November 2001 |
Eckpunktedes Verbraucherzentrale Bundesverbands für ein Verbraucherinformationsgesetz (hinterlegt bei VZBV) |
April 2004 |
Gesetzesentwurf der rot-grünen Bundesregierung (BT-Drs. 14/8738) |
Juni 2004 |
Aufforderung des Verbraucherzentrale Bundesverbands, ein neues Verbraucherinformationsgesetz zu schaffen (hinterlegt bei VZBV) |
Dezember 2005 |
Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen (BT-Drs. 16/199) |
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Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag (BT-Drs. 16/195) für ein Verbraucherinformationsgesetz |
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Appell der Umweltorgansiation Greenpeace zur Schaffung eines Verbraucherinformationsgesetzes (hinterlegt bei Greenpeace) |
Mai 2006 |
Erste Lesung des von der Regierungskoalition vorgelegten Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes (BT-Drs. 16/1408). |
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Pressemitteilungdes Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes (hinterlegt beim BMLV) |
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Gemeinsames Positionspapier von acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft (hinterlegt bei der DIHK) |
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Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (hib-Meldung, hinterlegt beim Bundestag) |
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Übersicht über die Sachverständigestellungnahmen im Rahmen der Öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag) |
Juni 2006 |
Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e. V. zum im Bundestag beschlossenen Verbraucherinformationsgesetz (hinterlegt beim VZBV) |
Juli 2006 |
Offener Brief eines Zusammenschlusses von 19 Organisationen fordert Änderungen am geplanten Verbraucherinformationsgesetz (hinterlegt bei foodwatch) |
September 2006 |
Aufforderung des Verbraucherzentrale Bundesverband , das Verbraucherinformationsgesetz zu überarbeiten (hinterlegt beim VZBV) |
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Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes (BR-Drs. 584/06).
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Beschlussempfehlungen der zuständigen Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 584/1/06) |
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Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zur Zustimmung des Bundesrats zum Verbraucherinformationsgesetz (hinterlegt beim VZBV) |
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Antrag mehrerer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 16/2656), das Verbraucherinformationsgesetz nachzubessern und das Lebensmittel-Kontrollsystem neu zu ordnen. |
Dezember 2006 |
Pressemitteilung zur Entscheidung des Bundespräsidenten, das Verbraucherinformationsgesetz nicht auszufertigen (hinterlegt auf der Seite des Bundespräsidenten) |
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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages zur Entscheidung des Bundespräsidenten (hinterlegt beim Deutschen Städtetag) |
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hib-Meldung: Köhler begründet Verfassungswidrigkeit des Verbraucherinformationsgesetzes /hinterlegt beim Bundestag) |
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Schreiben (hinterlegt beim Bundestag) des Bundespräsidenten Horst Köhler an Bundestagspräsident Norbert Lammert (BT-Drs. 16/3866) |
Januar 2007 |
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Entscheidung des Bundespräsidenten (hinterlegt beim BMLV) |
Februar 2007 |
Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/4255) nach dem Stand der Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes |
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Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/4320) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 16/4255) zum Stand der Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes |
März 2007 |
Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, das Verbraucherinformationsgesetz nachzubessern und das Lebensmittel-Kontrollsystem neu zu ordnen (BT-Drs. 16/2656) gemäß den Ausschussempfehlungen (BT-Drs. 16/4575) |
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Antrag der Fraktion DIE LINKE. (Zweite Chance nutzen - Das Recht auf Verbraucherinformation grundlegend neu gestalten (BT-Drs. 16/4544) |
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Antrag der Fraktion der FDP (Verbraucherinformationsrechte stärken - Neues Verbraucherinformationsgesetz zügig vorlegen (BT-Drs. 16/4447) |
April 2007 |
neuer Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation
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Gesetzesbegründung zum Kabinettsentwurf |
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Vorblatt zum Gesetzentwurf (hinterlegt beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) |
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Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum neuen Geseztentwurf (hinterlegt beim BMEL) |
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Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Kabinettsentwurf (hinterlegt beim vzbv) |
Mai 2007 |
Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein neues Verbraucherinformationsgesetz (BT-Drs. 16/5404) |
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Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BT-Drs. 16/5165) zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE. (Zweite Chance nutzen - Das Recht auf Verbraucherinformation grundlegend neu gestalten (BT-Drs. 16/4544)) und der Fraktion der FDP (Verbraucherinformationsrechte stärken - Neues Verbraucherinformationsgesetz zügig vorlegen (BT-Drs. 16/4447))
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Juni 2007 |
Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 273/07(B)) Verbraucherinformationsgesetz der Bundesregierung (BT-Drs. 16/5404)
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Pressemitteilung des Bundesrats zu seiner Stellungnahme (hinterlegt beim Bundesrat) |
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Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 273/1/07) |
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Antrag des Landes Berlin zum Verbraucherinfomationsgesetz (BR-Drs. 273/2/07) |
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hib-Meldung zur Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (hinterlegt beim Bundestag) |
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Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen in Rahmen der öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag) |
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Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zur Novele des Verbraucherinformationsgesetzes (hinterlegt beim vzbv) |
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Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation der Bundesregierung (BT-Drs. 16/5723)
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hib-Meldung zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim Bundestag) |
Juli 2007 |
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für die Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetzes im Bundestag (BT-Drs. 16/5928) |
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Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetzes im Bundestag (hinterlegt beim BMLV) |
September 2007 |
Beschluss des Bundesrats, bezüglich des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinfomation den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 577/07(B))
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Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Bundesratsbeschluss (hinterlegt beim BMELV) |
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Pressemitteilung der Bundesregierung zum Bundesratsbeschluss (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
November 2007 |
Pressemitteilung der Bundesregierung zur Ausfertigung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Verbraucherinformation durch den Bundespräsidenten (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
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Verkündung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Verbraucherinformation im Bundesgesetzblatt verkündet worden (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 56, S. 2558, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag)
Das Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatz 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft. Abweichend von Absatz 1 treten die Artikel 1 §§ 1 bis 5 und Artikel 3 Nr. 1, 3 und 4 am 1. Mai 2008 in Kraft. |
April 2008 |
Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum neuen Verbraucherinformationsgesetz (hinterlegt beim vzbv) |
Mai 2008 |
Pressemitteilung der Bundesregierung zum Inkraftteten des Verbraucherinformartionsgesetzes (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
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Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Inkrafttreten der Verbraucherinformationsgesetzes (hinterlegt beim BMELV) |
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Pressemitteilung der Verbraucherschutzorganisation foodwatch zum Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetzes (hinterlegt bei foodwatch) |