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zusätzliche Materialien

Dezember 2007 Veröffentlichung der Richtlinie 2007/64/EG (pdf-Datei, Quelle: BMJ) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (Zahlungsdiensterichtlinie) im Amtsblatt der Europäischen Union
März 2008 Veröffentlichung der Dritten Verordung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt (BGB-InfoV, (pdf-Datei, Quelle: BMJ))
Mai 2008 Veröffentlichung der Richtlinie 2008/48/EG (pdf-Datei, Quelle: BMJ) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (Verbraucherkreditrichtlinie) im Amtsblatt der Europäischen Union
Juni 2008 Referentenentwurf (pdf-Datei, Quelle: BMJ) des Bundesjustizministeriums eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vor.
August 2007 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (hinterlegt beim DRB)
November 2008 Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht ( pdf-Datei, Quelle: BMJ)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim vzbv)
  Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (pdf-Datei, hinterlegt beim Bankenverband)
  Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zu den Vorschriften zur Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste im Binnenmarkt im Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (pdf-Datei, hinterlegt beim Bankenverband)
Dezember 2008 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 848/08(B)) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (BR-Drs. 848/08)
  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 848/1/08)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
Februar 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie und der Verbraucherkreditrichtlinie inklusive Gegenäußerung der Bundesregierung zur Bundesratsstellungnahme (BT-Drs. 16/11643)
  hib-Meldung zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag (hinterlegt beim BMJ)
  Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetze zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (pdf-Datei, hinterlegt beim ZKA)
  Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zu den Vorschriften zur Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste im Binnenmarkt im Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (hinterlegt beim Bankenverband)
  Pressemitteilung des Zentralen Kreditausschusses: «Bei nationaler Umsetzung der Verbraucherkreditrichltinie EU-weite Fristen beibehalten» (hinterlegt beim ZKA)
März 2009 hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes anlässlich der öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim vzbv)
  Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/13669) zur Annahme desGesetzentwurfs der Bundesregierung zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (BT-Drs. 16/11643) sowie zur Ablehnung des Entschließungsantrags auf BT-Drs. 16/13698
Juli 2009 Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag (hinterlegt beim BMJ)
  Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 639/09(B)), das vom Bundestag am 02.07.2009 verabschiedete Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (BR-Drs. 639/09, zuBR-Drs. 639/09 und zuBR-Drs. 639/09(2)) anzunehmen
August 2009 Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 49, S. 2355, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag)
Juni 2010 Pressemitteilung des Bankenverbandes zum Inkrafttreten eines neuen Rechtsrahmens für Verbraucherdarlehen (hinterlegt beim Bankenverband)
 

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Inkrafttreten der neuen Regelung für Verbraucherkredite (hinterlegt beim BMLV)

  Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkeditrichtlinie (hinterlegt beim vzbv)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Inkrafttreten des Gesetzes (hinterlegt beim BMJ)

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