| Dezember 2007 | Veröffentlichung der Richtlinie 2007/64/EG (pdf-Datei, Quelle: BMJ) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (Zahlungsdiensterichtlinie) im Amtsblatt der Europäischen Union |
| März 2008 | Veröffentlichung der Dritten Verordung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt (BGB-InfoV, (pdf-Datei, Quelle: BMJ)) |
| Mai 2008 | Veröffentlichung der Richtlinie 2008/48/EG (pdf-Datei, Quelle: BMJ) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (Verbraucherkreditrichtlinie) im Amtsblatt der Europäischen Union |
| Juni 2008 | Referentenentwurf (pdf-Datei, Quelle: BMJ) des Bundesjustizministeriums eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vor. |
| August 2007 | Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (hinterlegt beim DRB) |
| November 2008 | Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht ( pdf-Datei, Quelle: BMJ) |
| | Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMJ) |
| | Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim vzbv) |
| | Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (pdf-Datei, hinterlegt beim Bankenverband) |
| | Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zu den Vorschriften zur Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste im Binnenmarkt im Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (pdf-Datei, hinterlegt beim Bankenverband) |
| Dezember 2008 | Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 848/08(B)) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (BR-Drs. 848/08) |
| | Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 848/1/08) |
| | Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
| Februar 2009 | Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie und der Verbraucherkreditrichtlinie inklusive Gegenäußerung der Bundesregierung zur Bundesratsstellungnahme (BT-Drs. 16/11643) |
| | hib-Meldung zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag (hinterlegt beim BMJ) |
| | Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetze zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (pdf-Datei, hinterlegt beim ZKA) |
| | Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zu den Vorschriften zur Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste im Binnenmarkt im Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (hinterlegt beim Bankenverband) |
| | Pressemitteilung des Zentralen Kreditausschusses: «Bei nationaler Umsetzung der Verbraucherkreditrichltinie EU-weite Fristen beibehalten» (hinterlegt beim ZKA) |
| März 2009 | hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes anlässlich der öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim vzbv) |
| | Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/13669) zur Annahme desGesetzentwurfs der Bundesregierung zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (BT-Drs. 16/11643) sowie zur Ablehnung des Entschließungsantrags auf BT-Drs. 16/13698 |
| Juli 2009 | Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag (hinterlegt beim BMJ) |
| | Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 639/09(B)), das vom Bundestag am 02.07.2009 verabschiedete Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (BR-Drs. 639/09, zuBR-Drs. 639/09 und zuBR-Drs. 639/09(2)) anzunehmen |
| August 2009 | Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 49, S. 2355, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag) |
| Juni 2010 | Pressemitteilung des Bankenverbandes zum Inkrafttreten eines neuen Rechtsrahmens für Verbraucherdarlehen (hinterlegt beim Bankenverband) |
| | Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Inkrafttreten der neuen Regelung für Verbraucherkredite (hinterlegt beim BMLV) |
| | Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkeditrichtlinie (hinterlegt beim vzbv) |
| | Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Inkrafttreten des Gesetzes (hinterlegt beim BMJ) |