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zusätzliche Materialien

November 2001 Eckpunktedes Verbraucherzentrale Bundesverbands für ein Verbraucherinformationsgesetz (hinterlegt bei VZBV)
April 2004 Gesetzesentwurf der rot-grünen Bundesregierung (BT-Drs. 14/8738)
Juni 2004 Aufforderung des Verbraucherzentrale Bundesverbands, ein neues Verbraucherinformationsgesetz zu schaffen (hinterlegt bei VZBV)
Dezember 2005 Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen (BT-Drs. 16/199)
  Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag (BT-Drs. 16/195) für ein Verbraucherinformationsgesetz
  Appell der Umweltorgansiation Greenpeace zur Schaffung eines Verbraucherinformationsgesetzes (hinterlegt bei Greenpeace)
Mai 2006 Erste Lesung des von der Regierungskoalition vorgelegten Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes (BT-Drs. 16/1408).
  Pressemitteilungdes Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes (hinterlegt beim BMLV)
  Gemeinsames Positionspapier von acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft (hinterlegt bei der DIHK)
  Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (hib-Meldung, hinterlegt beim Bundestag)
  Übersicht über die Sachverständigestellungnahmen im Rahmen der Öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag)
Juni 2006 Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e. V. zum im Bundestag beschlossenen Verbraucherinformationsgesetz (hinterlegt beim VZBV)
Juli 2006 Offener Brief eines Zusammenschlusses von 19 Organisationen fordert Änderungen am geplanten Verbraucherinformationsgesetz (hinterlegt bei foodwatch)
September 2006 Aufforderung des Verbraucherzentrale Bundesverband , das Verbraucherinformationsgesetz zu überarbeiten (hinterlegt beim VZBV)
 

Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes (BR-Drs. 584/06).

  Beschlussempfehlungen der zuständigen Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 584/1/06)
  Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zur Zustimmung des Bundesrats zum Verbraucherinformationsgesetz (hinterlegt beim VZBV)
  Antrag mehrerer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 16/2656), das Verbraucherinformationsgesetz nachzubessern und das Lebensmittel-Kontrollsystem neu zu ordnen.
Dezember 2006 Pressemitteilung zur Entscheidung des Bundespräsidenten, das Verbraucherinformationsgesetz nicht auszufertigen (hinterlegt auf der Seite des Bundespräsidenten)
  Pressemitteilung des Deutschen Städtetages zur Entscheidung des Bundespräsidenten (hinterlegt beim Deutschen Städtetag)
  hib-Meldung: Köhler begründet Verfassungswidrigkeit des Verbraucherinformationsgesetzes /hinterlegt beim Bundestag)
  Schreiben (hinterlegt beim Bundestag) des Bundespräsidenten Horst Köhler an Bundestagspräsident Norbert Lammert (BT-Drs. 16/3866)
Januar 2007 Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Entscheidung des Bundespräsidenten (hinterlegt beim BMLV)
Februar 2007 Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/4255) nach dem Stand der Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes
  Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/4320) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 16/4255) zum Stand der Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes
März 2007 Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, das Verbraucherinformationsgesetz nachzubessern und das Lebensmittel-Kontrollsystem neu zu ordnen (BT-Drs. 16/2656) gemäß den Ausschussempfehlungen (BT-Drs. 16/4575)
  Antrag der Fraktion DIE LINKE. (Zweite Chance nutzen - Das Recht auf Verbraucherinformation grundlegend neu gestalten (BT-Drs. 16/4544)
  Antrag der Fraktion der FDP (Verbraucherinformationsrechte stärken - Neues Verbraucherinformationsgesetz zügig vorlegen (BT-Drs. 16/4447)
April 2007

neuer Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation

  Gesetzesbegründung zum Kabinettsentwurf
  Vorblatt zum Gesetzentwurf (hinterlegt beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz)
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum neuen Geseztentwurf (hinterlegt beim BMEL)
  Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Kabinettsentwurf (hinterlegt beim vzbv)
Mai 2007 Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein neues Verbraucherinformationsgesetz (BT-Drs. 16/5404)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BT-Drs. 16/5165) zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE. (Zweite Chance nutzen - Das Recht auf Verbraucherinformation grundlegend neu gestalten (BT-Drs. 16/4544)) und der Fraktion der FDP (Verbraucherinformationsrechte stärken - Neues Verbraucherinformationsgesetz zügig vorlegen (BT-Drs. 16/4447))

Juni 2007

Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 273/07(B)) Verbraucherinformationsgesetz der Bundesregierung (BT-Drs. 16/5404)

  Pressemitteilung des Bundesrats zu seiner Stellungnahme (hinterlegt beim Bundesrat)
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 273/1/07)
  Antrag des Landes Berlin zum Verbraucherinfomationsgesetz (BR-Drs. 273/2/07)
  hib-Meldung zur Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (hinterlegt beim Bundestag)
  Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen in Rahmen der öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zur Novele des Verbraucherinformationsgesetzes (hinterlegt beim vzbv)
 

Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation der Bundesregierung (BT-Drs. 16/5723)

  hib-Meldung zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim Bundestag)
Juli 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für die Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetzes im Bundestag (BT-Drs. 16/5928)
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetzes im Bundestag (hinterlegt beim BMLV)
September 2007

Beschluss des Bundesrats, bezüglich des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinfomation den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 577/07(B))

  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Bundesratsbeschluss (hinterlegt beim BMELV)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Bundesratsbeschluss (hinterlegt bei der Bundesregierung)
November 2007 Pressemitteilung der Bundesregierung zur Ausfertigung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Verbraucherinformation durch den Bundespräsidenten (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Verkündung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Verbraucherinformation im Bundesgesetzblatt verkündet worden (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 56, S. 2558, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag)
Das Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatz 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft. Abweichend von Absatz 1 treten die Artikel 1 §§ 1 bis 5 und Artikel 3 Nr. 1, 3 und 4 am 1. Mai 2008 in Kraft.
April 2008 Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum neuen Verbraucherinformationsgesetz (hinterlegt beim vzbv)
Mai 2008 Pressemitteilung der Bundesregierung zum Inkraftteten des Verbraucherinformartionsgesetzes (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Inkrafttreten der Verbraucherinformationsgesetzes (hinterlegt beim BMELV)
  Pressemitteilung der Verbraucherschutzorganisation foodwatch zum Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetzes (hinterlegt bei foodwatch)

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