt beim BDIU)

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